Es gibt viele Dinge, für die man die Schweizer Demokratie loben kann. Transparenz bei Finanzfragen gehört nicht dazu. Beim lieben Geld hinkt das gern gepriesene Musterland hinterher. Die Parteien müssen nicht offenlegen, woher ihre Mittel stammen. Die Schweiz verweigere sich als einziges Land in Europa noch immer klaren Regeln zur Parteienfinanzierung, kritisierte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption schon mehrfach. Doch auch die jüngsten Rufe des Gremiums wurden im offiziellen Bern mit Schulterzucken quittiert.

Die Fürsprecher des Status quo verweisen darauf, dass Parteien als privatrechtliche Vereine organisiert sind und ihre Bücher somit nicht öffnen müssen. Als Kehrseite dieses Zustands seien sie auch finanziell ganz auf sich allein gestellt, ergo habe sich der Staat rauszuhalten. Tatsächlich kennt das Land keine direkte Unterstützung der Parteien. Die Parteienfinanzierung ist, so das eiserne Mantra, in der Schweiz strikt Privatsache. So ganz konsequent hält man sich allerdings nicht daran. Denn trotz des Tabus der Direktzahlungen fliesst Geld aus öffentlichen Kassen an die Parteien – über indirekte Kanäle.

Einer davon ist das, was in schönster Beamtensprache als «steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» bezeichnet wird. In Solothurn zeigt man sich dabei besonders grosszügig: Mitgliederbeiträge und Spenden an Parteien können bei der Staatssteuer bis zum Betrag von 20 000 Franken abgezogen werden. Damit hat der Kanton die schweizweit höchste Abzugslimite, gemeinsam mit Zug, Wallis und St. Gallen.

Im Schnitt um 300 Franken

Aber werden die Steuergeschenke des Staates auch geschätzt? In welchem Umfang entsprechende Abzüge geltend gemacht werden, verdeutlichen Zahlen des kantonalen Steueramts. Die Behörde hat diese auf Anfrage erstmals offengelegt. Demnach bewegten sich die Zuwendungen an die Parteien in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen 1,21 und 1,57 Millionen Franken. Wer Geld spendete, brachte 2015 durchschnittlich 280 Franken in Abzug. 2014 waren es 243 Franken, im Jahr davor 301 Franken.

Einige Parteien können offenbar auf besonders grosszügige Gönner zählen. Denn unter den jährlich rund 5000 Personen, die Abzüge geltend machten, fanden sich jeweils auch solche, welche die Limite von 20'000 Franken voll ausschöpften.

Die Zahlen des Steueramts lassen keine Rückschlüsse auf einzelne Parteien zu. Und naturgemäss unberücksichtigt bleiben Spenden, die über die Abzugslimite hinausgehen.
Klar ist jedoch, dass die Spendierfreudigkeit ihren Preis hat: Die Steuerausfälle für Bund, Kanton und Gemeinden dürften sich jährlich auf rund eine halbe Million Franken belaufen, schätzt Steueramtschef Marcel Gehrig.

Politiker profitieren selbst

Spenden können nur von den Steuern abgezogen werden, wenn die Parteien als Empfänger gewisse Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie im Parteienregister des Bundes eingetragen und in mindestens einem kantonalen Parlament vertreten sein – oder aber bei der vergangenen Kantonsratswahl einen Anteil von mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben.

Dagegen sind Spenden auch dann abziehbar, wenn sie nicht an die nationale Partei, sondern an die Kantonalpartei oder an eine Ortssektion fliessen. Gleiches gelte für Zuwendungen an die dazugehörigen Jungparteien, betont das Solothurner Steueramt.

So energisch sich viele Politiker gegen Transparenz in der Politikfinanzierung sträuben, so willkommen sind ihnen die Steuerabzüge. Ganz uneigennützig ist das natürlich nicht: Ebenfalls abzugsberechtigt sind nämlich die Mandatsabgaben von Inhabern öffentlicher Ämter. Richter, Regierungsräte oder Parlamentarier entrichten einen Teil ihrer Amtsentschädigung an die Partei. Je nach Gruppierung beträgt die Abgabe zwischen fünf und zehn Prozent.

Solothurn ist am grosszügigsten

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich Politiker jeweils klar hinter die Steuerabzüge für Parteispenden stellen. Seit dem Jahr 2010 sind die Rahmenbedingungen dafür auf Bundesebene geregelt, das eidgenössische Parlament hat einer entsprechenden Vorlage mit grossem Mehr zugestimmt. Bei der direkten Bundessteuer wurde die Limite des Abzugs auf 10'100 Franken festgesetzt. Derweil können die Kantone die Höhe selbst bestimmen. Die meisten haben sich daraufhin entschieden, sich mehr oder minder an der Bundeslösung zu orientieren.

In Solothurn war es seinerzeit die SVP, die sich im Kantonsrat für die grosszügige Limite von 20'000 Franken stark machte. Als das Parlament im März 2010 darüber debattierte, wurde allseits die Bedeutung der Parteien für einen funktionierenden Staat betont. Aus diesem Grund sei es nur gerechtfertigt, auch ihre finanzielle Unterstützung steuerlich zu begünstigen.
Zu den wenigen Gegnern einer hohen Limite gehörte SP-Urgestein Urs Huber, als Kantonsratspräsident derzeit höchster Solothurner. Man sende ein falsches Zeichen, warnte er, weil Politiker besonders von den Abzügen profitierten. Die Worte verhallten ungehört.