Sparmassnahmen
So will das Staatspersonal sparen

1212 Vorschläge, wo der Staat sparen könnte, hat das Staatspersonal eingereicht. Die reichen von Leistungs-, statt Erfahrungslohn – bis zu weniger Luxus im Strassenbau.

Urs Mathys
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Ein Vorschlag: Statt «Luxus-Kreisel» mit aufwendigen Pflästerungen gehts auch günstiger. Wie mit diesem «Providurium» in Zuchwil. rm/Archiv

Ein Vorschlag: Statt «Luxus-Kreisel» mit aufwendigen Pflästerungen gehts auch günstiger. Wie mit diesem «Providurium» in Zuchwil. rm/Archiv

Wer wollte besser wissen, wo der Staat sparen könnte – als die Staatsangestellten? Entsprechend zahlreich sind mit 1212 Eingaben die Sparvorschläge, die aus diesem Kreis eingegangen sind. Die Palette der Ideen ist breit, wie die gestern publizierte Auswertung zeigt. Und was Beschäftigte aus allen möglichen Amtsstellen im Nachgang zum Massnahmenplan 2014 vorgeschlagen haben, ist teilweise durchaus prüfenswert.

Das Personal habe «zahlreiche gute Vorschläge eingebracht», findet jedenfalls die Regierung. Sie will nun etliche Ideen einer vertieften Prüfung unterziehen lassen. Die Vorschläge sind in die vier Themenfelder Entlohnungssystem/Personalleistungen, Strassenbau, Justiz/Gerichte sowie Standortkonzentration/Schnittstellenminimierung zusammengefasst worden (siehe Kontext).

Diese Themen werden weiter verfolgt

Themenfeld 1: Lohnsystem

Löhne generell überprüfen; Einführung von Leistungsstufen anstelle der Erfahrungsstufen; Wirksamkeit des Leistungsbonus prüfen ebenso übermässige Verbindlichkeiten im Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Diese Massnahmen müssten mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden.

Themenfeld 2: Strassenbau

Einsparungen im Personalbereich; Abbau von Dienstleistungen und Servicequalität; Reduktion des hohen Ausbaustandards/weniger Perfektionismus im Strassenbau. Diese Ideen sollen in der bestehenden Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Strassenfinanzierung behandelt werden.

Themenfeld 3: Justiz/Gerichte

Vermehrte Zentralisierung (Rationalisierung); Leistungsabbau. Hierzu wird festgestellt, dass «populäre Forderungen», die die Rechte Tatverdächtiger mindern, «mit dem Gesetz in einem unvereinbaren Gegensatz stehen». Prozedurale Änderungen (Einführung von Schnellverfahren), seien teilweise nicht möglich oder würden die richterliche Unabhängigkeit tangieren (Auferlegung höherer Prozesskosten, Forderung nach mehr unbedingten Geldstrafen).

Themenfeld 4: Konzentration

Ideen aus der Umfrage gehen über bereits realisierte Standortkonzentrationen hinaus. So stelle sich die Frage nach der Anzahl von Gebäude pro Gemeinde: Mit Konzentrationen bestehe «mittelfristig beträchtliches Einsparungspotenzial» (Empfang, Sicherheit, teilweise IT). (ums.)

Sparpotenzial nicht abschätzbar

Wie gross das daraus resultierende Sparpotenzial ist, könne nicht beziffert werden, heisst es im Rathaus realistisch. «Es sind wertvolle Ideen, die wir aufnehmen. Die Realisierbarkeit und die Sparwirksamkeit wird sich zeigen», erklärt Urs Hammel, Chef des kantonalen Personalamtes, auf Anfrage dieser Zeitung. Nicht alles liegt in der Hand von Regierung und Parlament alleine. So werden Massnahmen im Lohnbereich den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) tangieren und müssten in der paritätischen GAV-Kommission mit den Personalvertretern ausgehandelt werden, bestätigt Hammel. Etliche Ideen bezüglich der Gerichte/Justiz wiederum liegen in der Kompetenz der Gerichtsorganisation oder stünden mit Gesetzen in Konflikt.

Zur Sanierung der Kantonsfinanzen haben Regierung und Kantonsrat im letzten Frühjahr den Massnahmenplan 2014 verabschiedet. Dieser soll dem Kanton ermöglichen, bis 2017 jährlich 118 Mio. Franken einzusparen. Was aus den Personalvorschlägen am Ende resultieren wird, könnte der Behebung des strukturellen Defizits des Kantons zusätzlich dienen.

Den grössten Anteil an den Personalvorschlägen hatten allerdings solche, die sich mit bereits bestehenden Vorhaben aus dem Massnahmenplan 2013 oder 2014 überschneiden. Andere würden die eigenen täglichen Arbeitsschritte der Einsender betreffen und könnten deshalb nicht als Massnahme formuliert werden (z.B. sparsamer drucken).

Weiter seien, so bilanziert die Staatskanzlei, etliche Ideen eingereicht worden, die nicht im Einflussbereich des Kantons, sondern in der Kompetenz des Bundes (z.B. Massnahmen im Asylbereich) oder der Gemeinden liegen würden. Und schliesslich seien Massnahmen «aufgewärmt» worden, die erst «kürzlich politisch diskutiert wurden, jedoch keinen Anklang fanden». Als Beispiel für letztere Kategorie werden die Einführung einer kantonalen Einheitspolizei oder der Verzicht auf den Neubau des Bürgerspitals Solothurn genannt.