Föderalismuskonferenz

«Solidarität auf dem Prüfstand»: Yolanda Studer zum Konferenz-Motto

Yolanda Studer: Die Staatsschreiber-Stellvertreterin war in den letzten Monaten intensiv mit der Vorbereitung der Konferenz beschäftigt.

Yolanda Studer: Die Staatsschreiber-Stellvertreterin war in den letzten Monaten intensiv mit der Vorbereitung der Konferenz beschäftigt.

Die Staatsschreiber-Stellvertreterin Yolanda Studer zu aktuellen Herausforderungen. «Niemand von uns will eine Schweiz, die nur noch aus Ballungszentren besteht», sagt sie im Zusammenhang mit dem Finanz- und Lastenausgleich.

Heute und morgen findet die 4. Nationale Föderalismuskonferenz statt. Weshalb gerade in Solothurn?

Yolanda Studer: Der Kanton Solothurn unterstützt die Bemühungen der Konferenz der Kantonsregierungen, dem Föderalismus als zentrales Element unseres Staates neue Impulse zu verleihen. Der Regierungsrat hat sich daher für die Durchführung am Tagungsort Solothurn aktiv beworben. Solothurn ist zudem zentral gelegen und versteht sich als Brückenkanton zwischen der Romandie und der Deutschschweiz.

Die Konferenz steht unter dem Motto «Zusammenhalt und Solidarität auf dem Prüfstand». Sehen Sie diese Solidarität gefährdet?

Das Motto ergibt sich aus der aktuellen Diskussion auf nationaler Ebene um den Finanz- und Lastenausgleich. Besonders gefragt ist hier ja die Solidarität der reicheren mit den ärmeren Kantonen. Bei einigen ressourcenstarken Kantonen ist aber die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, nicht mehr selbstverständlich gegeben.

Wie rechtfertigen Sie den aktuellen Finanz- und Lastenausgleich, von dem ja auch Solothurn als Nehmerkanton profitiert?

Die Kantone haben sehr unterschiedliche Strukturen und Voraussetzungen. Wir haben Alpenkantone, urbane Kantone, solche mit vielen oder wenigen Gemeinden, ressourcenstärkere und ressourcenschwächere Kantone. Der Finanz- und Lastenausgleich ist nötig, um diese Vielfalt und Eigenständigkeit zu bewahren. Niemand von uns will eine Schweiz, die nur noch aus Ballungszentren besteht.

Sie haben in den letzten Monaten intensiv an den Inhalten der Konferenz mitgearbeitet. Was bedeutet «Föderalismus» für Sie?

Föderalismus heisst für mich, dass die Kantone und auch Gemeinden eigenständige politische Schwerpunkte setzen können. Wichtige Aufgaben wie das Bildungswesen, die Spitäler oder die Polizei sind Sache der Kantone – und nicht des Bundes. Damit ermöglicht der Föderalismus unterschiedliche Lösungen und stärkt lokale Identitäten. Solche Lösungen werden vor Ort gefunden und auf diese Weise von der Bevölkerung mitgestaltet und getragen.

Sie betonen die Eigenständigkeit der Kantone. Wird diese aber nicht durch Bundesvorgaben immer stärker eingeschränkt?

Wir erleben heute tatsächlich eine Verschiebung der Kompetenzen zum Bund hin. Dies zeigt sich beispielsweise in den vom Bund erlassenen Prozessordnungen oder auch den Vorgaben im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Und wenn die Kantone im Fremdsprachenunterricht keine Einigung erzielen, droht der Bund, selber zu legiferieren. Weitere Felder sind das Raumplanungsrecht, aber auch der Umweltbereich und die Energiepolitik, zum Beispiel mit den Vorschriften zur Gebäudesanierung. Der Einbezug der Kantone funktioniert dabei nicht immer so, wie wir uns das wünschen.

Die Kantone begegnen der Kompetenzverschiebung zum Bund mit einer verstärken Zusammenarbeit untereinander...

Die Kantone arbeiten tendenziell immer mehr zusammen und nehmen bestimmte Aufgaben gemeinsam wahr. Die intensivere Zusammenarbeit unter den Kantonen führt zu einer gesamtschweizerischen Harmonisierung. Beispiele sind das Harmos-Konkordat, der Lehrplan 21, das öffentliche Beschaffungswesen, der Strafvollzug oder auch die Spitalpolitik, hier vor allem im Bereich der hoch spezialisierten Medizin. Dies darf aber nicht verwechselt werden mit einer Zentralisierung. Auch mit einem Konkordat bleibt die Zuständigkeit staatsrechtliche betrachtet auf der Ebene der Kantone.

Werden mit solchen Konkordaten aber nicht ein Stück weit die eigentlichen Gesetzgeber – Volk und Parlament – übergangen?

Nein, der Kantonsrat und das Volk können mitentscheiden. Konkordate und Staatsverträge benötigen die Zustimmung des Kantonsrates. Und das Volk hat das Recht, das Staatsvertragsreferendum zu ergreifen. Gewisse Staatsverträge und Konkordate unterliegen sogar obligatorisch der Volksabstimmung.

Dennoch: Politischer Zündstoff ist vorhanden. Dies zeigt der Widerstand gegen den Lehrplan 21, der sich auch im Kanton Solothurn formiert ...

Solche Diskussionen sind wichtig, um gemeinsame Lösungen zu finden. Um Widerstand möglichst zu vermeiden, ist der Regierungsrat gefordert, die zuständige kantonsrätliche Kommission frühzeitig über gemeinsame Vorhaben und Verhandlungen mit anderen Kantonen zu informieren und zu konsultieren.

Wie können die Kantone trotz des Trends zur Zentralisierung und Harmonisierung ihre Eigenständigkeit bewahren?

Der Föderalismus kann nur dann ein Erfolgsmodell bleiben, wenn sich die politischen Instanzen und Verwaltungsbehörden auf allen Staatsebenen dazu bekennen. Kantone und Gemeinden müssen den bestehenden Handlungsspielraum erkennen und einfordern. In gewissen Bereichen ist Koordination nötig. Bundeslösungen neigen aber zum Perfektionismus und berücksichtigen die regionalen Gegebenheiten zu wenig.

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