Zusätzliche Einnahmen
SNB schüttet Milliarde aus - Regierung hält trotzdem am Sparkurs fest

Durch die Gewinnausschüttung der Nationalbank verbessert sich der Voranschlag 2015 des Kantons Solothurn um 21,3 Millionen Franken. Die Solothurner Regierung hält trotzdem am Sparkurs fest.

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Die Nationalbank verteilt mindestens eine Milliarde Franken an Bund und Kantone. (Symbole)

Die Nationalbank verteilt mindestens eine Milliarde Franken an Bund und Kantone. (Symbole)

AZ

Der Regierungsrat nehme «zufrieden» zur Kenntnis, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) dieses Jahr wieder eine Gewinnausschüttung von mindestens einer Milliarde Franken an Bund und Kantone vornehme, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Wird diese sichere Gewinnausschüttung berücksichtigt, würde sich der Voranschlag 2015 des Kantons Solothurn um 21,3 Millionen Franken verbessern. Das Defizit würde dann noch 53 Millionen Franken betragen. Die Gewinnausschüttung ist für die Regierung keinen Grund, am Sparkurs zu rütteln, wie es weiter heisst. «Der Regierungsrat hält trotz dieser nicht budgetierten zusätzlichen Einnahmen fest, dass der Massnahmenplan unvermindert umgesetzt werden muss um das Ziel einer ausgeglichenen operativen Rechnung bis im Jahr 2017 erreichen zu können». (ldu)