Vernehmlassung
So nicht: Die SP lässt kein gutes Haar an der Steuerstrategie

Die Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 läuft Ende Monat ab. Die Haltung der SP im Kanton Solothurn lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: so nicht.

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Weder das Kleingewerbe, die Bauern, der Mittelstand, die Kleinverdiener noch die Rentner würden von der Steuerstrategie profitieren.

Weder das Kleingewerbe, die Bauern, der Mittelstand, die Kleinverdiener noch die Rentner würden von der Steuerstrategie profitieren.

Doris Signer

Als Erste schlägt die SP einen Pflock ein. Wie nicht anders zu erwarten war, lässt sie kein gutes Haar an den Plänen des Regierungsrats. Einer «proaktiven Umsetzung» stimme man «mit grossen Vorbehalten» zu, teilt die Partei zwar mit. Sie lehnt allerdings die ihres Erachtens verantwortungslose Tiefsteuerstrategie ab.

Jede Senkung der Steuern für die im Kanton angesiedelten Unternehmen bedeute eine Einnahmenreduktion für die öffentlichen Haushalte. Weder das Kleingewerbe, die Bauern, der Mittelstand, die Kleinverdiener noch die Rentner würden davon profitieren. Die SP sieht im Gegenteil die Gefahr von Steuer- und Gebührenerhöhungen, und Sparmassnahmen würden zwingend. Deshalb ist es für die Genossen auch zwingend, dass die allenfalls nötigen Sparmassnahmen von der Regierung zusammen mit der Steuervorlage vorgelegt werden.

Es sei ein sogenannter Massnahmenplan zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes in Aussicht gestellt worden. Man fordere nun endlich Klarheit über dessen Inhalt und Umfang. Mit ihr sei «ein Sparmassnahmenpaket auf dem Buckel der sozial Schwachen, der Bildung und des Personals nicht zu machen», schreibt die SP.

Die Höhe der Steuern müsse sich am Finanzbedarf ausrichten, wie dies andere Kantone auch tun würden. Eine Strategie mit einem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent bezeichnet die SP als «verantwortungslos». Selbst ein Satz von 16 Prozent bedeute für den Kanton und die Gemeinden eine grosse finanzielle Herausforderung. Eine umfassende Standortstrategie sei längst überfällig, die Höhe der Steuern sei lediglich ein Faktor von vielen für Standortentscheide von Unternehmungen.

Dagegen würden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn bis zu 250 Prozent mehr Steuern bezahlen als der schweizerische Durchschnitt, für die SP ein «skandalöser» Zustand und unter keinen Umständen haltbar. Diese Belastung müsse endlich substanziell gesenkt werden und nicht wie vorgeschlagen nur um 10 Prozent.

Die Forderungen der Partei: Steuern von kleinen und mittleren Einkommen auf den schweizerischen Durchschnitt senken; die Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen auf 100 Prozent erhöhen; die Vermögenssteuer mindestens auf den schweizerischen Durchschnitt anheben. (szr)

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