Nach einer zweieinhalbjährigen Bearbeitungszeit fällte der Regierungsrat kurz vor Weihnachten 2015 einen Beschwerdeentscheid. Diesen erhielt der Beschwerdeführer am 22. Dezember per Post. Aufgrund dieser «bürgerunfreundlichen Aktion» startete FDP-Kantonsrat Peter Brügger (Langendorf) eine kleine Anfrage beim Regierungsrat.

Ob es üblich sei, dass ein Entscheid so kurz vor den Festtagen eröffnet würde, und die im Kanton geltende zehntägige Beschwerdefrist somit über die Feiertage liefe, wollte der Langendörfer wissen. Er forderte die Regierung auch dazu auf, das «Verhältnis von einer rund zweieinhalbjährigen Dauer der Beschwerdebehandlung» zu einer Eröffnung des Entscheides «ein, zwei Tage vor Weihnachten» zu beurteilen.

Für die Behandlung eines Beschwerdefalles ist das jeweils zuständige Departement verantwortlich. Danach wird das Geschäft auf die Traktandenliste des Regierungsrates gesetzt, der an der darauffolgenden Sitzung darüber befindet. Falle ein Traktandum auf die letzte Sitzung vor den Feiertagen, sei es durchaus üblich, dass der Entscheid dann gefällt und unverzüglich dem Beschwerdeführer mitgeteilt werde, so der Regierungsrat.

Ob ein Beschluss vor oder nach Weihnachten eröffnet wird, hängt also davon ab, für welche Sitzung er traktandiert ist. Mit der Behandlungsdauer habe das nichts zu tun. Der Regierungsrat führt in seiner Stellungnahme aus, im vorliegenden Falle erscheine die Behandlungsdauer von zweieinhalb Jahren «ziemlich lang». Er weist zudem auf die gesetzlichen Gerichtsferien hin, über die keine Fristen ablaufen. Das heisst in diesem Fall, die Frist zur Beschwerdeeinreichung stand vom 18. Dezember bis zum 2. Januar still.

Kein Grund für Anpassung

Was für Massnahmen der Regierungsrat plane, um solche «bürgerunfreundlichen Aktionen» künftig zu vermeiden, hakte Brügger nach. «Wir erachten es grundsätzlich nicht als bürgerunfreundlich, vor Feiertagen einen Beschwerdeentscheid zu versenden», heisst es. Die Parteien hätten in jedem Fall genügend Zeit, Beschwerde einzureichen. Dies aufgrund der oben genannten gesetzlichen Gerichtsferien.

Zudem könne jeder eine Beschwerde innerhalb der Frist von zehn Tagen «vorsorglich» einreichen, und um eine zusätzliche Frist für eine nachträgliche und ausführliche Begründung der Beschwerde bitten. Die zehn Tage würden einer «üblichen Beschwerdefrist» entsprechen, so der Regierungsrat. «Sie hat den Vorteil, dass rasch Klarheit darüber herrscht, ob ein Entscheid angefochten wird», erörtert die Regierung.

Damit würden die Beschwerdeführer besser fahren, als beispielsweise mit einer 30-tägigen Frist, in welcher eine Beschwerde schriftlich und begründet eingereicht werden müsse.