Breitenbach/Röschenz
Sohn erstickt und Tochter fast getötet: Vater muss vor Gericht – er bestreitet die Taten

Vorsätzliche Tötung und mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung: Der Vater eines im Jahr 2010 in Breitenbach SO verstorbenen Säuglings und eines im Jahr 2012 verletzten Kleinkindes in Röschenz BL muss sich vor Gericht verantworten. Er bestreitet die Taten.

Urs Moser
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2010 erstickte ein Säugling in Breitenbach.

2010 erstickte ein Säugling in Breitenbach.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Acht Jahre nach der mutmasslichen Tat kommt es jetzt zur Anklage: Die Staatsanwaltschaft wirft einem heute 32-jährigen Vater vor, im Juli 2010 in Breitenbach sein Kind erstickt zu haben. Der Junge war erst wenige Wochen alt. Rund eineinhalb Jahre später, die Familie war inzwischen nach Röschenz in Baselland umgezogen, soll er sein zweites Kind, ein Mädchen, misshandelt haben. Die Verletzungen deuteten auf ein sogenanntes Schütteltrauma hin. Die Solothurner Staatsanwaltschaft hatte auch dieses Verfahren von den Baselbieter Kollegen übernommen. Sie erhebt nun Anklage wegen vorsätzlicher Tötung und wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung.

Der Termin der Hauptverhandlung vor dem Richteramt Dorneck-Thierstein steht noch nicht fest. Wäre es nach dem Solothurner Obergericht gegangen, wäre es vielleicht gar nie zum Prozess gekommen. Der Fall des getöteten Babys sorgte vor allem auch deswegen für Aufsehen, weil publik wurde, dass die Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren verdeckte Ermittler im Umfeld der heute 29-jährigen Mutter des verstorbenen Kindes eingesetzt hatte. Das Verfahren war ursprünglich gegen beide Eltern geführt worden.

Der Anwalt der Frau setzte sich zunächst erfolgreich gegen die Ermittlungen zur Wehr. Mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern, die der Verdächtigten belastende Aussagen oder gar ein Geständnis entlocken sollen, werde das verfassungsmässige Schweigerecht untergraben. Das Obergericht erklärte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft tatsächlich für unzulässig. Und damit hätten auch die Ermittlungsergebnisse nicht vor Gericht verwendet werden dürfen.

Das Bundesgericht entschied dann aber anders. Die Schwere der vorgeworfenen Straftaten würden die Observationen rechtfertigen. Und auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen auf andere Weise nicht vorankam. Ob die Ermittler dabei das Mass des zulässigen Vorgehens überschritten, sei von dem dereinst zuständigen Gericht zu beurteilen, wenn es zu einer Anklage kommt.

Nur in sehr schweren Fällen

Die verdeckte Ermittlung wird nur bei sehr schweren Delikten eingesetzt und wenn alle anderen Untersuchungsmethoden aussichtslos scheinen. Sie muss vom Haftgericht genehmigt werden, das war seit dessen Einführung im Jahr 2015 im Kanton Solothurn bis zum Breitenbacher Fall erst in zwei Strafverfahren geschehen.

Nachdem am 26. Juli 2010 in Breitenbach die Eltern eines Kleinkindes einen Notruf wegen akuter Atemnot ihres Säuglings abgesetzt hatten, Ambulanz, Rettungsflugwacht und Polizei ausgerückt waren und nach erfolglosen Reanimationsversuchen das Baby noch in der Elternwohnung verstorben war, gestaltete sich die Untersuchung schwierig.

Das rechtsmedizinische Gutachten kam zum Schluss, dass ein Erstickungstod «im Vordergrund steht» und das Kind zudem mehrere Verletzungen aufwies. Eindeutig klären liess sich die Todesursache aber nicht. Und die Eltern, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, schwiegen beharrlich. Sie mussten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Kein Geständnis

Strafuntersuchungen sind grundsätzlich geheim, der Einsatz von verdeckten Ermittlern erst recht. Im vorliegenden Fall wurde ihr Vorgehen durch einen Artikel der Verteidiger der Beschuldigten in einem Fachblatt publik. Nach dem zweiten Vorfall 2012 ermittelten bis 2015 nicht weniger als sechs Personen «under cover». Drei bewegten sich im Freundeskreis der Mutter, ein weiblicher Polizeispitzel avancierte offenbar sogar zu ihrer besten Freundin.

Es dauerte seine Zeit, bis feststand, dass die Ergebnisse vor Gericht verwendet werden können. Das Obergericht erklärte die verdeckten Einsätze im Februar 2016 als unzulässig, das Bundesgericht kassierte das Urteil im März 2017. Die Staatsanwaltschaft äussert sich in ihrer Mitteilung zur Anklage natürlich nicht dazu, welche Beweise sie in der Hand hat. Fest steht, dass die Mutter nicht belangt wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte im September 2017 mitgeteilt, dass die Strafuntersuchung gegen sie abgeschlossen ist und das Verfahren eingestellt wird. Man gehe davon aus, dass der Frau – sie und ihr Mann sind Schweizer Staatsangehörige – kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann. Die Untersuchungen gegen den Vater liefen hingegen weiter. Offensichtlich förderten die Ermittlungen hier genug belastendes Material für eine Anklage zutage. Denn geständig ist der Mann nicht, er bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten nach wie vor.

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