Wahlwochenende
So analysieren Solothurner Parteipräsidenten das «grüne Wunder» im Kanton Zürich

Die Solothurner Parteipräsidentinnen und -präsidenten sind zwar über das Ausmass der «Klimawahl» im Kanton Zürich überrascht, haben allerdings damit gerechnet, dass der «Greta-Effekt» spielen wird.

Balz Bruder
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Greta Thunberg hat viel zur Klimadiskussion beigetragen.

Greta Thunberg hat viel zur Klimadiskussion beigetragen.

REUTERS

Zumindest in einem Punkt sind sich die Präsidien der Solothurner Kantonalparteien einig: Die Deutlichkeit, mit der Grüne und Grünliberale am Wochenende bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen im Kanton Zürich durchmarschiert sind, war nicht zu erwarten. Auch wenn es Anzeichen gab, dass die Öko-Achse spürbar zulegen würde. Zur Erinnerung: Die FDP verlor einen ihre beiden Sitze im Regierungsrat, die Grünen zogen wieder in diesen ein. Die SVP verlor 5 Prozent Wähleranteil im Kantonsrat, derweil Grüne und Grünliberale je 9 Sitze zulegten. «Toll», sagt die Solothurner Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein dazu. Vor allem, dass ihr Parteikollege Martin Neukom den Sprung in die Zürcher Exekutive schaffte – und dies erst noch vor SVP-Newcomerin Natalie Rickli – ist für die Grünen auch am Tag danach noch eine Wahlüberraschung, die sich gewaschen hat.

Durchaus guter Dinge ist auch Grünliberalen-Präsident Georg Aemissegger. «Die Grünen und die Grünliberalen sind die einzigen Parteien, die sich klar und konsequent gegen die Zerstörung von Natur und Klima aussprechen und vor allem auch so handeln und abstimmen.» Insofern sei die Verschiebung ein Zeichen dafür, «dass auch die Bevölkerung jetzt merkt, dass man dringend handeln muss». Aemissegger hofft zudem, «dass die Wähler bei den eidgenössischen Wahlen auf die effektiven Taten der Parteien schauen und nicht auf leere und vergängliche Wahlkampfversprechen.» Jene, die wirklich etwas leisteten, müssten das noch besser kommunzieren, sagt Aemissegger.

Grüne-Parteipräsidentin Laura Gantenbein «Es kann auf jeder Ebene etwas für das Klima getan werden.»
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Grünliberale-Parteipräsident Georg Aemissegger «Wähler sollen auf die effektiven Taten der Parteien schauen.»
CVP-Parteipräsidentin Sandra Kolly «Heute schon von einer Klimawahl zu sprechen, erachte ich als verfrüht.»
SVP-Parteipräsident Christian Imark «Man schlachtet die besten Pferde, bevor der Traktor erfunden ist.»
FdP-Parteipräsident Stefan Nünlist «Es stehen auch andere Herausforderungen an, die es anzugehen gilt.»
SP-Präsidentin Franziska Roth «Dann werden wir sehen, wie ernst es die Parteien mit dem Klima meinen.»

Grüne-Parteipräsidentin Laura Gantenbein «Es kann auf jeder Ebene etwas für das Klima getan werden.»

Bruno Kissling

«Gegen linke Verbote»

Doch: Wird es im Herbst tatsächlich eine «Klimawahl» geben? Da bestehen durchaus Feinheiten zwischen den Parteichefs. FDP-Präsident Stefan Nünlist sagt es so: «Klima und Umwelt werden eine Rolle spielen», sagt er, «es ist gut, dass Klima und Nachhaltigkeit mehr in den öffentlichen Fokus rücken, denn der Klimawandel findet statt und fordert uns.» Es gebe aber auch andere «wichtige Herausforderungen wie die Sozialwerke, die Digitalisierung, die Demografie, Europa und die Wettbewerbsfähigkeit». Vorsichtig in Bezug auf wahlkämpferische «Klimaeuphorie» ist auch CVP-Präsidentin Sandra Kolly: «Heute schon von einer Klimawahl zu sprechen, erachte ich als verfrüht.»

Erstens vergingen noch einige Monate, und zweitens könnten noch andere Themen aufkommen. Was nichts daran ändert, dass sowohl FDP als auch CVP an ihrer Klimapolitik arbeiten: Setzt Nünlist auf staatliche Zielsetzungen, Eigenverantwortung und technischen Fortschritt, baut Kolly auf ein CO2-Gesetz, «das diesen Namen verdient» und auf die Überarbeitung des kantonalen Energiegesetzes. Stichwort: «Griffige, faire und bezahlbare Lösungen.» Die CVP betreibe seit Jahren sowohl national als auch kantonal «eine nachhaltige Klima-, Energie- und Raumplanungspolitik», ruft Kolly in Erinnerung – Energiestrategie 2050, Raumplanungsgesetz als Beispiele. Derweil sagt Nünlist, Massnahmen müssten «sozial und ökonomisch sinnvoll» sein. Und: «Mit den traditionellen Rezepten der Linken mit Verboten, Bevormundung und Umverteilung werden nur Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft geschwächt, das Klimaproblem aber sicher nicht gelöst.»

«Zuerst kommt der 19. Mai»

Nicht zuoberst auf der grünen Erfolgswelle mitschwimmen konnte die SP. Sie behauptete in Zürich zwar ihre beiden Regierungsratssitze, verlor im Kantonsrat aber ein Mandat. Dennoch sieht Parteipräsidentin Franziska Roth ihre Partei gut aufgestellt. Sie verweist etwa auf den von der SP geforderten kantonalen Massnahmenplan, um das Pariser Klimaziel erreichen zu können. «Spätestens dann werden wir sehen, wir ernst es die anderen Parteien mit dem Klima meinen», sagt sie. Das Scheitern eines griffigen CO2-Gesetzes im Nationalrat gehöre jedenfalls «zu den Tiefpunkten bürgerlicher Verhinderungspolitik».

Grüne haben Vorstösse geplant

Die Fraktion der Grünen wird morgen im Kantonsrat ein Vorstoss-Paket zum Klimaschutz einreichen. Dies sagt Kantonalpräsidentin Laura Gantenbein auf Anfrage. «Es kann auf jeder Ebene etwas für das Klima und unsere Zukunft getan werden – national, kantonal und lokal», führt Gantenbein aus. Die Grünen hätten den Boden dafür seit drei Jahrzehnten bereitet, «um jetzt klug handeln zu können». Es zeige sich nun, dass die Politik mit ihren bürgerlichen Mehrheiten «nichts für den Klimaschutz» erreiche, deshalb müsse eine «Öko-Mehrheit» gewählt werden. (bbr.)

Beziehungsweise: «Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung», sagt Roth. Zunächst gelte der Kampf allerdings der «Tiefsteuerstrategie» im Kanton. Erst danach könne sich die Partei «intensiv mit den Wahlen auseinandersetzen». Gehe die Abstimmung am 19. Mai verloren, drohten Sparmassnahmen und Steuererhöhungen. Roth ist vor diesem Hintergrund überzeugt: «Die soziale Gerechtigkeit und die Klimafrage werden die Wahlen prägen.»

«Steht Weltuntergang bevor?»

Einen Kontrapunkt setzt SVP-Parteipräsident Christian Imark – ohne die Probleme seiner Partei in Zürich gleichzeitig zu beschönigen: «Man tut so, als ob der Weltuntergang unmittelbar bevorstünde und schreckt nicht davor zurück, Jugendliche in Geiselhaft zu nehmen», findet der Nationalrat drastische Worte. «Sollte der Wahlherbst ähnliche Verschiebungen wie in Zürich bringen, werden die Menschen irgendwann merken, dass die grüne Politik haufenweise Verteuerung und Verbote mit sich bringt und wir das Klima trotzdem nicht beeinflussen können», schiebt Imark nach. Das «überdeutliche Nein» zum Solothurner Energiegesetz habe gezeigt, «dass die Menschen Entscheidungsfreiheit wollen».

Abgesehen davon: Es werde «immer vergessen», was hierzulande schon zur Reduktion des CO2-Ausstosses getan werde, betont der SVP-Parteipräsident. «Die Menschen investieren gern in saubere Technologien, wenn diese marktreif sind», führt Imark an. Leider würden die Erfolge in der Schweiz «vom Ausland in wenigen Stunden kompensiert». Zudem sei paradoxerweise die Politik von Linken und Grünen nicht umweltschonend – Ausstieg aus der Kernenergie und «Verteufelung» des Dieselmotors als Stichworte. Imark trocken: «Man schlachtet die besten Pferde, bevor der Traktor erfunden ist.»