Frankenstärke
Sofortmassnahmen werden von SVP mitgetragen

Die Partei stehe «vorbehaltlos hinter den von Handelskammer, Wirtschaft und bürgerlichen Parteien am runden Tisch ausgearbeiteten Massnahmen gegen die Folgen der Frankenstärke», hält die SVP Kanton Solothurn fest.

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Im Massnahmenkatalog geht es unter anderem um Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und flankierende Massnahmen. (Symbolbild)

Im Massnahmenkatalog geht es unter anderem um Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und flankierende Massnahmen. (Symbolbild)

Keystone

Um diesen Katalog von 15 Vorhaben in den Bereichen Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und flankierende Massnahmen gehe es im Moment «und sonst um gar nichts». Die weitergehenden Ideen der Handelskammer für mittel- bis langfristigen Massnahmen – etwa Subventionskürzungen in der Landwirtschaft – seien von den drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP am runden Tisch «nicht verabschiedet worden», betont die SVP. Für diese Lösungsansätze hätten sich unter den drei Parteien «kaum gemeinsame Nenner finden» lassen – «obwohl zahlreiche gute Lösungen dabei wären».

Gerade diese Punkte würden nun aber «missbraucht, um Stimmung gegen den runden Tisch» zu machen: «Missverständnis oder gezielte Kampagne gegen den runden Tisch?», fragt sich die SVP deshalb besorgt.

Abschliessend wird in der Mitteilung betont, dass «die SVP selbstverständlich keine Massnahmen unterstützt, welche die ohnehin schon schwierige Existenz der Bäuerinnen und Bauern zusätzlich schmälern.» (ums.)

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