Staatshaushalt
So will die Regierung 100 Millionen Franken einsparen

Die finanzielle Ausgangslage des Kanton Solothurn sieht nicht rosig aus: die budgetierten Defizite der nächsten Jahre von bis zu 150 Millionen Franken haben den Regierungsrat veranlasst, einen Plan vorzulegen, wie er 100 Millionen einsparen will.

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Finanzdirektor Christian Wanner.

Finanzdirektor Christian Wanner.

FG

Der Voranschlag 2012 des Kantons Solothurn weist für das Jahr 2012 einen operativen Fehlbetrag von 110,6 Millionen Franken aus. Die Prognosen für die Jahre 2013 bis 2016 verheissen weitere Defizite von 119 bis 157 Millionen Franken pro Jahr.

Damit wäre das Eigenkapital aufgebraucht und der heute schuldenfreie Kanton müsste wieder Schulden machen. Die Regierung will dieser Entwicklung mit einem Massnahmenpaket Gegensteuer geben.

Das Massnahmenpaket umfasst 61 Punkte. Sie sind über alle Departemente verteilt. Etwa hälftig sollen die Kantonsfinanzen durch Einsparungen und durch Mehreinnahmen ins Lot gebracht werden. Damit soll ab 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden können.

Steuererhöhung und Verkäufe

Am meisten für politischen Zündstoff dürften die geplanten Mehreinnahmen sorgen. Der Regierungsrat schlägt eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen ab 2013 von 104 auf 108 Prozent vor. Diese soll in der Planperiode insgesamt 117,5 Millionen Franken mehr einbringen.

Die Steuererhöhung wird beantragt obwohl der Kantonsrat erst in der Dezembersession 2011 eine Steuerreduktion von 104 auf 100 Prozent beschlossen hat. Die Regierung will ebenso die Motorfahrzeugsteuer ab 2014 auf den Schweizerischen Durchschnitt anheben.

Eine Mehreinnahme soll zudem der Verkauf von kantonseigenen Immobilien bringen. So will die Regierung Autobahnraststätten oder den Bootshafen Solothurn verkaufen. Auch mit der Veräusserung von Landreserven will die Regierung Geld in die Kantonskasse bringen.

Sparen bei der Bildung

Auf der Ausgabenseite sieht die Regierung im Bildungsbereich Sparmöglichkeiten. Diese in den Zuständigkeitsbereich der Regierung und des Departements fallenden Einsparungen betreffen konkret den Verzicht der Einführung des Frühenglisch in der fünften Klasse ab dem Jahr 2013 und Kürzungen bei der Anzahl Lektionen in den Fächern Werken, bildnerisches Gestalten, Musikunterricht und Deutschunterricht in der Primarschule.

Ein weiteres Sparpotenzial macht die Solothurner Regierung bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse aus. So soll der Kanton ab 2013 nur noch 70 anstelle der bisherigen 80 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Gelder beanspruchen. Damit würde sich der Kantonsbeitrag um rund acht Millionen Franken pro Jahr reduzieren.

In rund der Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen, beispielsweise bei der Prämienverbilligung, wird das Solothurner Parlament das letzte Wort zu sagen haben.

Finanzdirektor Christian Wanner zeigte sich an der Präsentation des Massnahmenpaketes für die Umsetzung aber optimistisch: «Wenn es dem Kantonsrat ernst ist, eine neue Verschuldung zu vermeiden, wird er den Massnahmen, auch einer Steuererhöhung, zustimmen. Das jährliche Budget bis ins Jahr 2016 um 100 Millionen Franken nur ausgabenseitig zu verbessern ist unrealistisch.»

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