Ausschaffungen
Sind Solothurner Richter mit ausländischen Straftätern zu milde?

Muss es zwingend ein Gericht sein oder darf die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden, ob ein krimineller Ausländer von der Ausschaffungsinitiative ausgenommen wird? Justiz und Politik im Kanton sind sich nicht ganz einig.

Lucien Fluri
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Nicht bis vor Gericht: Elf mal nämlich hat die Staatsanwaltschaft gleich selbst entschieden, dass ein Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung nicht ausgeschafft wird.

Nicht bis vor Gericht: Elf mal nämlich hat die Staatsanwaltschaft gleich selbst entschieden, dass ein Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung nicht ausgeschafft wird.

Oliver Menge

Sind die Solothurner Gerichte und Staatsanwälte streng genug, wenn es darum geht, Ausländer auszuschaffen? Das wollten die SVP und die FDP in zwei Vorstössen im Kantonsrat wissen. Beide Parteien erkundigten sich, wie die Ausschaffungsinitiative im Kanton umgesetzt wird. Diese, in Kraft seit Oktober 2016, sieht vor, dass Täterinnen und Täter bei gewissen genau festgelegten Delikten des Landes verwiesen werden.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei den Gerichten 55 Personen angeklagt, die des Landes verwiesen werden sollen. Dies hat die Regierung gestern festgehalten. Allerdings ging es dabei nur bei einer kleinen Zahl um Personen, die überhaupt länger in der Schweiz hätten bleiben können: Unter den 55 Angeklagten waren 26 Kriminaltouristen, 11 illegal Anwesende, 4 Asylsuchende, aber nur 8 Personen mit der Niederlassungsbewilligung und 4 mit Jahresaufenthalt. In 31 der 55 Fälle haben die Gerichte bereits einen obligatorischen Landesverweis ausgesprochen, 21 Verfahren sind noch hängig.

Weitaus mehr als diese Zahlen aber dürfte FDP und SVP eine andere Zahl interessieren: Elfmal nämlich hat die Staatsanwaltschaft gleich selbst entschieden, dass ein Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung nicht ausgeschafft wird. Die Staatsanwaltschaft hat die sogenannte Härtefallklausel angewandt und selbst über die «Nicht-Ausschaffung» entschieden. Die Klausel ist quasi die institutionalisierte Ausnahme von der Regel und präzisiert, wann der obligatorische Landesverweis trotz der Initiative nicht angewendet werden muss. Dabei scheint das Gesetz auf den ersten Blick paradox: Die Staatsanwaltschaft kann entscheiden, ob – bei einem Delikt, das per Strafbefehl erledigt werden könnte – ein Härtefall vorliegt und somit nicht ausgeschafft wird. Sie darf aber keinen Landesverweis aussprechen. Das muss ein Gericht entscheiden.

Bei der FDP stösst es sauer auf, dass die Staatsanwaltschaft selbst entscheidet, ob die Härtefallklausel angewendet wird. «Als rechtlich wohl zulässig, aber umstritten, weil vom Gesetzgeber nicht gewollt», beschreibt die Partei dies. Es bestehe die Gefahr, dass aus Effizienzgründen «die Härtefallklausel grosszügig ausgelegt» werde.

Klare Regeln, was ein Härtefall ist

Anders sieht man dies bei der Staatsanwaltschaft, wie der gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung zu entnehmen ist. Sie betont: Die Staatsanwaltschaft entscheide nur in klaren Fällen nach der sogenannten Härtefallklausel. «Grenzfälle sind anzuklagen.» Es gehe einzig darum, «in klaren Fällen einen Justizleerlauf zu verhindern». Und dazu sei man befugt: Es bestehe «sogar eine gesetzliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaften», die Klausel zu prüfen. Wenn die Voraussetzungen für einen Strafbefehl erfüllt seien, hätten die betroffenen Personen ein Recht darauf, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlasse und sie nicht einem teureren und belastenderen Gerichtsverfahren aussetze.

Was als klarer Fall gilt, regelt eine Empfehlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz. Nicht ausgeschafft wird, «wenn die beschuldigte Person im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung B, C oder Ci ist und sie lediglich zu einer Strafe von weniger als 180 Tagessätzen Geldstrafe oder 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird». Ebenso darf sie keine relevanten Vorstrafen haben und in den letzten fünf Jahren «nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt» worden sein. Die Regierung liefert ein Beispiel, weshalb die Härtefallklausel aus ihrer Sicht sinnvoll ist: «Wenn ein in der Schweiz geborener und bestens integrierter achtzehnjähriger Ausländer in angetrunkenem Zustand und unter Anfeuerung durch seine schweizerischen Freunde auf den Balkon eines Restaurants klettert und dort eine Getränkereklame im Wert von 400 Franken entwendet, erfüllt er damit einen obligatorischen Ausschaffungstatbestand.» Würde die Staatsanwaltschaft hier die Härtefallklausel nicht selbst prüfen, «hätte dies eine unnötige Belastung des Gerichts zur Folge».

Die Gerichte selbst haben bisher die Härtefallklausel nicht angewendet. Es sei aufgrund der vorliegenden Zahlen überhaupt noch zu früh, so die Regierung, die Frage zu beantworten, ob die herrschende Praxis den Willen des Verfassungsgebers umsetze. So oder so sei es aber auch nicht Aufgabe der Exekutive, die Arbeit der Gerichte zu beurteilen.

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