Regierungsrat

Soll der Kanton die Photovoltaik nicht mehr fördern?

Solaranlage auf dem Einfamilienhaus. az

Solaranlage auf dem Einfamilienhaus. az

Anders als 20 Kantonsräte will die Regierung die Photovoltaik weiterhin fördern – und argumentiert gegen das Veto. Der Regierungsrat rechnet damit, dass Photovoltaikanlagen ab 204 wieder vom Bund gefördert werden.

Das Veto haben 12 SVP- und 8 FDP-Kantonsräte unterzeichnet, darunter die Regierungsratskandidaten Albert Studer (SVP) und Remo Ankli (FDP). Es richtet sich gegen die vom Regierungsrat beschlossene Totalrevision der Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge. Ziel des Vetos ist, die seit dem Jahr 2010 ausgerichteten kantonalen Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen abzuschaffen.

Diese kantonale Förderung sei aus zwei Gründen unnötig, heisst es in der Begründung: Erstens wegen der bestehenden Förderung durch Bundesbeiträge und deren geplanten Ausbau, zweitens wegen des massiven Preiszerfalls der Solarzellen. Erstunterzeichner des Vetos ist Hans Rudolf Lutz (SVP, Lostorf), der sich seit langem dem Kampf gegen die Nutzung der Sonneneinstrahlung zur Stromerzeugung verschrieben hat.

Preissenkung berücksichtigt

Der Regierungsrat ruft in seiner Stellungnahme in Erinnerung, dass die kantonalen Förderbeiträge eingeführt wurden, weil die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) aufgrund der im Bundesgesetz enthaltenen Mengenbegrenzung (Deckelung) bereits im Jahr 2009 ausgeschöpft wurde und die Förderung neuer Anlagen seither blockiert ist. Die kantonalen Beiträge für Photovoltaikanlagen wurden ausdrücklich als befristete Förderung bis zur Aufgebung der Mengenbegrenzung durch den Bund geschaffen.

Der Regierungsrat bestätigt den Preissturz für Photovoltaik-Module (um gegen 30 Prozent gegenüber 2010). Das habe der Kanton mit einer stufenweisen Anpassung seiner Förderbeiträge berücksichtigt. Aktuell rechnet der Regierungsrat damit, dass das eidgenössische Parlament das Energiegesetz ändern wird, sodass Photovoltaikanlagen ab dem 1.Januar 2014 wieder vom Bund über die KEV gefördert würden. «Ab diesem Zeitpunkt entfällt die kantonale Förderung», schreibt der Regierungsrat.

Er stellt in seiner Stellungnahme zudem fest, dass die Begründung des Vetos gar keine Rechtsverletzung und keine Kompetenzüberschreitung durch die Verordnung geltend macht. Das aber wäre Voraussetzung für ein Veto. Auch aus diesem formalrechtlichen Grund sei das Veto abzulehnen.

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