Durchsetzungsinitiative
So haben die Gemeinden mit Durchgangszentren abgestimmt

Die Durchsetzungsinitiative wurde von 73 Gemeinden im Kanton Solothurn abgelehnt. Sind da auch Gemeinden mit Durchgangszentren dabei?

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Eingang zur ALST in Olten.

Eingang zur ALST in Olten.

Bruno Kissling

In allen Bezirken des Kantons Solothurn wurde die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Schaut man auf Gemeindeebene, fällt die Ablehnung am deutlichsten in der Stadt Solothurn aus. Hier erreichte der Nein-Stimmenanteil 76,3 Prozent.

Die 36 Befürworter

Von den 109 Gemeinden im Kanton Solothurn haben sich 36 hinter die SVP-Initiative gestellt. Am deutlichsten Ja sagte mit 61,8 Prozent Niederbuchsiten (Gäu), gefolgt von Mümliswil-Ramiswil (61 Prozent).

Die Ja-Sager: 

Bezirk Lebern: Balm bei Günsberg, Bettlach, Flumenthal, Günsberg, Selzach

Bezirk Bucheggberg: Schnottwil

Bezirk Olten: Boningen, Däniken, Fulenbach, Hägendorf, Rickenbach, Walterswil

Bezirk Wasseramt: Etziken, Obergerlafingen, Recherswil

Bezirk Thal: Aedermannsdorf, Gänsbrunnen, Herbetswil, Holderbank, Laupersdorf, Matzendorf, Mümliswil-Ramiswil

Bezirk Gäu: Egerkingen, Härkingen, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten

Bezirk Gösgen: Kienberg, Rohr

Bezirk Thierstein: Bärschwil, Büsserach, Erschwil, Fehren, Grindel, Nunningen, Zullwil

Ein oberdeutliches Nein kommt also aus der Stadt Solothurn, die mit Betreutem Wohnen auch Standort eines Asylzentrums ist.

Wie haben die anderen Gemeinden mit Durchgangszentren gestimmt? Haben sie die Initiative entgegen Solothurn allesamt angenommen? Oder war die Ablehnung grösser? Die Auflistung zeigt: Die Gemeinden halten sich die Waage.

Biberist:

Seit Frühling 2015 leben Asylsuchende im Durchgangszentrum auf dem Bleichenberg – in der Aussenstation der ehemaligen Strafanstalt Schöngrün. Kein Grund, die Durchsetzungsinitiative deshalb anzunehmen. 60 Prozent der Biberister Stimmberechtigten sagten Nein.

Egerkingen:

Hier ist das Durchgangszentrum in der ehemaligen Klinik Fridau untergebracht. Der Widerstand bei der Einrichtung war gross. Egerkingen gehört zu den Befürwortern der SVP-Initiative: Die Durchsetzungsinitiative wurde am Sonntag von den Stimmbürgern mit 52,91 Prozent angenommen. Stimmbeteiligung: 59,97 Prozent.

Grenchen:

48,28 Prozent der Stimmberechtigten nahmen die Initiative an. Es ist damit mit Abstand der höchste Ja-Anteil der Städte im Kanton Solothurn. Die Stimmbeteiligung war mit etwas über 53 Prozent um einiges tiefer als im kantonalen Durchschnitt (62,11 Prozent).

Der Eingang zur unterirdischen Anlage beim ehemaligen Spital Sunnepark in Grenchen.
11 Bilder
In der geschützten Operationsstelle unterhalb des Alten Spitals wird ein Durchgangsheim für maximal 100 Personen eingerichtet.
So sieht das zukünftige Durchgangsheim aus
Vier Waschmaschinen stehen zur Verfügung.
In der Küche stehen 5 Herde.
Zurzeit gibt es nur 4 Duschen.
Im Aufenthaltsraum werden die Asylsuchenden Tischfussball spielen können.
So sieht der Esssaal aus.
Hier stehen abschliessbare Kühlschrankfächer.
Das ist das Büro der ORS. Die ORS Service AG betreut die ankommenden Asylsuchenden

Der Eingang zur unterirdischen Anlage beim ehemaligen Spital Sunnepark in Grenchen.

Oliver Menge

Gretzenbach:

Erst vor Kurzem kam heraus, dass in der Zivilschutzanlage Täli eine Asylunterkunft eingerichtet werden soll. Gegen den Beschluss des Gemeinderates zur Vermietung der Unterkunft an den Kanton sind jedoch zwei Beschwerden eingereicht worden. Diese Beschwerden sind zurzeit beim Kanton hängig. Bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative reichte diese Diskussion aber nicht zur Annahme: Nur 48,4 Prozent sagten Ja. 70,75 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne.

Die Zivilschutzanlage Täli befindet sich im Mehrzweckgebäude Grube

Die Zivilschutzanlage Täli befindet sich im Mehrzweckgebäude Grube

Christian von Arx

Günsberg:

Auf Gemeindegebiet Günsberg befinden sich auf dem Balmberg gleich zwei Einrichtungen. Die Günsberger haben die Initiative mit 52,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Kestenholz:

Asylsuchende sind in Kestenholz in einer unterirdischen Anlage untergebracht. Das hat die Stimmbürger aber nicht zu einer Annahme der SVP-Initiative verleitet. Diese wurde mit nur 44.74 Prozent Ja-Stimmen bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung betrug 67,99 Prozent.

Küche
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Schlaf-und Wohnraum
Arno Bürgi, Gemeindepräsident von Kestenholz, vor dem Bettenlager in der Zivilschutzanlage
Aufenthaltsraum
Duschen und Waschbecken

Küche

Erwin von Arb

Oberbuchsiten:

Die Oberbuchsiter Stimmberechtigten nahmen die Initiative mit 51.52 Prozent Ja-Stimmen an. Stimmbeteiligung: 62,36%. Auffallend: In der Nachbarsgemeinde Niederbuchsiten, die notabene keine Standortgemeinde für ein Durchgangszentrum ist, wurde die Initiative weit klarer angenommen. Hier stimmten 61,76 Prozent dafür.

Olten:

Die Zivilschutzanlage ALST im Gheid wurde Mitte 2015 in Betrieb genommen. Im kantonalen Vergleich haben die Oltner die Initiative hinter den Solothurnern mit dem zweitkleinsten Ja-Anteil (28.85 %) bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung betrug 64 Prozent.

Selzach:

Auch in Selzach gibt es ein Zentrum für Asylsuchende. Hier war die Entscheidung äusserst knapp: 50,87 Prozent sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag mit 63.33 Prozent knapp über dem kantonalen Durchschnitt.

Solothurn:

Aus der Stadt Solothurn erfährt die Initiative die grösste Ablehnung. Satte 76,32 Prozent werfen ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung beträgt 69,21 Prozent. (ldu)

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