3x Nein, 2x Ja
So haben die Solothurner über die nationalen Vorlagen abgestimmt

Fünf nationale Vorlagen standen zur Abstimmung. Die Solothurner Stimmbürger taten klar ihre Meinung kund: Es heisst drei Mal Nein und zwei Mal Ja.

Sven Altermatt
Merken
Drucken
Teilen
Am deutlichsten war die Abfuhr zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Am deutlichsten war die Abfuhr zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Es sind die kleinen Überraschungen, die den Abstimmungssonntag aus Solothurner Sicht prägten. Da ist etwa Gänsbrunnen, die als einzige Gemeinde im Solothurnischen und als eine von wenigen in der Schweiz für die «Pro Service public»-Initiative stimmte. Oder Biezwil. Nur hier gab es im Kanton Solothurn an der Urne ein Ja zur «Milchkuh»-Initiative.

Wie in allen Kantonen wurde die Initiative «Pro Service public» in Solothurn mit einem Nein-Anteil von 64,6 Prozent klar abgelehnt. Keine andere Vorlage sorgte im Vorfeld für hitzigere Diskussionen. Noch vor wenigen Wochen überraschte sie mit grosser Zustimmung in Umfragen – obwohl sich alle Parteien, das Parlament und der Bundesrat dagegen stellten. Die Initianten aus dem Kreis von Konsumentenzeitschriften wollten in die Verfassung schreiben, dass bundesnahe Betriebe wie Post, SBB und Swisscom in der Grundversorgung stärker dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Nun lassen sich die Gemeinden, die für die Initiative stimmten, an vier Händen abzählen. Die meisten davon zählen wie Gänsbrunnen nur wenige Einwohner, liegen in Randregionen und haben wenig öffentliche Infrastruktur. In der Thaler Ortschaft sorgten 23 Stimmbürger für einen Ja-Anteil von 62,1 Prozent.

Von den zehn Solothurner Bezirken sagte der Stadtbezirk Solothurn mit 69,6 Prozent am deutlichsten Nein zur Vorlage, gefolgt von den Bezirken Olten (67,6%) und Gösgen (66,4%).

So stimmten die Bezirke zur «Pro Service Public»-Initiative

- Solothurn: 69.6 Prozent Nein

- Lebern: 63.9 Prozent Nein

- Bucheggberg: 63.9 Prozent Nein

- Wasseramt: 62.9 Prozent Nein

- Thal: 62.8 Prozent Nein

- Gäu: 63.7 Prozent Nein

- Olten: 67.6 Prozent Nein

- Gösgen: 66.4 Prozent Nein

- Dorneck: 63.5 Prozent Nein

- Thierstein: 58.1 Prozent Nein

Die höchste Zustimmung verzeichnete die «Pro Service Public»- Initiative im Bezirk Thierstein, wo der Ja-Anteil immerhin bei 41,9 Prozent lag. Ein bemerkenswertes Resultat meldete das Grenchner Abstimmungsbüro: Mit einem Ja-Anteil von 40,9 Prozent setzte der Leberberger Hauptort einen Kontrapunkt zu Olten und Solothurn, den beiden anderen Städten im Kanton.

Deutlichste Abfuhr

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben die Solothurnerinnen und Solothurner noch deutlicher abgelehnt. Der Nein-Anteil betrug 78,8 Prozent. Keine einzige Gemeinde im Kanton stimmte für den Vorschlag, wonach künftig jeder Erwachsener ein Grundeinkommen von 2500 Franken erhalten sollte.

Bezirke zum bedingungslosen Gruneinkommen

- Solothurn: 69.6 Prozent Nein

- Lebern: 81.6 Prozent Nein

- Bucheggberg: 83.1 Prozent Nein

- Wasseramt: 79.6 Prozent Nein

- Thal: 83.9 Prozent Nein

- Gäu: 85.4 Prozent Nein

- Olten: 77.3 Prozent Nein

- Gösgen: 79.5 Prozent Nein

- Dorneck: 72.2 Prozent Nein

- Thierstein: 78.6 Prozent Nein

Interessant ist ein Blick auf die Städte: Während die Initiative in Olten mit einem Ja-Anteil von 30,5 Prozent und in Solothurn mit einem Ja-Anteil von 30,4 Prozent immerhin einen Achtungserfolg verzeichnete, wurde sie in Grenchen (19,6%) abgeschmettert.

Am wenigsten Ja-Stimmen gab es mit 14,7 Prozent im Gäu, ähnlich tief lag der Ja-Anteil im Thal (16,1%) und im Bucheggberg (16,9%). Auffallend sind die Resultate aus dem Bezirk Dorneck, wo 27,8 Prozent der Stimmbürger für die Initiative stimmten. Der Hauptort Dornach verzeichnete gar 36,5 Prozent Ja-Stimmen. Die Region ist politisch oft von der nahen Stadt Basel geprägt. Dort wurde die Initiative für ein Grundeinkommen lanciert, dort erzielte sie gestern auch das schweizweit beste Resultat. Zwei Ausreisser gab es schliesslich im Bezirk Gösgen: In Trimbach lag der Ja-Anteil bei 28,3 Prozent, in Wiesen bei 29,8 Prozent.

Bezirke zur Milchkuh-Initiative

- Solothurn: 80.2 Prozent Nein

- Lebern: 65.6 Prozent Nein

- Bucheggberg: 66.1 Prozent Nein

- Wasseramt: 66.7 Prozent Nein

- Thal: 64.2 Prozent Nein

- Gäu: 63.5 Prozent Nein

- Olten: 70.6 Prozent Nein

- Gösgen: 67.7 Prozent Nein

- Dorneck: 69.2 Prozent Nein

- Thierstein: 60.9 Prozent Nein

Die Milchkuh-Initiative blieb im Kanton Solothurn ebenfalls ohne Chancen und wurde mit 67,8 Prozent der Stimmen abgeschmettert. 108 Gemeinden im Kanton waren gegen die Vorlage; eine Ausnahme bildet Biezwil im Bucheggberg, wo 55,8 Prozent der Stimmbürger dafür stimmten.

Die Initiative wurde von Strassenverbänden lanciert. Was über die Strasse eingenommen wird, so ihr Ziel, sollte auch für die Strasse eingesetzt werden. Doch selbst in Gretzenbach und Bellach fanden sie damit kein Gehör. Mit SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Andreas Burgener, dem Direktor von Auto Schweiz, leben hier zwei Aushängeschilder der Initiative.

Das Solothurner Ja zum Fortpflanzungsgesetz war mit 56,1 Prozent zwar unbestritten, fiel aber weniger deutlich aus als im nationalen Durchschnitt.

Die Bezirke zur Forpflanzungsmedizin

- Solothurn: 60.9 Prozent Ja

- Lebern: 58.7 Prozent Ja

- Bucheggberg: 57.1 Prozent Ja

- Wasseramt: 57.1 Prozent Ja

- Thal: 46.6 Prozent Ja

- Gäu: 54.3 Prozent Ja

- Olten: 56.4 Prozent Ja

- Gösgen: 55.4 Prozent Ja

- Dorneck: 55.7 Prozent Ja

- Thierstein: 51.1 Prozent Ja

Abgelehnt wurde die Gesetzesänderung nur im Bezirk Thal, der Nein-Anteil lag hier bei 53,4 Prozent.

Und während Thierstein mit 51,1 Prozent eher knapp zustimmte, verzeichneten die restlichen Bezirke einen klaren Überhang an Ja-Stimmen. Am höchsten war die Zustimmung mit 60,7 Prozent im Stadtbezirk Solothurn.

Eine Niederlage kassierte die SVP, die das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen hatte. Alle 26 Kantone stimmten für die Revision, die Zustimmung in Solothurn beträgt 65,3 Prozent. Keine der 109 Gemeinden stellte sich dagegen.

Bezirke zur Asylgesetz-Revision

- Solothurn: 79.3 Prozent Ja

- Lebern: 64.7 Prozent Ja

- Bucheggberg: 67.1 Prozent Ja

- Wasseramt: 64.5 Prozent Ja

- Thal: 57.2 Prozent Ja

- Gäu: 59.2 Prozent Ja

- Olten: 66.7 Prozent Ja

- Gösgen: 62.7 Prozent Ja

- Dorneck: 69.2 Prozent Ja

- Thierstein: 58.5 Prozent Ja