Kantonsrat

Sollen Tagesstätten für Betagte subventioniert werden?

Für die Regierung greift die Volksinitiative ein «nachvollziehbares Anliegen» auf.

Für die Regierung greift die Volksinitiative ein «nachvollziehbares Anliegen» auf.

Der Umgang mit alten Menschen stellt in der am Dienstag beginnenden November-Session im Solothurner Kantonsrat einen Schwerpunkt dar. Traktandiert ist nämlich eine Volksinitiative, welche die Subventionierung von Tagesstätten für betagte Menschen fordert.

Nach Ansicht der Initianten ist der Besuch einer Tagesstätte für viele Menschen zu teuer. Entsprechend werde das vorhandene Angebot zu wenig genutzt. Deswegen solle die öffentliche Hand dazu verpflichtet werden, Tagesstätten finanziell zu unterstützen. So könnten nach Auffassung der Initianten pflegende Angehörige wesentlich entlastet und verfrühte Eintritte in Alters- und Pflegeheime, die auch Kosten verursachten, verhindert werden.

Für die Regierung greift die Volksinitiative ein «nachvollziehbares Anliegen» auf. Der Regierungsrat lehnt jedoch das Volksbegehren in der vorliegenden Form ab, weil er keine Rückkehr zu einem kostenintensiven Pflegefinanzierungsmodell will. Das alte System habe sich nämlich als zu teuer erwiesen. In der regierungsrätlichen Botschaft ist ferner die Rede von Inkompatibilitäten sowie von Abgrenzungsproblemen, etwa zwischen stationärer und teilstationärer Pflege.

Regierung für Betreuungsbeitrag

So präsentiert der Regierungsrat zu der am 27. Mai 2015 eingereichten Volksinitiative einen Gegenvorschlag, der auf einem Betreuungsbeitrag basiert. Ein solcher ist laut Regierung sowohl für die Tagesstätten als auch für die öffentliche Hand einfacher zu handhaben, könnte sich aber trotzdem an den Beitragsstufen der Krankenkassen orientieren. Zudem subventioniere ein Betreuungsbeitrag eben nur die Betreuung, abgestuft auf die jeweiligen Bedürfnisse.

Totalrevision Jagdgesetz

Im Weiteren hat sich der Solothurner Kantonsrat mit einer Totalrevision des aus dem Jahre 1988 stammenden Jagdgesetzes zu befassen. Denn aufgrund veränderter rechtlicher, jagdlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen drängen sich Veränderungen auf. Unter anderem ist das Gesetz an die neuen Vorgaben des Bundes in den Bereichen Jagd, Tierschutz und Waffenrecht anzupassen. So haben die Kantone beispielsweise einheitliche Kriterien für die Anerkennung des vom Bund verlangten Treffsicherheitsnachweises entwickelt, welche nun Eingang in Gesetz und Verordnung finden sollen.

Die Jagd soll wie bis anhin in grösstmöglicher Eigenverantwortung der Jagdgesellschaften erfolgen. Deshalb sollen die Solothurner Jagdreviere auch weiterhin primär an (neu in Jagdvereinen zusammengeschlossene) Jäger und Jägerinnen des Kantons Solothurn verpachtet werden.

Brisante Themen

Während der November-Session werden mit parlamentarischen Vorstössen brisante Themen aufs Tapet gebracht: Schaffung von Klassen für fremdsprachige Kinder mit keinen oder schlechten Deutschkenntnissen, Aufhebung der Verordnung über das Jung- und Neubürgerwesen, Kriterien für die Vergabe von Sportfondsgeldern, Umgangston von Steuerexperten, Vorgehen gegen renitente Asylbewerber, Bekämpfungspflicht von Neophyten.

Tiertragödie von Boningen

Und im Zusammenhang mit einer Interpellation von Felix Lang (Grüne, Lostorf) wird die Tiertragödie von Boningen mit 16 toten Rindern zur Sprache kommen. Dabei geht es vor allem um die Glaubwürdigkeit des Veterinärdienstes.

Der Kantonsrat tagt am 8./9./16. November. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

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