Kantonsrat
Sind die Solothurner Steuerdaten vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt?

Der Kanton Solothurn lässt seine Steuererklärungen bei einer Tochter des US-Konzerns RR Donnelley in Urdorf ZH digitalisieren. Beim Solothurner Kantonsrat warf dies die Diskussion auf, ob die Steuerdaten so vor den USA sicher sind.

Sven Altermatt
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Der Kantonsrat fürchtet um die Sicherheit der Solothurner Steuerdaten.

Der Kantonsrat fürchtet um die Sicherheit der Solothurner Steuerdaten.

Keystone

Nun hat es der amerikanische Geheimdienst NSA also bis in den Solothurner Kantonsratsaal geschafft - zumindest in die Ratsdebatte. Im vergangenen Sommer enthüllte der Whistleblower Edward Snowden, dass sich die NSA weiträumig Daten beschafft; offenbar auch in der Schweiz.

Auf der ganzen Welt entfachte daraufhin eine Datenschutz-Diskussion. Die Empörung war umso grösser, als das Schweizer Fernsehen im November publik machte, dass auch der Kanton Solothurn seine Steuererklärungen bei der Tochter des US-Konzerns RR Donnelley in Urdorf ZH digitalisieren lässt.

Sind unsere Steuerdaten vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt? Diese Frage warf SVP-Kantonsrat Manfred Küng (Kriegstetten) in einer Interpellation auf. Und scheinbar traf er damit auch den Nerv der anderen Fraktionen: Sie teilten Küngs Bedenken. Zu Recht? Nein, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme fest. Es gebe keinen Grund zur Sorge.

Wer kontrolliert die Einhaltung?

«In der Schweiz unterliegt RR Donnelley hiesigem Recht», sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Die Solothurner Steuerdaten seien vor unbefugten Zugriffen geschützt, das habe RR Donnelley vertraglich zugesichert.

Der kantonale Datenschützer hat das Verfahren gemäss Heim schon 2007 überprüft. Stephan Baschung (CVP, Gerlafingen) vermisste ein Sicherheitskonzept, das die Einhaltung der Verträge überwacht.

Der Sprecher der Mittefraktion forderte: «Allfällige Hacker-Angriffe müssen dem Kanton unverzüglich gemeldet werden.» Ins gleiche Horn blies FDP-Sprecher Philippe Arnet (Biberist), der dem Datenschutz künftig mehr Gewicht beimessen möchte.

Noch kritischer gaben sich die Sprecher der beiden Links-Fraktionen. «Wenn der ‹Patriot Act› zur Anwendung kommt, sind unsere Daten überhaupt nicht sicher», warnte Daniel Urech (Grüne, Dornach) vor dem amerikanischen Anti-Terror-Gesetz.

Man müsse sich im Klaren sein, um welch sensible Daten es eigentlich gehe. Völlig schwarz sah Urs Huber (SP, Obergösgen). «Zuoberst ist der liebe Gott und noch weiter oben die USA», frotzelte er.

Finanzdirektor Heim verwies auf eine Untersuchung des Kantons Zug. Diese sei zum Ergebnis gekommen, dass der «Patriot Act» auf RR Donnelley in der Schweiz nicht anwendbar sei.

Die Sicherheit der Steuerdaten dürfte den Kantonsrat ohnehin noch einige Male beschäftigen. Spätestens dann, wenn die Online-Verarbeitung der Steuererklärung aufs Tapet kommt.