Solidaritätsbeiträge

Solidaritäts-Fünfliber: Ein Skandal für die SVP – Ratsmehrheit und Regierung um Normalität bemüht

Roland Heim war sichtlich um Normalität bemüht.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch ausführlich über den Solidaritätsbeitrag der Kantonsangestellten von fünf Franken pro Monat an die Personalverbände diskutiert. Die SVP spricht von einer «staatlichen Zwangsabgabe» und zweifelt die rechtmässige Verwendung der Gelder an.

Allen Arbeitnehmern, die dem Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal unterstellt sind, werden monatlich fünf Franken als sogenannter Solidaritätsbeitrag vom Lohn abgezogen. So kommen jährlich um die 650'000 Franken zusammen, die an die Personalverbände verteilt werden, um deren Aufwand im Zusammenhang mit dem Gesamtarbeitsvertrag abzugelten.
Gerüchte, bei der Verwendung dieser Gelder seien Unregelmässigkeiten festgestellt worden, dementierte der Regierungsrat im Sommer in aller Form. Da keine Gelder zweckentfremdet worden seien, gebe es auch keinen Anlass zu irgendwelchen administrativen oder gar strafrechtlichen Massnahmen, wie dies in einer Interpellation von SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) insinuiert worden war.

Pensionskassen-Loch gestopft

Die Luft aus dem vermeintlichen Skandal schien draussen. Inzwischen ist aber bekannt, dass der Lehrerverband rund 90'000 Franken aus dem Solidaritätsfonds dafür eingesetzt hat, die Deckungslücken in der Pensionskasse seiner Funktionäre auszufinanzieren. Und dass zumindest die Arbeitgeber-Vertreter in der Gesamtarbeitsvertragskommission zunächst nicht die nötige Fantasie aufbrachten, um darin eine zweckbestimmte Verwendung der Solidaritätsbeiträge zu sehen: Sie müssen für Leistungen «im Rahmen der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages» eingesetzt werden.

Die kantonale Finanzkontrolle, zuständig für die Revision der einfachen Gesellschaft, welche die Verteilung der Beiträge verwaltet, beurteilte das Vorgehen aber als rechtens. In der Antwort des Regierungsrats auf Wyssmanns Vorstoss stand von dieser Diskussion kein Wort. Von der vermeintlich neuen Brisanz wollte aber bei der gestern traktandierten Behandlung des Vorstosses ausser Wyssmann und seiner SVP trotzdem niemand etwas wissen.

Finanzdirektor Roland Heim räumte ein, dass die Ausführungen der Regierung vielleicht etwas zu knapp gewesen seien, wie das Philippe Arnet (FDP, Lohn-Ammannsegg) kritisierte, der eine weitere Aufarbeitung der Sache durch die Geschäftsprüfungskommission unterstützte. Damit hatte es sich dann aber auch schon. Die Forderung von SVP-Präsident Christian Imark nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK sei «Realsatire», meinte Fabian Gloor (CVP, Oensingen).

Ein Skandal sei bei bestem Willen nicht zu erkennen, der sei herbeigeredet worden. «Der Berg hat eine Maus geboren», befand SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten), der Ratskollege Wyssmann vorwarf, mit suggestiven und vorverurteilenden Fragen das Instrument der Interpellation missbraucht zu haben. Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) sprach von einem «Management by öffentlicher Diffamierung».

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats behält das Thema auf ihrer Traktandenliste und die paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Gesamtarbeitsvertragskommission überarbeitet ihr internes Reglement über die Verwendung der Solidaritätsbeiträge. Damit ist für die Mehrheit des Kantonsrats getan, was getan werden muss. Finanzdirektor Roland Heim wies in der Diskussion noch auf einen wesentlichen Punkt hin: Selbst wenn man zum Schluss gekommen wäre, dass der Lehrerverband keine Mittel aus seinem Anteil an den Solidaritätsbeiträgen für die Pensionskassen-Ausfinanzierung hätte verwenden dürfen, hätte das nichts an der Verteilung dieser Mittel geändert. Der Lehrerverband hätte dann einfach einen Überschuss in seiner GAV-Rechnung gehabt.

SVP hält an Kritik fest

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann liess sich allerdings durch all diese Voten kein bisschen in seiner Überzeugung beirren, dass es bei den Solidaritätsbeiträgen keineswegs mit rechten Dingen zugeht. So stellt er deren Berechtigung grundsätzlich in Frage: Es sei keinem Arbeitnehmer ein Zwang zuzumuten, Tätigkeiten von Personalverbänden mitzufinanzieren, die er selber vielleicht gar nicht unterstützt. Fraglich ist für Wyssmann weiter die Höhe der «staatlichen Zwangsabgabe»: Bei der Einführung des Gesamtarbeitsvertrags sei sie ja vielleicht noch einigermassen erklärbar gewesen. Aber dass heute einzig für die Weiterentwicklung des Vertragswerks von den Personalverbänden eine Summe benötigt wird, mit der sie gut fünf Vollzeitstellen finanzieren könnten, das kann sich der streitbare SVP-Kantonsrat dann doch nicht vorstellen.

Und für ihn steht auch fest, dass im Zusammenhang mit der Verwendung der Solidaritätsbeiträge eben doch von Unregelmässigkeiten, wenn nicht sogar von klaren Rechtsverletzungen gesprochen werden muss. Eine solche sieht er etwa im Umstand, dass die Solidaritätsbeiträge von allen Staatsangestellten eingezogen, den in einem Verband organisierten aber wieder zurückerstattet werden. Und die Verwendung zur Deckung von Pensionskassen-Lücken könne schon deshalb nicht bestimmungsgemäss sein, weil davon noch nicht einmal Staatsangestellten profitierten, die dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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