Transparenz
So sind die Solothurner Regierungsräte in ihren Interessen vernetzt

Nach der Affäre um ein Mandat von Ignazio Cassis, Neo-Bundesrat, rücken die Interessenbindungen der Regierenden in den Fokus. Im Kanton Solothurn müssen die Magistraten seit längerem ihre Mitgliedschaften offenlegen.

Sven Altermatt
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Die Mitglieder der Solothurner Regierung müssen ihre Interessenbindungen transparent machen: Landammann Remo Ankli (ganz rechts) mit seinen Kollegen (von links) Susanne Schaffner, Brigit Wyss, Roland Heim und Roland Fürst.

Die Mitglieder der Solothurner Regierung müssen ihre Interessenbindungen transparent machen: Landammann Remo Ankli (ganz rechts) mit seinen Kollegen (von links) Susanne Schaffner, Brigit Wyss, Roland Heim und Roland Fürst.

Hansjörg Sahli

Kaum war er drin, war er auch schon wieder raus: Gerade einmal einen Monat dauerte die Mitgliedschaft des designierten Bundesrats Ignazio Cassis beim Waffenrechtsverein «Pro Tell». Beigetreten war der Tessiner FDP-Politiker nur neun Tage vor seiner Wahl in die Landesregierung – kein Wunder, musste er sich unter anderem den Vorwurf anhören, er sei ein Opportunist.

Öffentlich geworden war die Mitgliedschaft durch Medienrecherchen. Denn zu Transparenz, was ihr Engagement in Verbänden und Vereinen betrifft, sind Bundesräte nicht verpflichtet. Wer wissen will, welche Interessenbindungen die Magistraten haben, braucht einen langen Atmen. Diese Erfahrung machten jüngst mehrere Zeitungen, die bei den eidgenössischen Departementen entsprechende Listen einforderten und bisweilen tagelang auf diese warten mussten.

Gesetz verlangt Offenheit

Tatsächlich ist nirgendwo festgelegt, dass Bundesräte ihre Mitgliedschaften von sich aus offenlegen müssen. Der Fall Cassis wirft Fragen auf: Braucht es schärfere Transparenzvorschriften? Und wie könnte, gerade mit Blick auf drohende Interessenkonflikte, mehr Sensibilität geschaffen werden? Eine mögliche Antwort findet sich im Kanton Solothurn. Während Offenlegungspflichten auch in den meisten Kantonen fehlen, müssen die Mitglieder des Regierungsrats hier ihre Interessenbindungen öffentlich bekannt geben. So verlangt es das Solothurner Staatspersonalgesetz bereits seit zehn Jahren.

Der Begriff «Interessenbindung» wird im Gesetz weit gefasst. Darunter fallen insbesondere: Wirtschaftlich beherrschende Beteiligungen an Unternehmen, Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, schweizerischen und ausländischen Interessengruppen sowie Mitgliedschaften in gemeinnützigen Organisationen. Zudem müssen «Vertretungen von Amtes wegen» jeweils aufgeführt werden.

Der Kantonsrat hat sich im Jahr 2005 einstimmig dafür ausgesprochen, klare Regeln zu schaffen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, welchen Nebenämtern ihre Regierungsräte nachgehen, so der Tenor im Rat. Dem Entscheid vorausgegangen war eine lange Diskussion, ob und wie sich Regierungsräte privat engagieren dürfen. Auslöser war die Affäre rund um die gemeinnützige Stiftung Pro Facile, die mit Darlehensgeldern in riskanten Hedgefonds spekulierte. Der damalige Regierungsrat und heutige Ständerat Roberto Zanetti (SP) hatte dem Stiftungsrat angehört.

Laut Gesetz ist ein von der Staatskanzlei geführtes Register vorgeschrieben. Das bedeutet in der Praxis: Zu jedem Mitglied der Kantonsregierung ist auf der Website der Behörden eine Liste mit Interessenbindungen einsehbar. Auch die beiden neuen Regierungsrätinnen, Susanne Schaffner von der SP und Brigit Wyss von den Grünen, sind der Offenlegungspflicht nachgekommen – unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im August.

Schaffner und Heim an Spitze

Eine Auswertung der Listen zeigt: Die Regierungsräte deklarieren über 90 Interessenbindungen. Ein grosser Teil davon betrifft allerdings die Vertretung des Kantons in Gremien wie Regierungskonferenzen, Stiftungen oder Ausschüssen, es handelt sich also nicht um persönliche Mandate im eigentlichen Sinne. Lässt man diese Kategorie beiseite, liegen SP-Frau Schaffner und CVP-Mann Roland Heim mit jeweils 16 Interessenbindungen an der Spitze. Am anderen Ende der Rangliste steht Heims Parteikollege Roland Fürst, der lediglich eine Interessenbindung rubriziert. Bis zu seiner Wahl in die Regierung im Jahr 2013 war er Direktor der Solothurner Handelskammer und führte zahlreiche Mandate – unter anderem das Präsidium der Pro-Atomkraft-Organisation Aves.

Regierungsräte in Serviceklubs

Offenbar sind sich die Magistraten nicht ganz einig, wie detailliert Mitgliedschaften ausgewiesen werden müssen. Während die einen diese nur summarisch offenlegen, sind andere dabei fast überkorrekt. Breit vertreten sind Organisationen mit gemeinnützigem Hintergrund, ebenso lokale Vereinigungen.

Bemerkenswert ist, dass die beiden Vertreterinnen des linken Lagers bei ihren Interessenbindungen politischer sind als die Bürgerlichen. So unterstützt Innendirektorin Schaffner etwa die Gewerkschaften Unia und Vpod. Derweil ist Volkswirtschaftsdirektorin Wyss mit Pro Natura und dem Netzwerk Fachfrauen Umwelt verbandelt. Zudem sind beide Politikerinnen beim WWF und beim Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» dabei.

Kein Regierungsrat führt dagegen namhafte Beteiligungen bei einem Unternehmen. Nur Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) sitzt privat im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft – beim Skilift Hohe Winde in seiner Wohngemeinde Beinwil.

Ferner ist er neben Heim der einzige, der – so ist es zumindest ausgewiesen – in einem Serviceklub mitwirkt. Beide sind Mitglied eines Lions-Clubs, wo sich vornehmlich Personen aus der Wirtschaftswelt vernetzen. Und wie ist das nun bei Baudirektor Fürst? Laut seiner Website ist er Mitglied des Rotary-Clubs Olten West, doch auf der Liste der Interessenbindungen findet sich dazu kein Hinweis.

In Solothurn sorgen die Interessenbindungen der Regierungsräte kaum mehr für Diskussionen, seit Transparenzvorschriften bestehen. Braucht es solche auch für den Bundesrat? Die Sensibilität diesbezüglich scheint jedenfalls erhöht. Parlamentarier brachten diese Woche im «Tages-Anzeiger» die Forderung nach einer Offenlegungspflicht ins Spiel.