Kantonsrat
Soll der Leistungsboni der Chefs wieder gekürzt werden?

Am Dienstag beginnt die zweitägige August-Session des Solothurner Kantonsrats.

Beat Nützi
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Christian Werner fordert, die Verdoppelung des Leistungsbonus rückgängig zu machen.

Christian Werner fordert, die Verdoppelung des Leistungsbonus rückgängig zu machen.

Keystone

Während der August-Session hat der Solothurner Kantonsrat u.a. die Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden im 2017 festzulegen. Die Regierung legt drei Varianten zum Entscheid vor. Der Regierungsrat selber bevorzugt jene Variante, die nur geringfügige Abweichungen mit sich bringt und vor allem die Fortführung der bisherigen Steuerungsgrössen und Dotationen verfolgt.

Die Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden soll unverändert beibehalten werden. Die Mindestausstattung, das heisst das minimale Ausgleichsvolumen, soll pro Gemeinde auf 92 Prozent der kantonalen Steuerkraft angehoben werden. Damit könnte nach Auffassung der Regierung die im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Steuerkraft ausgeglichen werden.

62,3 Mio. Fr. für Ausgleich

Insgesamt sollen rund 62,3 Millionen Franken über den Finanz- und Lastenausgleich unter den Solothurner Gemeinden zum Ausgleich kommen. Von den ressourcenstarken Gemeinden werden rund 23,8 Millionen Franken als Abgaben entrichtet, der Staatsbeitrag beträgt 38,5 Millionen Franken.

Bei der Variante 2 würde die Mindestausstattungsgrenze unverändert auf dem Stand von 2016 belassen. Bei Variante 3 käme es zu einer Senkung der Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden um einen Prozentpunkt. Die Abgaben der ressourcenstarken Gemeinden wären dadurch geringer und würden durch eine Kürzung beim soziodemografischen Lastenausgleich kompensiert.

Diskussion um Chef-Boni

Im Kantonsrat kommt es auch zu einer Diskussion über Chef-Boni. Christian Werner (SVP) verlangt nämlich mit einem Auftrag, dass die Verdoppelung des Leistungsbonus beim oberen Kader der Kantonsangestellten von durchschnittlich 2,5 auf 5 Prozent rückgängig gemacht wird. Die Verdoppelung wurde im Jahre 2011 unter anderem als Kompensation für den verschärften Kündigungsschutz eingeführt. Der Regierungsrat schlägt für den Vorstoss einen geänderten Wortlaut vor.

Darin wird die Regierung beauftragt, einen vertieften Vergleich der Anstellungsbedingungen von Kaderangestellten ab Lohnklasse 24 vorzunehmen und darauf abgestützt, die notwendigen Massnahmen zu entwickeln. Dabei soll auch die im Auftrag geforderte Reduktion des Leistungsbonus geprüft werden. Die Finanzkommission (Fiko) stimmte dem Auftrag Werner mit dem von der Regierung geänderten Wortlaut mehrheitlich zu. Die Mehrheit der Fiko erwartet auch, dass die bisherige Unterstellung des Kaders unter den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) überprüft wird.

Pensionskassen-Affäre

Im Rat dürfte es zu einer Debatte zur Affäre um die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) kommen. Denn die Regierung hält sich Interpellationen gestellten Fragen von FDP und SVP sehr bedeckt und lässt die heiklen Fragen hauptsächlich durch die Kasse selbst beantworten.
Weitere Vorstösse bringen brisante Themen aufs Tapet, zum Beispiel: Beschäftigung von Asylsuchenden, Weiterbetrieb des Läufelfingerli, Glaubwürdigkeit des Veterinärdienstes nach dem Fall Boningen mit 16 toten Rindern.

Zudem hat das Kantonsparlament einen neuen Ratssekretär zu wählen. Nach dem Willen der Ratsleitung soll der 39-jährige Politologe Michael Strebel aus Dietikon ZH die Nachfolge von Fritz Brechbühl antreten.

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 30. /31. August. Der dritte Sessionstag vom 7. September wurde mangels spruchreifer Geschäfte gestrichen.

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