Wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein können: Für die Solothurner Regierung geht es nur um eine «kleinere Anpassung». Für Solothurner Anwälte dagegen stellt sich eine Frage, die den Rechtsstaat im Mark trifft.

Es geht um die Erhöhung der Gerichtsgebühren, die der Regierungsrat plant. Bei Zivilprozessen mit Streitsummen unter 50'000 Franken sollen die maximal möglichen Gerichtsgebühren um 500 bis 1000 Franken steigen – auf neu bis zu 6000 Franken. Anfang Juli kommt das Geschäft in den Kantonsrat. Doch bereits jetzt zeichnet sich Widerstand ab, wie eine Nachfrage dieser Zeitung bei den Anwälten im Rat zeigt.

 Einer der Kritiker an den steigenden Gebühren ist der soeben in den Kantonsrat nachgerückte Kriegstetter Anwalt Rémy Wyssmann (SVP). «Die Entwicklung geht immer mehr dahin, dass sich bald nur noch Bedürftige (via prozessuales Armenrecht) und ganz Reiche den Zugang zur Justiz leisten können. Der Mittelstand und der grösste Teil der KMU bleiben aussen vor», hält Wyssmann fest. «Wie soll sich ein Mittelständler einen Zivilprozess noch leisten können, wenn sich alleine schon die zu erwartenden Gerichtskosten auf einige tausend Franken belaufen?»

«Rechtsstaatlich problematisch»

Auch Markus Spielmann ist gegen die geplante Erhöhung der Gerichtsgebühren. Der Oltner FDP-Kantonsrat und Präsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes spricht von einer «rechtsstaatlich höchst problematischen» Situation. Die Zivilprozesse seien in der Vergangenheit teurer und aufwendiger geworden. «Ich teile die Auffassung, dass sich tendenziell nur noch reiche oder arme Leute die Prozesse leisten können», so Spielmann. «Aus rechtsstaatlicher Sicht ist dies problematisch.» Es sei schliesslich eine Kernaufgabe des Staates, zu gewährleisten, dass «auch recht bekommt, wer recht hat».

Dies sei jedoch aus Kostengründen gerade für den Mittelstand schwieriger geworden. «Mit einer Erhöhung der Gerichtskosten würde sich das Problem akzentuieren.» Nicht anders sieht dies der Dornacher Anwalt und Grünen-Kantonsrat Daniel Urech. Auch wenn die Gebühren nur in geringem Mass erhöht würden, würde die Tendenz verstärkt, dass das Kostenrisiko bei Prozessen für den Mittelstand zu hoch ist. Urech befürchtet zudem, dass mit der Erhöhung der Maximalgebühr automatisch auch die tieferen Gebühren in die Höhe schnellen.

Unterstützung erhalten die Anwälte auch aus der Wissenschaft. «Die heutige Regelung führt zu einer Zweiklassengesellschaft, in der sich nur die Reichen und die ganz Armen das Prozessieren leisten können», stellte kürzlich die Zürcher Juristin Linda Weber in einer Masterarbeit fest. Der Mittelstand werde durch die hohen Kosten zwar theoretisch nicht gehindert, einen Prozess zu führen, «praktisch wohl aber abgeschreckt.»

Siegen – und trotzdem zahlen?

Das Problem: Wer einen Prozess anstrebt und am Ende unterliegt, muss mit massiven finanziellen Ausgaben rechnen. Er muss nämlich die Gerichtsgebühren bezahlen, seine eigenen Anwaltskosten und möglicherweise diejenigen des Gegners. Anwalt Wyssmann macht ein Beispiel: «Bei 100'000 Franken Streitsumme muss man mit einem Kostenrisiko von einem Drittel rechnen.» Für Wyssmann ist klar: «Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nichts auf der Kante, kann sich einen Prozess nicht leisten.» Einfacher ist der Zugang zur Justiz für Bedürftige: Ihnen garantiert die unentgeltliche Rechtspflege die Möglichkeit, zu prozessieren.

Sogar für denjenigen, der vor Gericht gewinnt, kann das Abenteuer Prozess mit hohen Kosten enden. Problematisch ist da vor allem ein Umstand: Wer vor Gericht geht, muss einen Kostenvorschuss leisten. Auch wenn er siegt, erhält er diesen Beitrag, anders als früher, heute nicht mehr zurück. Das Gericht behält ihn ein, um die Gerichtsgebühr zu zahlen. Der Sieger muss seinen Kostenvorschuss selbst bei der Gegenseite einfordern. Kann diese nicht zahlen, bleibt demjenigen, der gewonnen hat, am Ende nur ein Verlustschein. Seine Anwalts- sowie die Gerichtskosten bezahlt er trotz des Sieges. «Dies hält manchen ab, sein Recht vor Gericht einzofordern», sagt Anwaltsverbandspräsident Markus Spielmann.

Stürzt die Vorlage ab?

Die Regierung möchte mit der Erhöhung der maximal einzufordernden Gebühr den Kostendeckungsgrad von aufwendigen Zivilprozessen erhöhen. Man rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich einigen zehntausend Franken. Zu den Gebühren hält die Regierung fest, dass die «Ansätze immer noch deutlich unter denjenigen des Kantons Bern liegen, welcher für Streitwerte bis 30'000 Franken eine Maximalgebühr von 7500 Franken, mit Erhöhungsmöglichkeit bis zum doppelten Betrag, vorsieht.» Dabei erwähnt die Regierung allerdings nicht, dass Bern zu den «teureren» Kantonen gehört.

Auch wenn es «nur» 500 Franken Erhöhung wären: «Die Entwicklung ist schleichend. Der Zugang zur Justiz könnte irgendwann nicht mehr gegeben sein», sagt Anwalt Wyssmann.

Durch die Justizkommission hat es das Vorhaben der Regierung trotz Widerstand geschafft. Im Kantonsrat dürfte es für das Gesetz ohne Änderungsantrag aber eng werden. Erreicht es dort die Zwei-Drittels-Mehrheit nicht, gibt es eine Volksabstimmung. Die SVP-Fraktion wird die Gebührenerhöhung wohl klar ablehnen. Seine Fraktion habe sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt, sagt FDP-Kantonsrat Spielmann. «Ich persönlich werde die Erhöhung sicher bekämpfen.» Und auch der Grüne Daniel Urech will sich wehren.