Abstimmung
Sieben Solothurner Parteien sagen vereint Nein zu «No Billag»

Sieben Solothurner Parteien haben sich anlässlich ihrer Parteiversammlungen grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. Ein Hauptargument gegen den Sendeschluss sticht dabei hervor: man will den Service public nicht gefährden.

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Die Delegierten zahlreicher Solothurner Parteien haben sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. (Symbolbild)

Die Delegierten zahlreicher Solothurner Parteien haben sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative geht in die heisse Phase: Mit Ausnahme der SVP sind alle im Kantonsrat vertretenen Parteien am Solothurner Komitee gegen No Billag beteiligt. FDP, SP, CVP, Grüne, GLP, BDP und EVP haben sich anlässlich ihrer Parteiversammlungen grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Die Initianten verlangen, dass der Bund künftig keine Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mehr erheben darf.

Service public in Gefahr

Nun, etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung am 4. März, gehen die Gegner in die Offensive. In einer gemeinsamen Mitteilung wenden sie sich an die Öffentlichkeit. Ein Hauptargument sticht dabei hervor: Man wolle den Service public nicht gefährden. Solothurn sei ein Kanton der Regionen, eine ausgeglichene Berichterstattung deshalb ganz besonders wichtig. Bei einer Annahme würde das Schweizer Radio und Fernsehen wegbrechen und Solothurns Medienlandschaft noch karger. So äussern sich die Parteien konkret:

FDP: Das Volksbegehren wirft laut den Freisinnigen berechtigte Fragen auf, ist aber zu radikal. «Für die FDP ist ein möglichst vielfältiges Angebot von SRG und privaten Anbietern an informativen TV- und Radiosendungen für alle vier Sprachregionen eine Frage der Solidarität und Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie», lässt sich Parteipräsident Stefan Nünlist zitieren. Die Freisinnigen seien sich trotzdem einig, dass die SRG abspecken müsse und sich «den neuen Technologien sowie dem veränderten Medienverhalten anzupassen hat».

SP: «Der SRG-Leistungsauftrag fördert politische, kulturelle, sprachliche und sportliche Vielfalt», so SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die Schweiz brauche unabhängige Medien. Der Schutz der vierten Gewalt bewahre vor «Programmen und Plänen machthungriger Milliardäre und profitgieriger Investoren». Der SRG und den weiteren 13 regionalen TV-Sendern und 21 Lokalradios, die Gebührengelder erhalten, könne man zudem nach einem Nein zu No Billag weiterhin auf die Finger schauen – auch dank der unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI.

CVP: «Ohne Gebühren fehlen für die Produktion von TV- und Radiosendungen mehr als 1,3 Milliarden Franken oder rund 60 Prozent des heutigen Betrages», sagt CVP-Präsidentin Sandra Kolly. Dieser Ausfall könne weder durch Werbung noch durch freiwillige Beiträge von Nutzern ausgeglichen werden. Qualitativ hochstehende und unabhängige Informationssendungen würden in allen Sprachregionen weitgehend verschwinden, weil niemand mehr ein umfassendes Angebot in diesem Bereich produzieren könnte.

Grüne: No Billag würde bedeuten, dass Radio und Fernsehen liquidiert werden müssten: Das ist keine Panikmache, sondern nüchterne Realität, stellt Grünen-Präsident Felix Wettstein fest. «Mit Sicherheit könnte niemand in die Lücke springen und ein Regionalstudio aufbauen, das so fair und kompetent über den Kanton Solothurn berichten würde wie die heutige Regionalredaktion.»

GLP: «Wir Grünliberalen wollen keine Zerstörung unserer qualitativ guten, vielfältigen Medienlandschaft», erklärt GLP-Präsident Georg Aemisegger. «No Billag» heisse nicht nur «No SRG», sondern auch «No Schweizer Politikinformation», «No Regionalinformation» und «No Schweizer Kultur».

BDP: BDP-Präsident Markus Dietschi hat sich noch 2015 gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz eingesetzt. Er sei heute noch der Meinung, dass das neue Gebührensystem nicht optimal sei, unterstreicht er. Die No-Billag-Initiative fordere jedoch die vollständige Abschaffung der Gebühren. «Dies ist ein Angriff auf die unabhängigen Medien und die direkte Demokratie.»

EVP: Ob «Bestatter», «Echo der Zeit», Lauberhorn-Rennen oder «Wort zum Sonntag», zählt Elia Leiser von der EVP auf: «Dies alles sind Bestandteile des Service public und darum wichtig für die Stärkung der Willensnation Schweiz und ihrer Sprachenvielfalt.» (szr)

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