Formcheck

So haben sich die Solothurner Politiker in Bern geschlagen

Die Solothurner Ständeräte und Nationalräte, die weiter im Bundeshaus arbeiten wollen.

Die Solothurner Ständeräte und Nationalräte, die weiter im Bundeshaus arbeiten wollen.

Sieben der acht Bundesparlamentarier aus dem Kanton wollen ihre Karriere im Bundeshaus fortsetzen. Wer hat wirklich etwas bewegt? Unsere Bundeshausredaktion hat die Politiker einem Formcheck unterzogen.

«König Pirmin» der Brückenbauer

Pirmin Bischof.

Pirmin Bischof.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof vereint viel Macht auf sich – hat er seinen Zenit schon überschritten?

Sven Altermatt

Müsste man Macht allein an einer Zahl festmachen, bei Pirmin Bischof würde sie «5» lauten: Der CVP-Ständerat und Gruppenchef seiner Fraktion in der kleinen Kammer sitzt nach einer Rochade in fünf Kommissionen des Parlaments. Bischof politisiert unter anderem in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie in jener für Gesundheit und Soziales. Kein anderer Politiker kam in der laufenden Legislatur auf so viele prestigeträchtige Mandate wie der 60-jährige Stadtsolothurner Anwalt.

Als «König Pirmin» bezeichnet ihn eine linke Parlamentarierin deswegen, und selbstverständlich hat die Machtballung sowohl Kritiker als auch Neider hervorgerufen. Zum einen, weil der Aufwand für jeden einzelnen Kommissionssitz erheblich ist, Bischof noch eine Anwaltskanzlei führt, im Solothurner Gemeinderat sitzt und Ämter in der Privatwirtschaft hat. Und zum anderen, weil die parteiinterne Sitzverteilung nicht ohne Verlierer über die Bühne ging.

Standesherr Bischof konnte seinen Nimbus als Schwergewicht halten. Neben den Kommissionssitzen darf er sich auf die Faktoren Beziehungsnetz und Medienpräsenz verlassen. Er zählt zum erlauchten Kreis der national bekannten Politiker. In der kleinen Kammer, dort also, wo die kriselnde CVP noch über einen respektablen Einflussbereich verfügt, bildet er mit Parteikollegen wie dem Luzerner Konrad Graber und dem Bündner Stefan Engler eine schlagkräftige Achse.

In Ratsdebatten gibt sich der joviale und rhetorisch brillante Bischof stets formulierfreudig, nur manchmal neigt er zum Dozieren. Dossierfestigkeit beweist er vor allem in Fragen des Wirtschaftsrechts, seinem angestammten Gebiet.

Dass er zuweilen als «wendig» – Christlichdemokraten bevorzugen den Begriff kompromissfähig» – bezeichnet wird, kommt ihm im Ständerat zugute. Er gehört zur Gruppe jener Brückenbauer, die in alternierenden Koalitionen einige wichtige Vorlagen dieser Legislatur geprägt haben, allen voran den Deal um Steuerreform und Altersvorsorge. Einen Erfolg erzielte Bischof zudem als Beschwerdeführer vor Bundesgericht. Es annullierte die verlorene Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, weil die Zahl der Betroffenen im Abstimmungsbüchlein unterschätzt worden war.

Pirmin Bischof steht im Zenit seiner Karriere. Oder hat er ihn gar schon überschritten? Höhere Ämter jedenfalls dürften für ihn kaum mehr infrage kommen. Eine Kandidatur für die Spitzen von Partei oder Fraktion hat er in der vergangenen Legislatur ebenso abgelehnt wie eine Bewerbung für den Bundesrat.

Seinen Verzicht begründete er jeweils mit Rücksicht auf seine Familie. Bischof hat vor vier Jahren geheiratet und ist Vater zweier kleiner Töchter. Besonders seine Chancen für eine Bundesratskandidatur habe er sich genau ausgerechnet, hiess es indes hinter vorgehaltener Hand. Offenbar kam er, ganz Kalkulator der Macht, dabei zum Schluss, dass es gegen Kandidatinnen wie die letztlich gekürte Viola Amherd wenig zu holen gibt.

Der uneitle Lösungssucher

Ständerat Roberto Zanetti

Ständerat Roberto Zanetti

SP-Mann Roberto Zanetti empfiehlt sich als prototypischer Ständerat – wie schlägt er sich?

Sven Altermatt

Manchmal reicht eine Anekdote, um Wesen und Wirken eines Politikers zu erfassen. Bei SP-Ständerat Roberto Zanetti etwa: Der Gerlafinger hätte gemäss Parteiturnus und Amtsdauer im Jahr 2020 das Präsidium der kleinen Kammer übernehmen können. Doch Zanetti wollte nicht, Wahlkampf-Verstärker hin oder her. Repräsentationspflichten kann er wenig abgewinnen und für einen Politiker ist er schon fast kultiviert uneitel. «Also lehnte er dankend ab», konstatierte die NZZ, die Zanettis Verzicht publik gemacht hatte.

Unprätentiös, bürgernah und imprägniert mit linkem Stallgeruch, das ist Zanetti. Ein gleichwohl gewerkschaftlich wie pragmatisch angehauchter Strippenzieher, der bei grossen Auftritten längst anderen den Vortritt lässt. Zanetti verfügt über ein Gespür für soziale Schieflagen. Als Politiker hat er Höhen und Tiefen erlebt, seine Geschichte – er kam als Shootingstar in den Nationalrat, wurde Regierungsrat, verpasste die Wiederwahl und kehrte auf Umwegen ins Bundeshaus zurück – ist in Solothurn ziemlich einmalig.

Lange hat sich der 64-jährige Zanetti überlegt, ob er nach bald zehn Jahren im Stöckli noch eine Amtszeit anhängen soll. Seine erneute Kandidatur ist auch ein Akt des Machterhalts. Zanetti will den Stöckli-Sitz der Solothurner SP sichern. Im Wahlkampf empfiehlt er sich als Lösungssucher, der ideal in den Ständerat passe. «Da ist seriöse Arbeit im Hintergrund wichtiger als mediales Spektakel.» Tatsächlich lässt sich der Einfluss von Zanetti anhand gängiger Massstäbe nur schwer messen. Klar ist: Er ist für die SP eine solide, oft wertvolle und gerne im Hintergrund agierende Kraft. Zu Parteichef Christian Levrat hat er einen engen Draht.

Ständeräte aller Couleur bestätigen, dass es Zanetti immer wieder gelinge, bei Sondierungen vernünftige Lösungen aufzutischen; selbst dann, wenn sich alle verhakt haben. Offen bleibt, wie viel Anteil Zanetti an grossen Kompromissen wirklich hat. Das Label «Brückenbauer» ist im Ständerat keineswegs selten, andere nutzen es offensiver zur Selbstvermarktung oder verwenden mehr Zeit darauf, umstrittene Kompromisse auch der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Zanetti beackert grosse Dossiers, um Wirtschaftsfragen kümmert er sich genauso wie um die Finanzen und die Umwelt. Zu den SP-Wortführern gehört er dabei jedoch nicht. Eigene Akzente setzt er, seines Zeichens Präsident des Fischerei-Verbandes, unter anderem beim Gewässerschutz. Eine Herzensangelegenheit war für ihn die Hornkuh-Initiative, deren Anliegen er ins Bundeshaus getragen hat.

Stets eine gute Figur macht der versierte Redner in Ratsdebatten. Roberto Zanetti referiert bildhaft und weiss um den Wert einer griffigen Einleitung. Legendär ist die Heiterkeit, die seine Voten regelmässig auslösen. Oft bissig und zuweilen lakonisch, spricht Zanetti etwa davon, «einen toten Kompromiss noch mehr totzuschlagen». Oder er stellt trocken fest, dass ein hungriger Wolf ebenso wenig gereizt werden sollte wie ein «überreizter Tierschützer».

Stefan Müller-Altermatt, CVP

Stefan Müller-Altermatt, 43, CVP.

Stefan Müller-Altermatt, 43, CVP.

Geht es um die Energie- oder Umweltpolitik, dann schickt die CVP meist Stefan Müller-Altermatt, 43, in den Ring. Der studierte Biologe ist in diesen Themen nicht nur der Dossierführer seiner Partei, er hat sich auch über die Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht. Daneben ist der Solothurner, der seit 2011 in Bern politisiert, auch im nationalen Parteipräsidium vertreten und steht dem Netzwerk Schweizer Pärke vor. Anvertraut hat ihm seine Partei auch ihre «Gesundheitsinitiative», mit der sie den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen will. Aufgefallen ist der Gemeindepräsident von Herbetswil in der vergangenen Legislatur neben der Energiepolitik nicht zuletzt mit der Wiedergründung der Christlich-sozialen Vereinigung (CSV), deren Präsident er ist. Damit wollte die darbende CVP unter ihrem eher konservativen Präsidenten Gerhard Pfister den linken Flügel wiederbeleben. Doch die Bewegung blieb bisher blass und wurde auch im Wahlkampf nicht gross wahrgenommen. (lfh)

Christian Imark, SVP

Christian Imark, 37, SVP.

Christian Imark, 37, SVP.

Christian Imark, 37, galt lange als Wunderkind der Solothurner Politik. Im Alter von 19 Jahren wurde der Schwarzbube jüngster Kantonsrat aller Zeiten, mit 33 schaffte er den Sprung in den Nationalrat. Imark verdrängte überraschend SVP-Urgestein Roland Borer. Schnell machte er im Bundeshaus als Energiepolitiker von sich reden, im Abstimmungskampf für die Energiestrategie 2050 war der Shootingstar dauerpräsent. Unermüdlich warnte er vor Mehrkosten für die Haushalte – am Ende erfolglos. Allein: Dass die Klimapolitik jüngst so massiv an thematischem Gewicht gewann, erwischte auch ihn eher kalt. Der Klimawandel ist für ihn ein «Riesenhype», freiwilliger Verzicht die beste Lösung. In der grossen, 74 Mitglieder zählenden SVP-Abordnung sticht Imark vornehmlich dann hervor, wenn eines seiner Geschäfte wichtig wird. Der Mann mit dem gewinnenden Wesen ist beliebt in der Fraktion, in Bern wird er nach getaner Arbeit auch mal beim Bier mit politischen Konkurrenten beobachtet. (sva)

Walter Wobmann, SVP

Walter Wobmann, 61, SVP.

Walter Wobmann, 61, SVP.

Er gehörte noch nie zum inneren Machtzirkel der SVP-Fraktion, für seine Kantonalpartei jedoch war Walter Wobmann, 61, stets ein sicherer Wert: 2011 und 2015 war er der bestgewählte Solothurner Nationalrat. Nach seiner ersten Wahl vor nunmehr 16 Jahren wurde der Gretzenbacher zu einem Aushängeschild der rechten SVP-Flanke. Er ist der Vater der erfolgreichen Anti-Minarett-Initiative und des Referendums gegen die 100-Franken-Vignette. Und nun will der Mann mit dem Instinkt für Stimmungen es wieder allen zeigen: Die Verhüllungsverbots-Initiative seines Egerkinger Komitees gilt als chancenreich. Zwar trat Wobmann deswegen im Parlament pointiert in Erscheinung. Ebenso fiel er kürzlich mit einem Auftritt zum Klimawandel («Viel wichtiger ist es, die Einwanderung zu begrenzen.») in der «Arena» auf. Doch insgesamt ist es um ihn erstaunlich ruhig geworden. Geht es um markige Äusserungen zur «Islamisierung», hat ihm der Aargauer SVP-Scharfmacher Andreas Glarner den Rang abgelaufen. (sva)

Philipp Hadorn, SP

Philipp Hadorn, 52, SP.

Philipp Hadorn, 52, SP.

Vieles an Philipp Hadorn, 52, könnte sozialdemokratischer nicht sein: Der Gerlafinger arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei Eisenbahnerverband SEV, kämpft für mehr Umverteilung und ist ein profilierter Atomkraft-Gegner. Zum Exoten in der ansonsten betont säkularen SP macht den Freikirchler, dass er sein Christsein nicht versteckt. «Der Glaube an Jesus Christus ist die Basis meines Denkens und Handelns», betont er etwa. In der SP-Fraktion ist Hadorn kein Schwergewicht, als Strippenzieher ist er nie aufgefallen. Und obwohl der fleissige Schaffer ein ausgewiesener Kenner des öffentlichen Verkehrs ist und zuweilen mit deutlichen Positionsbezügen auffällt, gehört er nicht zu den ersten verkehrspolitischen Meinungsmachern. In der eigenen Fraktion ist die Thurgauerin Edith Graf-Litscher bei diesem Dossier öffentlich seit Jahren präsenter. Bei den beiden letzten Wahlen wurde Hadorn jeweils nur knapp gewählt. Auch diesmal dürfte ihm SP-Chefin Franziska Roth dicht auf den Fersen sein. (sva)

Kurt Fluri, FDP

Kurt Fluri, 64, FDP.

Kurt Fluri, 64, FDP.

Er hat nochmals an Einfluss in Bern zugelegt. In der vergangenen Legislatur verdiente sich Kurt Fluri, 64, den Titel «Vater des Inländervorrangs». Er hatte entscheidend dazu beigetragen, dass die Masseneinwanderungs-Initiative EU-kompatibel umgesetzt wird. Damit hatte er nicht nur einen Coup gelandet und wurde vom Schweizer Fernsehen porträtiert. Fluri machte sich entsprechend unbeliebt bei der SVP, die den Volkswillen verwässert sah. Die Angriffe von rechts dürften ihn kaum gestört haben, hatte das «staatspolitische Gewissen der FDP» das Heu mit gewissen SVP-Exponenten noch nie auf der gleichen Bühne. Fluri gilt als dossierfester Chrampfer. Als einer der wenigen FDPler betreibt der Präsident des Städteverbandes und der Stiftung Landschaftsschutz Kulturpolitik. Gerätselt wird oft, wie Fluri alle seine Ämter unter einen Hut bringt. Der fünffache Familienvater scheint schlicht über eine schier unerschöpfliche Arbeitskraft zu verfügen. Trotz seiner Macht ist der Solothurner Stadtpräsident uneitel geblieben. (lfh)

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