Der Gesamtarbeitsvertrag für die Staatsangestellten im Kanton Solothurn stellt schweizweit ein Unikum dar. Rund 11 000 Mitarbeitende sind diesem unterstellt, das Personal in der Verwaltung genauso wie die Polizei, die Lehrerschaft sowie sämtliche Angestellte der Solothurner Spitäler AG (soH). Von den GAV-Bestimmungen profitieren dabei ausnahmslos alle, vom einfachen Wegmacher bis hinauf zu den Chefbeamten, selbst der Regierungsrat ist dem GAV bis zu einem gewissen Grad unterstellt.

Und genau da liegt ein Problem respektive ein Unbehagen begründet, das am Dienstag im Kantonsrat namentlich von bürgerlicher Seite thematisiert worden ist. Die Kernfrage: Werden im Rahmen der alljährlichen GAV-Verhandlungen, die Interessen der Arbeitgeberseite und damit letztlich der Steuerzahler genügend berücksichtigt? Im Unterschied zur Privatwirtschaft setzt sich nämlich auch die Arbeitgebervertretung in der Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) beinahe ausschliesslich aus Personen zusammen, die beim Kanton angestellt sind und somit dem GAV unterstehen. Einsitz nehmen dort vor allem Chefbeamte und Juristen.

Arbeitsgruppe wird eingesetzt

Damit aber werde die Glaubwürdigkeit der Gesamtarbeitsvertragskommission infrage gestellt, meinte etwa FDP-Kantonsrat Markus Grütter (Biberist). «In der Bevölkerung versteht das einfach niemand, das geht nicht auf.» Der latente Vorwurf: Arbeitgebervetreter, die selbst vom GAV profitieren, werden nicht Hand bieten zu einer Reduktion der GAV-Leistungen, im Gegenteil.

Ein fraktionsübergreifender Auftrag forderte deshalb, dass die Arbeitgeberseite künftig ausschliesslich mit Personen besetzt wird, «die eindeutig der Arbeitgeberseite zuzuordnen sind» und damit «in keiner Art und Weise dem GAV unterstellt» sind. Wer künftig konkret die Arbeitgeberseite vertreten soll, liess der Auftrag offen. Vage blieb er auch bei der Benennung spezifischer Missstände.

Nach einer kontroversen Debatte mit zahlreichen Einzelvotanten setzte sich schliesslich mit 67 zu 23 Stimmen ein Vorschlag durch, den die Regierung und die Finanzkommission (Fiko) gemeinsam erarbeitet haben. Eine Arbeitsgruppe, die von der Regierung und der Leitung des Kantonsrats bestellt wird, soll überprüfen, ob die Arbeitgeberinteressen mit der heutigen Regelung genügend gewahrt sind – oder ob Anpassungen nötig sind.

Für die Ratslinke, namentlich für die SP, geht dabei auch dieser Vorschlag zu weit. Der GAV habe seit seiner Einführung viel Positives für die Arbeitnehmenden und die Entwicklung des Kantons Solothurn bewirkt, meinte Sprecherin Fränzi Burkhalter (SP, Biberist).

Sie sprach insbesondere auf die Gleichstellung an, die Ermöglichung von Teilzeitarbeit, gerade auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Chefbeamte und Juristen als Vertreter der Arbeitgeberseite können durchaus zwischen ihren eigenen Interessen und den Interessen als Arbeitgeber unterscheiden», ist sie überzeugt. Sie hätten dies bereits mehrfach bewiesen, etwa mit der Streichung der AHV-Ersatzrente oder dem Verzicht auf Lohnerhöhungen.

Arbeitgeber der Kantonsangestellten sei im Übrigen das Volk, so Burkhalter. «Es müsste also eigentlich jemand von der Strasse die Seite der Arbeitgeber in der GAVKO vertreten, wer aber sollte das sein?», fragt sie. Keine (unlösbare) Frage ist das für SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach). Infrage kommen für ihn und seine Fraktion etwa Kantonsratsmitglieder mit besten Beziehungen zur Privatwirtschaft.

Für Beat Käch ist alles in Ordnung

Anders als der Regierungsrat dies fordert, brauche es für den Einsitz in der GAVKO zudem nicht ein vertieftes Hintergrundwissen über den Gesamtarbeitsvertrag, so Schumacher. «Gefragt sind Persönlichkeiten, die das Wissen über eine effiziente Verwaltungsführung haben.»

Die heutige Organisation der Gesamtarbeitvertragskommmission nannte der SVP-Mann eine «Fehlkonstruktion», ausgedacht von «marktwirtschaftlichen Eunuchen». Die SVP, die in der gestrigen Debatte die Gegenposition zur SP einnahm, engagierte sich denn auch geschlossen für ein Ja zum ursprünglichen Auftrag. In der FDP indes schieden sich die Geister. Die eine Hälfte unterstützte den Auftrag im originalen Wortlaut, die andere Hälfte war bereits mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zufrieden.

Beat Käch, FDP-Kantonsrat aus Solothurn und Präsident des Staatspersonalverbands, betonte seinerseits, dass sich der GAV bis jetzt zur Verhinderung von Konflikten sehr gut bewährt habe. Und vor allem: «Innerhalb der GAVKO sind die Interessen der Arbeitgeber immer gewahrt worden.» Die Chefbeamten, die in der GAVKO auf der Seite der Arbeitgeber Einsitz nehmen, erhalten von der Regierung die entsprechenden Aufträge, wie Käch betonte.

«Latente Unzufriedenheit»

Die grosse Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) stellte sich von Anfang an mehrheitlich hinter den Kompromissvorschlag von Regierung und Finanzkommission. Die Arbeit in der Kommission funktioniere heute gut, sagte Sprecher Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen). Es gebe aber durchaus Mängel. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe sei zur Abklärung dieser Vorbehalte deshalb ein «guter Ansatz».

Vonseiten der Grünen betonte Felix Wettstein (Olten), dass in der heutigen GAVKO sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerinteressen wahrgenommen werden. Was die Arbeitgeberseite anbelangt, erachtet Wettsein den «Sachverstand» der Vertreter für wichtiger als deren «Status». Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Klärung offener Fragen erachtete er aber als durchaus zielführend.

«Es heisst immer wieder, die GAVKO funktioniere nicht», meinte Roland Heim, Finanzdirektor und oberster Personalchef. «Aber niemand kann genau sagen, was nicht funktioniert.» Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe wolle man jetzt diese «latente Unzufriedenheit» aufgreifen und Klarheit schaffen. Eine mögliche Lösung des Problems bestehe darin, die obersten Kader aus dem GAV herauszulösen.