Glaubt man der SVP, dann ist der Ansturm grenzenlos: Wer Schweizer werden kann, zögert keinen Tag mit seinem Einbürgerungsgesuch. Unvergessen sind die Plakate mit den Händen, die gierig nach einem Schweizer Pass greifen. Im Februar wird das Land über die erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern der dritten Generation abstimmen.

Noch hat die SVP nicht entschieden, wie heftig ihre Kampagne gegen die Vorlage ausfallen wird. Die Partei hat in den vergangenen Jahren allerdings gleich mehrere Einbürgerungsvorlagen zu Fall gebracht. Den roten Pass stilisierte sie dabei gerne zum Objekt der Begierde.

Tatsächlich ist umstritten, wie begehrt die Schweizer Staatsbürgerschaft wirklich ist. Erst recht im Kanton Solothurn: Nirgendwo sonst im Land wohnen so viele Ausländer, die sich einbürgern lassen könnten. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Statistik.

58,2 Prozent der hier niedergelassenen Ausländer erfüllen die grundlegende Einbürgerungsbedingung des Bundes: Sie haben ihren Wohnsitz seit mindestens zwölf Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Dabei zählt die Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt. Und für Personen, die mit einem Schweizer verheiratet sind, gilt eine Frist von fünf Jahren.

Nicht berücksichtigt werden jene Bedingungen, die im Einbürgerungsverfahren abgeklärt werden. Also zum Beispiel, ob jemand mit den «schweizerischen Sitten und Gebräuchen» vertraut ist.  

Lange Frist bis zum Pass

Im landesweiten Durchschnitt liegt der Anteil jener, die sich einbürgern lassen könnten, mit 47,2 Prozent deutlich tiefer als in Solothurn. Warum sticht der Kanton heraus? Liegt es daran, dass manche Ausländer schlicht kein Interesse daran haben, Schweizer Staatsbürger zu werden?

Oder ist das Einbürgerungsverfahren im Kanton besonders streng? Beides dürfte ein Teil der Antwort sein, glaubt Tvrtko Brzovic. Der Stadtsolothurner SP-Gemeinderat war jahrelang im Verein «Secondos Plus» aktiv. «Viele wollen sich gerade deshalb nicht auf das Einbürgerungsverfahren einlassen, weil es sie abschreckt.»

Darum wünscht sich Brzovic ein liberaleres Bürgerrecht. Für ihn sind die Hürden der Einbürgerung im Solothurnischen zu hoch, vor allem wegen der langen Fristen.
Nicht jeder hat die gleichen Chancen, Schweizer zu werden. Die Kantone sind weitgehend autonom, wie sie die Vorgaben ausgestalten.

Der Bund regelt bloss Grundsätze wie eben die Wohnsitzdauer von zwölf Jahren. Die Solothurner Behörden verlangen darüber hinaus, dass Einbürgerungswillige seit mindestens sechs Jahren im Kanton wohnen. Immerhin soll diese vergleichsweise restriktive Frist künftig nur noch vier Jahre betragen. So will es der Regierungsrat gemäss seinem Entwurf zum revidierten Bürgerrechtsgesetz.

Der Kanton kommt nicht darum herum, die Frist abzuändern. Denn nach dem Bürgerrechtsgesetz des Bundes müssen die kantonalen Fristen neu zwischen zwei und fünf Jahren liegen. Auch auf eidgenössischer Ebene schmilzt die Frist von zwölf auf zehn Jahre. Besonders die kantonale Frist sei noch immer zu lang und nicht mehr zeitgemäss, sagt Brzovic. «Der Arbeitsmarkt verlangt heute mehr Mobilität. Viele Menschen sind gezwungen, umzuziehen.»

Politisch geprägtes Verfahren

Gleichzeitig ist das Einbürgerungsverfahren laut Tvrtko Brzovic noch immer ein politischer Akt, und dieser ist nach seiner Erfahrung in Solothurn ausgeprägter als in anderen Kantonen. Als Schweizermacher walten die Bürgergemeinden: Sie prüfen aufgrund eines Gesprächs, ob jemand die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt.

Danach werden die Gesuche ans zuständige Oberamt weitergeleitet. Zusammen mit einem Bericht gehen die Unterlagen zurück an die Bürgergemeinden und dann zu einer ersten Prüfung an die kantonalen Behörden. Verläuft diese positiv, ist die Bürgergemeindeversammlung berechtigt, das Bürgerrecht zu vergeben.

Brzovic befürchtet, dass dabei Emotionen und persönliche Befindlichkeiten allzu oft im Vordergrund stehen. «Ein kleiner Prozentsatz der Bürger entscheidet aufgrund weniger Angaben wie dem Namen, ob jemand Schweizer werden darf oder nicht.»

Ist die Bürgergemeinde mit einem Gesuch einverstanden, landet das Dossier wieder beim Kanton und dann beim Bund. Nach Vorliegen der eidgenössischen Bewilligung und nach einer Prüfung durch die kantonale Fachkommission für Bürgerrecht fällt der Regierungsrat schliesslich den definitiven Beschluss über die Einbürgerung. Das ganze Verfahren dauert gut und gerne zwei Jahre.

Bewerber müssen büffeln

Bemerkenswert ist im Kanton Solothurn nicht nur der hohe Anteil an Ausländern, die sich gemäss den Vorgaben des Bundes einbürgern lassen könnten. Noch höher ist der entsprechende Anteil unter den in der Schweiz geborenen Ausländern: Dieser beträgt 63,4 Prozent. Auch die kantonalen Behörden haben die Auswertungen des Bundes zur Kenntnis genommen. «Die Zahlen haben mich überrascht», sagt Dominik Fluri. Der Leiter Bürgerrecht im Amt für Gemeinden will diese jetzt noch detailliert analysieren.

Zweifellos sei das Einbürgerungsverfahren aufwendig. «In den meisten Bereichen gelten relativ strikte Voraussetzungen.» Aber auch wenn Solothurn zu jenen Kantonen gehört, die «genau hinschauen», sind die Anforderungen laut Fluri nicht ausserordentlich strenger als anderswo.

Grundsätzlich müssen Neubürger finanziell unabhängig sein und über einen guten Leumund verfügen. Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen. Einträge im Betreibungsregister können ebenso zum Hindernis werden wie Steuerausstände.
Wer den Schweizer Pass will, muss überdies genügend Sprachkenntnisse besitzen.

Diese werden geprüft und bilden die Basis für die Teilnahme an einem Neubürgerkurs. Solothurn hat die Kurse als erster Kanton konsequent eingeführt – auch sie dürften letztlich ein Grund dafür sein, dass nicht wenige Ausländer vor dem Einbürgerungsverfahren zurückschrecken.

In fünf Modulen befassen sich die Kursteilnehmer mit Politik, lernen den Kanton Solothurn kennen und verfassen ein Porträt über ihre Heimatgemeinde. Am Ende wird ihr Wissen in einem «Einbürgerungstest» geprüft.