Mord
Soll das Obergericht einen gemeingefährlichen Mörder in die Freiheit entlassen?

Das Solothurner Obergericht hat den Entscheid zu fällen, ob ein psychisch gestörter Mörder nach 13 Jahren weiterhin therapiert oder aber freigelassen wird. Der Mann hatte 1996 als 19-jähriger Kantonsschüler in Olten seinen Ex-Nachbarn exekutiert

Stefan Frech
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Soll ein als gemeingefährlich eingestufter Mörder in die Freiheit entlassen werden?

Soll ein als gemeingefährlich eingestufter Mörder in die Freiheit entlassen werden?

BZ

Nur wenige Tage nach dem Mord an Marie S. im Kanton Waadt steht auch die Solothurner Justiz vor dem brisanten Entscheid, ob ein als gemeingefährlich eingeschätzter Mörder freigelassen werden soll. Die Bluttat liegt bereits 17 Jahre zurück: Der damals gerade mal 19-jährige Kantonsschüler Karl* erschoss im März 1996 in Olten einen 45-jährigen Schallplattenverkäufer, mit dem er bis drei Monate zuvor im gleichen Haus gewohnt hatte. Der Schüler hatte zusammen mit einem Freund die Wohnung über jener des späteren Opfers bezogen. In der WG an der Florastrasse wurde laut Musik gehört, worüber sich der Nachbar beschwerte.

«Ein Paradies»

Das Klima war bald völlig vergiftet. Karl und sein Freund mussten ausziehen. Die erste eigene Wohnung war für den Kantischüler laut eigener Aussage vor Gericht «geradezu ein Paradies» gewesen; deren Verlust traf ihn hart. In den folgenden Monaten lebte Karl allein; er fühlte sich vom Schallplattenverkäufer verfolgt und entwickelte Todessehnsüchte. Der 19-Jährige plante seinen Selbstmord. Er verfasste dazu ein Dokument mit dem Titel «Hora mortis» («Die Stunde des Todes») und wollte aus Hass auf seinen ehemaligen Nachbarn diesen mit in den Tod reissen. In der Nacht auf den 29. März 1996 klingelte Karl an der Wohnungstür des Schallplattenverkäufers. Als dieser öffnete, schoss Karl sofort mit einer Pump Action auf den Mann. Das Opfer schrie und rannte weg, aber Karl gab im Innern der Wohnung vier weitere Schrotladungen auf den Mann ab, bis er sich nicht mehr bewegte.

Psychisch schwer gestört

Nach der Tat mochte sich Karl nicht mehr selbst töten. Der Tod hatte für ihn seine «Ästhetik» verloren. Der Kantischüler wurde in eine Psychiatrische Klinik eingewiesen. Danach erhielt er die Möglichkeit, in seine Kantonsschulklasse zurückzukehren. Wegen schlechter Leistungen flog Karl jedoch ein Jahr später von der Schule und rutschte in die Drogen ab (Heroin, Kokain, Marihuana). Dann, im Dezember 1999, stand Karl wegen seiner Taten vor dem Solothurner Kriminalgericht. Dieses taxierte die Bluttat als grausamen und kaltblütig ausgeführten Mord. Karl habe aus banalen Gründen gehandelt. Das Gericht verurteilte ihn zu acht Jahren Zuchthaus. Da jedoch die zwei psychiatrischen Gutachter bei Karl eine erhebliche Persönlichkeitsstörung mit schizoiden Elementen diagnostizierten, wurde die Zuchthausstrafe zugunsten einer stationären Therapie in einer geschlossenen Anstalt aufgeschoben.

Trotz langer Therapie gefährlich

Da Karl nicht erfolgreich therapiert werden konnte, verlängerte das Amtsgericht Olten-Gösgen in den folgenden Jahren mehrmals die stationäre Massnahme. Noch im Juli 2012 stufte die «Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern», welche die Solothurner Gerichte und Vollzugsbehörden berät, den Mörder als nach wie vor gemeingefährlich ein.

Ohne Beistand in Konfliktsituationen sei es weiterhin möglich, dass Karl schwere Delikte verübe – was angesichts der ungelösten Suchtproblematik denkbar sei. Deshalb beantragte der kantonale Straf- und Massnahmenvollzug im August 2012 eine erneute Verlängerung der stationären Massnahme. Doch: Am 30. November 2012 wies das Amtsgericht Olten-Gösgen das Gesuch ab. Karl sollte also entlassen lassen.

Bis Mitte September in Sicherheitshaft

Dagegen legte jedoch die Solothurner Staatsanwaltschaft Berufung ein und beantragte, dass der 36-jährige Karl bis zum Urteil des Obergerichts in Sicherheitshaft gesetzt wird. Der Präsident der Strafkammer des Obergerichts, Daniel Kiefer, ordnete diese Haft im Dezember 2012 an – wegen der grossen Gefahr von Drogenkonsum und möglicher damit verbundener Gewalttaten. Gegen diese Inhaftierung beschwerte sich Karl beim Bundesgericht. Er sei unverzüglich zu entlassen. Das Bundesgericht hat nun aber am 3. Mai entschieden, dass Karl bis Mitte September 2013 in Sicherheitshaft bleiben muss.

Neues psychiatrisches Gutachten

Bis im Herbst 2013 muss nun die dreiköpfige Strafkammer des Solothurner Obergerichts entscheiden, ob die stationäre Massnahme erneut verlängert wird (auch eine Verwahrung wäre möglich). Dazu hat das Gericht ein weiteres psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. «Es handelt sich um einen absoluten Fachmann», versichert Oberrichter Daniel Kiefer. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will er sich zum konkreten Fall nicht weiter äussern.

«Öffentliche Sicherheit hat Priorität»

Zur Frage, ob der Fall Marie S. die Urteilsfindung der Solothurner Oberrichter beeinflusse, sagt Kiefer zunächst: «Wir waren schon immer vorsichtig, wenn es um die Entlassung von Straftätern geht.» Und dann: «Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, einem Richter sei egal, was er liest. Doch wir dürfen uns auch nicht von einer öffentlichen Meinung beeinflussen lassen.» Es sei ein sehr schwieriger Entscheid, ob man einen Menschen wegsperren oder in Freiheit entlassen soll. «Die öffentliche Sicherheit muss aber oberste Priorität haben.»

Im Fall von Karl scheint wenigstens für das Bundesgericht klar, wie das Urteil des Obergerichts ausfallen sollte: Die Wiederholungsgefahr sei vorhanden, und: «Ohne dem Sachurteil vorzugreifen, bestehen aus heutiger Sicht zudem Anhaltspunkte dafür, dass die stationäre Massnahme im Hauptverfahren verlängert wird.»

«Mehr kann ich jetzt nicht sagen»

Stellt sich zum Schluss die zentrale Frage: Weshalb wollte das Amtsgericht Olten-Gösgen Karl nicht nochmals fünf Jahre therapieren lassen? Immerhin wurde er von Experten als weiterhin gemeingefährlich eingestuft. Amtsgerichtspräsidentin Barbara Hunkeler verweist auf das hängige Verfahren: «Das Amtsgericht hat sein Urteil schriftlich begründet. Mehr kann ich dazu im jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.»

Name von der Redaktion geändert