Kritik
So wie sich das der Bundesrat mit der Prämienverbilligung vorstellt, kommt es für Solothurn nicht in Frage

Der Bund wolle sich bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien aus der Verantwortung ziehen und Mehrbelastungen einseitig den Kantonen aufhalsen, kritisiert die Solothurner Regierung. Das sei nicht nachvollziehbar, denn die hohen Gesundheitskosten würden ja massgeblich von der Bundesgesetzgebung beeinflusst.

Urs Moser
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Im Kanton Solothurn liegt die Prämienbelastung der meisten Haushaltbudgets über dem schweizerischen Durchschnitt.

Im Kanton Solothurn liegt die Prämienbelastung der meisten Haushaltbudgets über dem schweizerischen Durchschnitt.

Max Tinner

Im Kanton Solothurn stehen dieses Jahr (Bundes- und Kantonsbeitrag zusammen) 168 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Die Krux: Obwohl wahrhaft stattliche Summen in das System gepumpt werden, kann es die gewünschte Wirkung kaum noch entfalten.

Weil ein grosser Teil der Mittel fix für die Prämien der Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe eingesetzt werden muss, steht tendenziell immer weniger zur Verfügung, um die Haushalte mit bescheidenen Einkommen zu entlasten, die ansonsten gerade noch ohne staatliche Hilfe über die Runden kommen.

Dieses Jahr voraussichtlich 41 Millionen, also bloss knapp ein Viertel des ganzen Prämienverbilligungstopfs. Es wundert deshalb nicht, wenn trotz trüben finanzpolitischen Aussichten der Ruf nach einer Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung laut wird.

Regierungskandidaten geteilter Meinung

Der Ausgang der Regierungsratswahlen dürfte die Bereitschaft in der politischen Führung dazu nicht unwesentlich beeinflussen. Von den zur Wiederwahl antretenden amtierenden Regierungsmitgliedern sprechen sich Susanne Schaffner (SP) und Brigit Wyss (Grüne) dafür und Remo Ankli (FDP) dagegen aus, mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitzustellen.

Von den Kandidaten für die beiden frei werdenden Sitze sagten in der Smartvote-Befragung Peter Hodel (FDP) «Nein» zu einer Aufstockung, Thomas A. Müller «eher Nein», Sandra Kolly (CVP) und Richard Aschberger – eher unüblich für einen SVP-Vertreter – «eher Ja».

Inakzeptabler Gegenvorschlag zur SP-Initiative

Nun stehen die Zeichen allerdings so, dass der Kanton ohnehin bald gezwungen werden könnte, für die Prämienverbilligung tiefer in die Staatskasse zu greifen. Der Bundesrat will der SP-Initiative, mit der die Prämienbelastung eines Haushalts auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt werden soll, einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen.

So wie das in Bern angedacht wurde, kommt es aber für die amtierende Solothurner Kantonsregierung nun gar nicht in Frage. Der Bund wolle sich aus der Verantwortung ziehen und die Zusatzbelastung einseitig den Kantonen auflasten, kritisiert der Regierungsrat in seiner am Montag verschickten Vernehmlassungsantwort. Das könne man nicht befürworten und es sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Gesundheitskosten ja massgeblich von der Bundesgesetzgebung beeinflusst würden.

Was der Bundesrat vorschlägt, würde tatsächlich gerade den Kanton Solothurn besonders stark treffen. Weil er bekanntermassen zu den strukturschwachen Kantonen gehört und mit dem nun auf dem Tisch liegenden Modell die Kantone umso tiefer für die Prämienverbilligung in die Tasche greifen müssten, je niedriger die verfügbaren Einkommen der Kantonsbevölkerung sind.

Solothurn käme in die oberste Kategorie

Heute ist es so: Der vom Bund an die Kantone zu verteilende Beitrag ist auf 7,5 Prozent der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu übernehmenden Kosten festgesetzt. Für den Kanton Solothurn ergibt das für das laufende Jahr 91 Millionen Franken. Die Kantone sind bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung innerhalb eines gewissen Rahmens frei.

Im Kanton Solothurn muss dafür eine Summe im Umfang von mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags eingesetzt werden, aktuell also 72,8 Millionen. Der Bundesrat will nun (ohne am eigenen Anteil etwas zu ändern) die Kantonsbeiträge neu fix vorgeben: mindestens 7,5 Prozent der OKP-Kosten, wenn die Prämienbelastung ihrer Einwohner im Durchschnitt mehr als 14 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens ausmacht, 5 Prozent der OKP-Kosten bei einer Prämienbelastung zwischen 10 und 14 Prozent, 4 Prozent bei einer Prämienbelastung bis maximal 10 Prozent.

Der Kanton Solothurn liegt klar in der obersten Kategorie. Das heisst, er müsste neu die volle Höhe des Bundesbeitrags aus eigenen Mitteln beisteuern, aktuell wären das gut 18 Millionen mehr als für das laufende Jahr beschlossen.

Sandro Müller, Chef Amt für soziale Sicherheit.

Sandro Müller, Chef Amt für soziale Sicherheit.

zvg

Auch wenn das Grundanliegen von mehr freien Mitteln für die individuelle Prämienverbilligung berechtigt sein möge, könne der Regierungsrat ein so starres und allein von den Kantonen zu tragendes Modell aus Solothurner Sicht nicht akzeptieren, so Sandro Müller, Chef des Amts für soziale Sicherheit. Solothurn verzichtet in seiner Stellungnahme darauf, ein alternatives Modell detailliert zu skizzieren. Auf jeden Fall sollte es aber berücksichtigen, wie hoch in einem Kanton der Anteil von EL- und Sozialhilfebezügern an den Versicherten ist. Zum Beispiel, indem bei einer hohen Quote der Mindestanteil tiefer ausfällt oder der Bund höhere Beiträge leistet.

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