Psychatrische Gutachten

Sind die Vorwürfe gegen den Solothurner Gutachter gerechtfertigt?

Die Staatsanwaltschaft will sich im laufenden Verfahren nicht äussern.

Die Staatsanwaltschaft will sich im laufenden Verfahren nicht äussern.

Warum wurden Ruth S. und ihre beiden Mitangeklagten im Schenkkreis-Mord vom gleichen psychiatrischen Gutachter beurteilt? Das fragen sich Anwälte. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufträge vergeben, will sich im laufenden Verfahren aber nicht äussern.

Es sind teilweise heftige Vorwürfe, die in den letzten Monaten gegen den forensischen Psychiater Lutz-Peter Hiersemenzel erhoben wurden. Während der Berufungsverhandlungen bezüglich zweier Tötungsdelikte - den Schenkkreis-Morden sowie dem «Luxory»-Mord - stand der Solothurner Gutachter immer wieder in der Kritik der Anwälte.

So war Viktor Müller, Anwalt des «Luxory»-Mörders Saban B.*, vor dem Obergericht der Meinung, der Gutachter habe B.s Rückfallgefahr viel zu hoch eingeschätzt. Die Anwälte der Schenkkreis-Mörder zeigten sich empört darüber, dass Hiersemenzel gleich die Gutachten aller drei Angeklagten verfasst hatte.

Und Bruno Steiner, Verteidiger im Schenkkreis-Prozess, warf den Strafverfolgern gar vor, sie hätten den Solothurner Gutachter «handzahm» gemacht. Man ziehe nämlich immer wieder Hiersemenzel bei und schaffe damit ein Abhängigkeitsverhältnis.

Klar ist: Nicht nur die Vorwürfe sind happig, sondern auch die geforderten Strafen für die Angeklagten. So steht den Schenkkreis-Mördern eine lebenslange Haftstrafe bevor, dem «Luxory»-Messerstecher eine von mindestens 16 Jahren.

Folglich erscheint es nachvollziehbar, dass die Anwälte jede noch so kleine Chance nutzen, um eine mildere Strafe für ihre Klienten zu erwirken und Gutachten sowie Gutachter anzweifeln. Sind die Vorwürfe von Abhängigkeit also nur Taktik? Oder ist doch etwas dran?

Niemand nimmt Stellung

Zu den konkreten Beschuldigungen wollten auf Anfrage weder die Solothurner Staatsanwaltschaft noch Lutz-Peter Hiersemenzel selbst Stellung nehmen. Gleichzeitig wollte auch Anwalt Viktor Müller seine Vorwürfe nicht mehr wiederholen. Er mache keine Aussagen, solange das Urteil gegen Saban B. nicht rechtskräftig sei, so der Anwalt.

Bleibt die grundsätzliche Frage: Wie stellt die Solothurner Staatsanwaltschaft sicher, dass sie nicht immer die gleichen Gutachter beauftragt? Tatsächlich weiss die Staatsanwalt schlicht nicht, wie oft sie einzelne Gutachter beauftragt hat.

Es gebe keine Übersicht über vergebene Gutachten, teilt Cony Zubler, Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mit. Zu Fragen nach der Qualitätssicherung heisst es lapidar, auch Art. 307 des Strafgesetzbuches, der die falsche Aussage von Sachverständigen unter Strafe stelle, trage dazu bei.

Zudem hätten die Parteien «bei der Bestimmung von Sachverständigen und der Würdigung von Gutachten gesetzliche Mitwirkungsrechte, die letztlich auch der Qualitätskontrolle dienen können».

Zeit ist wichtigstes Kriterium

Ob ein Gutachter schliesslich beauftragt werde, hänge insbesondere von dessen zeitlicher Verfügbarkeit ab, da die, oft sehr umfangreichen, Gutachten in nützlicher Frist angefertigt werden müssten, so Zubler.

«Eine gleichmässige Verteilung von Gutachtensaufträgen auf sämtliche forensischen Psychiater im Kanton Solothurn oder in der Schweiz steht somit nicht im Vordergrund.» Weiter würden forensische Psychiater aus der ganzen Schweiz eingesetzt und nicht nur solche aus dem Kanton Solothurn. Hiersemenzel sei also nur «einer von vielen beigezogenen Sachverständigen».

Grundsätzlich aber, so die Staatsanwaltschaft, sei die Zahl der forensischen Gutachter in der Schweiz begrenzt. «Es wäre für die Strafverfolgungsbehörden sicherlich begrüssenswert, wenn mehr qualifizierte Gutachter zur Verfügung stehen würden.»

Sei der Entscheid gefallen, einen Experten beizuziehen, werde dies «jeweils sämtlichen Parteien mitgeteilt». Diese hätten daraufhin die Möglichkeit, «allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen».

Hätte Anwalt Bruno Steiner also bereits im Vorfeld den Verdacht äussern müssen, Hiersemenzel sei der heimliche Liebling der Solothurner Staatsanwälte? Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hatte im Januar jedenfalls darauf hingewiesen, dass die Verteidiger der Schenkkreis-Mörder die Möglichkeiten zu Beanstandungen nicht genutzt hätten.

Heute will sich die Staatsanwaltschaft nicht mehr äussern, weshalb sie den gleichen Gutachter in allen drei Fällen beauftragte. Der Schenkkreis-Mord sei noch vor Bundesgericht hängig, heisst es.

Auftragsarbeit Gutachten?

Kritischer beurteilt die Möglichkeiten zur Beanstandung der Gutachter der Solothurner Anwalt Konrad Jeker. «Wir müssten schon triftige Gründe vorbringen, um einen Gutachter ablehnen zu können.»

Deshalb sähe er es lieber, wenn Verteidiger bereits bei der Experten-Wahl mitreden könnten. Gerade den Umstand, dass Hiersemenzel alle drei Schenkkreis-Mörder untersucht hat, betrachte er als «unmöglich».

Es sei «ein offenes Geheimnis», dass die Gutachten der einen Experten im Sinne der Staatsanwaltschaft, jene der anderen zugunsten der Verteidigung ausfielen. Das Problem liege auch nicht bei Gutachter Hiersemenzel, sondern im System.

Es gebe zu wenige qualifizierte Gutachter. Deshalb ziehe die Staatsanwaltschaft ständig dieselben bei. Sind die Experten also tatsächlich vom Staat abhängig? Jeker bejaht: «Die Unabhängigkeit ist massiv eingeschränkt.

Wir Verteidiger haben fast immer den Eindruck, es handle sich bei den Gutachten um Auftragsarbeit, die nicht objektiv erfolgt.» Die durch die Staatsanwälte beauftragten Fachleute kämen meist zu den schlimmstmöglichen Ergebnissen.

Laut Jeker auch Hiersemenzel: «Ich kenne keinen Verteidiger, der ihn beiziehen würde, denn seine Gutachten gehen immer Richtung Verwahrung» - womit der Psychiater auf der sicheren Seite sei.

Denn in ihrem Urteil würden sich die Richter auf das Gutachten stützen. Sollte dies einmal fehlerhaft sein, so weise der Psychiater die Verantwortung jedoch wieder von sich. Dies mit der Begründung, er habe das Urteil ja nicht gefällt. Es sei dieses «Prinzip der allseitigen Verantwortungslosigkeit», das ihn am meisten störe und auch beim Einbezug anderer Sachverständiger, etwa im Sozialversicherungsrecht, beobachtbar sei.

* Name geändert

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