Solothurner Regierungsrat
So durchschaubar regiert sonst niemand

Was und wie diskutiert der Solothurner Regierungsrat in seinen Sitzungen? Dies ist kein Geheimnis, die Sitzungen sind öffentlich zugänglich. Nicht selbstverständlich, denn einzig und allein in Solothurn darf man den Politikern beim Regieren zusehen.

Marlies Czerny *
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Ein Blick in die Regierungsratssitzung: Die Besucherin darf an der Wand Platz nehmen, am Tisch sitzen Landammann Gomm (links, im Uhrzeigersinn), die Regierungsräte Fischer, Wanner, Staatsschreiber Eng, Straumann und Gassler. Links im Eck: Medienmann Cahannes.

Ein Blick in die Regierungsratssitzung: Die Besucherin darf an der Wand Platz nehmen, am Tisch sitzen Landammann Gomm (links, im Uhrzeigersinn), die Regierungsräte Fischer, Wanner, Staatsschreiber Eng, Straumann und Gassler. Links im Eck: Medienmann Cahannes.

Hanspeter Bärtschi

Das dicke Gästebuch liegt seit 25 Jahren vor der Türe des Sitzungszimmers im Solothurner Rathaus auf, erst 15 Seiten sind gefüllt. Zuletzt Besuch hatten Landammann Peter Gomm (SP) und – welch Unwort – Frau Vize-Landammann Esther Gassler (FDP) sowie die Regierungsräte Walter Straumann (CVP), Christian Wanner (FDP) und Klaus Fischer (CVP) Ende März, ein Kollege der Solothurner Zeitung war da. Die Besucher per anno lassen sich an zwei oder drei Händen abzählen, für das Jahr 2010 braucht man nur zwei Finger. Dabei spielt sich hinter dieser Türe möglicherweise weltweit Einzigartiges ab. Mit Sicherheit schweizweit – in keinem anderen Kanton hat die Bevölkerung das Recht, der Regierung bei exekutiven Sitzungen auf die Finger zu sehen. Seit 1987 darf man das in Baselland nicht mehr.

«Ich wüsste nicht, wo sonst in Europa Sitzungen der Exekutive auf Gemeinde- oder Kantonsebene öffentlich sind», bestätigt Gomm. Der Arbeitsplatz oder das Schweizer Fernsehen mit «Julia – Wege zum Glück« und «Der Bulle von Tölz» scheinen dienstagvormittags verlockender zu sein als ein Besuch im Rathaus. «Wahnsinnig gross ist das Interesse nicht. Meist kommen nur betroffene Leute», sagt Gomm. «Die Transparenz gegenüber den Bürgern ist aber da», nennt er den Vorteil des Öffentlichkeitsprinzips. Ein Nachteil fällt ihm nicht ein. Auffälligkeiten am Wandrand, wo Besucher Platz nehmen dürfen und mit Kaffee und Gipfeli bedient werden, hätten sich noch nicht ereignet. «Wir lassen uns auch nicht gross ablenken.» Nachsatz: «Wenn Medien präsent sind, ist man aber sicher vorsichtiger in der Wortwahl.»

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Bitte warten! Die Türe blieb gestern vorerst eine Viertelstunde verschlossen: Ausschreibungen und Aufträge, Wirtschaftsförderungen und Personalien diskutieren die Regierungsräte stets geheim. «Bei Bürgerbeschwerden achten wir darauf, dass die Betroffenen die Entschlüsse nicht aus den Medien erfahren», nennt Dagobert Cahannes, der Medienbeauftragte der Regierung, eine Abmachung. Er notiert im hinteren Eck des Zimmers, was öffentlich Sache ist; Staatsschreiber Andreas Eng schreibt am massiven Holztisch mit, was intern hängen bleiben muss.

 * Marlies Czerny ist Redaktorin bei den «Oberösterreichischen Nachrichten» in Linz und arbeitet im Rahmen eines Journalistenaustausches ein halbes Jahr bei der «az Solothurner Zeitung».

* Marlies Czerny ist Redaktorin bei den «Oberösterreichischen Nachrichten» in Linz und arbeitet im Rahmen eines Journalistenaustausches ein halbes Jahr bei der «az Solothurner Zeitung».

AZ

«Der Bulle von Tölz» und «Julia» bieten möglicherweise mehr Spannungsgehalt als das Dienstagsvormittags-Programm im Regierungsrat. «Alle Differenzen diskutieren wir bereits in Mitberichtsverfahren aus und die grossen Geschäfte behandeln wir auch zuvor intensiv», erläutert Gomm. Dass die Räte streiten und aufeinander losgehen, dürfe der Besucher nicht erwarten, «das wäre auch unseriös.»

Die Räte duzen sich, die Traktanden werden mal mit kürzeren, mal mit längeren Wortmeldungen abgehandelt, ein paar gar nur durch Nicken – nächster Punkt. «Natürlich wird im Vorfeld auch gestritten bei emotionalen Themen», sagt Gomm, «aber immer anständig.» Jetzt werden die Räte aber insgeheim untertauchen, es geht in die Sommerpause, Mitte August wird wieder getagt.

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