Kanton Solothurn
So soll der Klimawandel bekämpft werden: Autofreie Tage und weniger Flugreisen

Die Klimabewegung aus dem Kanton will Taten sehen und hat beim Kanton drei Volksaufträge eingereicht.

Rebekka Balzarini
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Die Schülerproteste für einen vermehrten Klimaschutz verleihen der Forderung nach einem tieferen Stimmrechtsalter Auftrieb. (Archivaufnahme)

Die Schülerproteste für einen vermehrten Klimaschutz verleihen der Forderung nach einem tieferen Stimmrechtsalter Auftrieb. (Archivaufnahme)

KEYSTONE/URS FLUEELER

Es ist eine kleine Gruppe von Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich vor dem Solothurner Rathaus eingefunden hat. Ihr Anliegen wird aber von vielen Menschen aus dem Kanton unterstützt – den Beweis dafür hält die Vertretung der Klimastreikbewegungen aus Olten und Solothurn sowie der Klimagrosseltern in den Händen: Drei Volksaufträge zum Thema Klimaschutz, für die sie jeweils zwischen 230 und 250 Unterschriften gesammelt haben.

Die Aufträge sollen in verschiedenen Bereichen des Alltags Veränderungen anstossen, um das Leben im Kanton nachhaltiger zu machen. Ein Auftrag fordert vier autofreie Sonntage pro Jahr, der zweite eine klimafreundliche Ernährung in den Kantinen, Restaurants oder Pausenkiosken der öffentlichen Hand, und der dritte möchte, dass Kantonsangestellte, Politikerinnen und Politiker sowie Schülerinnen und Schüler wenn möglich auf Flugreisen in ihrer Funktion verzichten.

«Ich bin hoffnungsvoll und optimistisch, dass unsere Vorschläge im Kantonsrat auf Gehör stossen», sagt Rebecca Rutschi aus Olten. «Es ist schliesslich nicht zu viel verlangt.»

Bewegung trotz Corona am Leben halten

Die kleine Gruppe vor dem Rathaus zeigt, dass die Klimabewegung im Kanton nach wie vor aktiv ist, auch wenn sie sich, bedingt durch das Coronavirus, in den vergangenen Monaten weniger gut Gehör verschaffen konnte als zuvor. Klimademonstrationen waren nicht möglich, auch Podiumsgespräche oder Workshops konnten keine stattfinden.

Die Volksaufträge im Detail


Der erste der drei Volksaufträge nimmt den Autoverkehr ins Visier. Der Regierungsrat wird damit beauftragt, pro Quartal einen autofreien Sonntag einzuführen. Damit soll die Bevölkerung für klimafreundliche Verkehrsmittel sensibilisiert werden, weil der motorisierte Individualverkehr für einen grossen Teil der ausgestossenen klimaschädlichen Gase verantwortlich sei. Der zweite Volksauftag setzt bei der Ernährung an. Der Regierungsrat soll Richtlinien für eine klimafreundliche Ernährung an Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand und an offiziellen Anlässen definieren und umsetzen. Er soll also vermehrt auf pflanzliche, sowie auf regionale und saisonale Produkte setzen. Der letzte Volksauftrag will Flugreisen reduzieren: Der Kantonsrat soll dafür sorgen, dass Kantonsangestellte und Schüler der öffentlichen Schulen in ihrer Funktion wenn möglich auf Flugreisen verzichten. (rba)

Das war für die Bewegung schwierig, erzählt Julia Hostettler, die für die Klimastreikbewegung in der Stadt Solothurn aktiv ist. «Es war sicher ein Dämpfer», sagt sie nach kurzem Nachdenken. Trotzdem habe man die Zeit nicht untätig verstreichen lassen. «Die Pause haben wir dafür genutzt, Ideen zu sammeln. Wir wollen zum Beispiel damit anfangen, Kunstaktionen durchzuführen und mehr in die Aufklärungsarbeit investieren.»

Omar Wad, der ebenfalls bei der Klimastreikbewegung in Solothurn mithilft, ergänzt: «Intern ist tatsächlich viel passiert, weil einige Leute plötzlich viel mehr Zeit hatten als vorher.»

Auch für die Klimastreikbewegung der Stadt Olten war der Frühling nach aussen hin ruhiger als ursprünglich geplant. Statt etwa am 15. Mai auf die Strasse zu gehen mussten die Aktivisten ihre Schilder für sich sprechen lassen: Diese durften sie einen Nachmittag lang in der Kirchgasse auslegen.

«Damit konnten wir immerhin ein stilles Zeichen setzen», erinnert sich Lukas Lütolf. «Aber wir konnten natürlich nicht so viele Menschen erreichen, wie mit früheren Aktionen.»

Die Aktivistinnen und Aktivisten aus Olten haben die Pause ebenfalls dafür genutzt, zu planen und zu organisieren. Unter anderem schaltete die Bewegung eine eigene Website auf, mit welcher sie über anstehende und vergangene Aktionen informiert.

In den nächsten Wochen soll jetzt wieder mehr Schwung in die Klimabewegung kommen: In Olten ist am 18. Juli eine Velodemo geplant, am 29. August soll dort auch das Klimafest nachgeholt werden, das ursprünglich im März geplant war.

Das Thema Klima ist im Kantonsrat präsent

Ob die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten nach dem ruhigen Frühling im Kantonsrat auf offene Ohren stossen, wird sich in einer der nächsten Sessionen zeigen. Volksaufträge werden in der Regel in einer der drei Sessionen nach Einreichung beraten.

Zumindest eines der Anliegen wurde im Rat erst kürzlich thematisiert: So wollte der Kantonsrat Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) im letzten Jahr vom Regierungsrat wissen, ob es denkbar wäre, für Kantischüler ein Flugverbot in Zusammenhang mit Studienreisen, Maturaarbeiten oder Schwerpunktwochen durchzusetzen.

In seiner Antwort schloss der Regierungsrat ein generelles Flugverbot eher aus, da dieses einer «gewissen Bevormundung und Symbolpolitik» nicht entbehre. Flugreisen würden ausserdem ohnehin schon «nur in begründeten Ausnahmefällen» bewilligt.