Das Dokument datiert vom 15. Dezember 2014 und erhellt zum ersten Mal in der Debatte um die Verwendung des Fünflibers, der den Angestellten des Kantons monatlich vom Lohn abgezogen wird, wie die jährlich rund 650'000 Franken verwendet werden. Freiwillig war die Konkretisierung des Verwendungszweckes nicht, wie aus dem Dokument hervorgeht, das dieser Zeitung vorliegt. Es war die Finanzkontrolle, welche die GAV-Kommission aufgrund einer vertieften Prüfung aufgefordert hatte, verschiedene Punkte zu klären und «mittels Beschlüssen eine rechtliche Grundlage zu schaffen».

Der Gesamtarbeitsvertrag sagt dies: «Die Solidaritätsbeiträge gelten die Aufwendungen und Leistungen der vertragsschliessenden Personalverbände ab, welche im Rahmen der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und der Weiterentwicklung des GAV zugunsten aller Arbeitnehmenden anfallen.»

Die Palette der finanzierten Aufgaben ist sehr breit

So weit, so klar. Oder doch nicht? Der GAV-Kommission ist auf jeden Fall einiges in den Sinn gekommen, das mit den Solidaritätsbeiträgen finanziert werden kann. Die Palette umfasst die Organisation und Koordination der GAV-Verhandlungen sowie die Vorbereitung und Teilnahme an denselben, die Mitarbeit in GAV-Projektgruppen, die Schulung und Weiterbildung von Verbandsvertretern, die Information der Angestellten, Informationsveranstaltungen und Tagungen, Kosten für Expertisen, Gutachten und Beratungen, die Organisation und Durchführung von Prozessen der Willensbildung – aber auch Verwaltungs- und Infrastrukturkosten, Beratung und Durchführung von Rechtsverfahren für Personengruppen oder Einzelpersonen, sofern es sich um eine grundsätzliche GAV-Frage mit kollektivem Charakter handelt, weiter die Verwaltung der Solidaritätsbeiträge selber sowie Massnahmen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des GAV.

Erstaunlich ist nicht nur die Fülle der Aufgaben, die mit den Solidaritätsbeiträgen finanziert werden, sondern auch die extensive Auslegung des Verwendungszweckes, wie er im GAV gefasst ist. Es kann mit Fug und Recht gefragt werden, ob es sich bei den Konkretisierungen und Präzisierungen der GAV-Kommission tatsächlich um solche handelt – oder ob damit der Zweckartikel recht eigentlich erweitert wurde. Eine Aufgabe, die nicht in die Zuständigkeit der GAV-Kommission allein fallen würde, sondern sowohl der Zustimmung des Regierungsrats als auch der Personalverbände bedürfte.

Konkretisierung erst zehn Jahre nach der Unterzeichnung

Weiter bemerkenswert ist zudem dies: Die Konkretisierung des Verwendungszweckes der Solidaritätsbeiträge erfolgte erst knapp zehn Jahre nach der Unterzeichnung des GAV durch den Regierungsrat und die Personalverbände. Immerhin: Ende 2014 wurden auf Druck der Finanzkontrolle tatsächlich auch einige handfeste Unklarheiten beseitigt. Zum Beispiel jene über die nicht zulässige Abrechnung von Einzelberatungen zu individuellen Fragen. Oder die Rückerstattung von Solidaritätsbeiträgen an die Mitglieder der Personalverbände zulasten der GAV-Rechnung. Eine solche ist demnach grundsätzlich rechtens. Dies vor dem Hintergrund, dass die Erhebung des Solidaritäts-Fünflibers den Zweck habe, alle Angestellten, die vom GAV profitierten, einen Beitrag leisten zu lassen (und nicht nur die Verbandsmitglieder). Beziehungsweise: Die Rückerstattung an letztere erfolgt, um diese nicht doppelt für den GAV zahlen zu lassen, weil sie ihren Obolus bereits mit dem Verbandsbeitrag erbringen.

Aufschlussreich zudem: Auch die Pauschalisierung von bestimmten Aufwänden hat die GAV-Kommission am 15. Dezember 2014 beschlossen. Verbände, die mehrere und unterschiedliche Personalgruppen vertreten, können 50 Prozent ihres Aufwandes für die Information, Entscheidfindung, Personalkosten und Verwaltung pauschal verrechnen. Verbände, die nur eine Gruppe vertreten, dürfen 30 Prozent auf diese Art verbuchen.

Just dieser Anteil kam bei der Ausfinanzierung der Pensionskassenlücken beim Lehrerverband zur Anwendung. Jedenfalls leitete dies der LSO aus den Konkretisierungen der GAV-Kommission ab und verwendete anteilsmässig 90'000 Franken aus GAV-Mitteln für die Ausfinanzierung. Wobei das Vorgehen pikanterweise erst im Nachhinein sanktioniert wurde. Und zwar von der Finanzkontrolle, die schon den Anstoss zur Präzisierung des Verwendungszweckes des Fünflibers gegeben hatte.