Ja-Komitee
Sie kämpfen gegen profitorientierte Krankenkassen

Ein kantonales Ja-Komitee unterstützt die Initiative für öffentliche Krankenkassen aus den Reihen der SP und verspricht Vorteile für Patienten.

Lucien Fluri
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Für eine öffentliche Kasse treten an: Fränzi Burkhalter, Reiner Bernath, Franziska Roth, Brigit Wyss, Susanne Schaffner

Für eine öffentliche Kasse treten an: Fränzi Burkhalter, Reiner Bernath, Franziska Roth, Brigit Wyss, Susanne Schaffner

Hanspeter Bärtschi

Kompliziert, undurchsichtig und zum finanziellen sowie gesundheitlichen Nachteil der Patienten: Das ist der Eindruck, den das kantonale Komitee «Für eine öffentliche Krankenkasse» vom bisherigen Krankenkassensystem zeichnet. Gestern ist es an die Medien getreten. «Das System mit Grundversicherung und Zusatzversicherung ist intransparent», sagte Franziska Roth, Präsidentin der SP Kanton Solothurn. 60 unterschiedliche Krankenkassen seien die «sichere Methode für eine ineffiziente und ungerechte Behandlung der Versicherten.» Sie hofft auf mehr Transparenz von einer einzigen – von den Gegnern als Monopolkasse betitelten – Versicherung.

Von einem «Pseudowettbewerb» sprach Brigit Wyss, Co-Präsidentin der Grünen. Trotz eines Gewinnverbots bei der obligatorischen Versicherung und trotz identischem Produkt, nämlich klar festgelegter Leistungen, verlangten die Kassen völlig unterschiedliche Preise. «Dieser Markt ist gar kein Markt. Da kann doch beim besten Willen niemand von einem funktionierenden Wettbewerb reden.» Mit der Grundversicherung würden die Kassen einzig versuchen, neue Kunden für die lukrativen Zusatzversicherungen zu akquirieren.

Weniger Bürokratie

SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner äusserte sich als Präsidentin der Patientenstelle Aargau-Solothurn. «Viele Versicherte zahlen trotz freier Wahl zu hohe Prämien bei der Grundversicherung», so Schaffner. Grund dafür: Wer bei einer Kasse eine Zusatzversicherung habe, würde sich oft auch verpflichtet fühlen, die Grundversicherung dort zu behalten, auch wenn ein Wechsel problemlos möglich wäre. Das Angebot sei nicht überblickbar. Schlechte Risiken würden abgewimmelt. Und: «Realität ist, dass Patienten mit den genau gleichen Leiden ganz unterschiedliche Leistungen von ihren Krankenversicherungen bewilligt erhalten, obwohl die gesetzlichen Grundlagen für alle gleich sind.»

Ob es mit nur noch einer einzige Kasse höhere oder tiefere Prämien gebe, dazu wollte sich der Solothurner Arzt und SP-Gemeinderat Reiner Bernath nicht dezidiert äussern. «Ich persönlich tendiere wegen der einfacheren Verwaltung einer Einheitskasse zu tieferen Kosten.» Als Arzt verspricht er sich weniger Bürokratie. «Ich bin es müde, 60 Kassen auf 60 verschieden gestalteten Formularen erklären zu müssen, dass die Ansprüche meines Patienten gerechtfertigt sind.» Kassen seien gegenüber Patienten immer misstrauisch. Gespart werde heute vorwiegend bei den Leistungen, auf die Patienten Anspruch haben sollten: «Die unselige Konkurrenz unter den 60 Kassen zwingt diese nämlich dazu, auf Teufel komm raus Kosten zu sparen.»

«Alte werden abgeschoben»

«Das Verbot der Risikoselektion wird systematisch umgangen,», sagte SP-Kantonsrätin und vpod-Co-Präsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner. «Um tiefere Prämien anbieten zu können, werden chronisch Kranke und Alte abgeschoben.» Sie stellte klar: «Es geht nicht um eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie von den Gegnern behauptet wird, sondern um die organisatorische Vereinfachung.» Kantonale Agenturen würden verhindern, «dass wir einem anonymen Moloch ausgeliefert sein werden.» Zusatzversicherungen wären weiterhin in privater Hand. «Aber eine Quersubventionierung ist nicht mehr möglich.»

Überhöhte Managerlöhne würden ausbezahlt, sagte Seraina Wepfer für die Juso. Löhne, «die für Institutionen mit öffentlichem und sozialem Auftrag inakzeptabel sind.» Die Profitorientiertheit der Krankenkassen sei mit einer guten Gesundheitsversorgung nicht vereinbar. Parlamentarier würden gleichzeitig in den zuständigen Ratskommissionen und im Verwaltungsrat einer Krankenkasse sitzen. «Durch den reduzierten Aufwand in Werbung, Marketing und Manager werden kurzfristig gesehen Stellen abgebaut», so Wepfer. «Langfristig jedoch werden Arbeitsplätze in neuen und anderen Bereichen geschaffen.»