Für FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) macht es für einen Eigenheimbesitzer wirtschaftlich gesehen keinen Unterschied, ob er sein Land über eine Hypothek finanziert oder dem Grundbesitzer einen Baurechtszins bezahlt. Deshalb verlangte er in einem Auftrag, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit künftig Baurechtszinsen wie Hypothekarzinsen in der Steuererklärung vom Einkommen abgezogen werden können.

Mit dieser Forderung lief er aber nicht nur beim Regierungsrat, sondern auch bei der Finanzkommission des Kantonsrats auf. Grund: Die Besteuerung richtet sich im Kanton Solothurn nach dem sogenannten Mietwertmodell. Anders als beim Gewinnungskostenmodell wird hier bei Gebäuden, die im Baurecht erstellt wurden, der Wert des Bodens bei der Festlegung des Eigenmietwerts nicht berücksichtigt. Das heisst: Wer Land im Baurecht übernommen hat, muss einen tieferen Eigenmietwert versteuern als jemand, dem Grund und Boden gehören. Ein Steuerabzug für Baurechtszinsen wäre daher systemwidrig und könnte Baurechtnehmer über Gebühr bevorteilen.

Markus Spielmann erkannte, dass sein Auftrag keine Chance hatte, das ging am Mittwoch aus den Voten aller Fraktionssprecher hervor. Deshalb stellte er einen neuen Antrag, sein Vorstoss sei als Prüfungsauftrag zu überweisen: Der Regierungsrat soll prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen so ausgestaltet werden können, dass Baurechtszinsen von den Steuern abgezogen werden dürfen. Wenn der Regierungsrat bloss auf unterschiedliche Systeme hinweise und keinerlei Zahlen zu den Auswirkungen vorlege, genüge das nicht als Grundlage für eine seriöse Debatte zu seinem Anliegen, so Spielmann.

Das sah dann eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit des Kantonsrats auch so. Als Prüfungsauftrag wurde der Vorstoss mit 46 : 44 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat wird nun aufzuzeigen haben, welche Auswirkungen ein Systemwechsel hätte. Das werde nicht einfach, so Finanzdirektor Roland Heim. Denn man wisse schlicht nicht, wer wie hohe Baurechtszinsen zahlt.