«Eine versuchte, in Kauf genommene Körperverletzung ist nicht geeignet, um eine Verwahrung anzuordnen.» Mit diesen klaren Worten erklärte Oberrichter Frank-Urs Müller weshalb die Beschwerde des St.-Ursen-Brandstifters Andres Z. gegen die durch das Amtsgericht Ende 2015 nachträglich verfügte Verwahrung gutgeheissen wird.

Im März 2009 hatte der mittlerweile 66-Jährige beim Bahnhof Olten-Hammer versucht, mit einer selber gebauten Metallvorrichtung einen Zug zum Entgleisen zu bringen. Im Juli 2010 mimte er im Gotthardtunnel mit einer «Gottesbombenweste» einen Selbstmordattentäter. Mit der selber gebastelten Attrappe versetzte er die Zugpassagiere in Panik.

Am 4. Januar 2011 goss er den Inhalt zweier Benzinkanister über den Teppich beim Altar der St.-Ursen-Kathedrale und legte mit einer Opferkerze ein Feuer, das einen riesigen Sachschaden verursachte.

Getrieben durch psychische Störung

Als Motiv gab der Brandstifter an, er wolle die liberale Gesellschaft wachrütteln und auf die Gefahr aufmerksam machen, die von den Religionen ausgeht. Ende 2011 wurde er rechtskräftig verurteilt und ein psychiatrisches Gutachten diagnostizierte bei ihm paranoide Wahnvorstellungen. Die Freiheitsstrafe von 14 Monaten ist längst verbüsst.

Aber weil die stationäre Therapie erfolglos war, ordnete das Amtsgericht Ende 2015 die nachträgliche Verwahrung an. Dagegen legte Andres Z. Beschwerde ein. Diese wurde nun durch das Beschwerdegericht gutgeheissen.

«Sowohl eine Störung des Eisenbahnverkehrs als auch eine Brandstiftung wären als Tat grundsätzlich geeignet, um eine Verwahrung anzuordnen», erklärte der Gerichtsreferent. «Aber im erstinstanzlichen, rechtskräftigen Urteil von 2011 steht, dass Andres Z. nie die Absicht hatte, Menschen zu gefährden.»

Das Amtsgericht habe damals festgehalten, dass es sich bei der Störung des Eisenbahnverkehrs «um einen Versuch an der Grenze zur Untauglichkeit» gehandelt habe, fuhr Müller fort. Bei einem Rundgang durch die St.-Uresn-Kathedrale habe Andres Z. kontrolliert, ob sich wirklich niemand in der Kirche befand. So gab es 2011 sowohl beim Vorwurf der Gefährdung des Lebens als auch bei der versuchten schweren Körperverletzung Freisprüche.

«Zusammenfassend stand für das Amtsgericht fest, dass Andres Z. nicht vorgeworfen werden kann, dass er jemanden gefährden oder verletzen wollte», sagte der Oberrichter. «Dass 2015 das Amtsgericht eine mögliche schwere Gefährdung angenommen hat, weitete das bereits rechtskräftige Urteil aus dem Jahr 2011 aus.»

Dann richtete sich der Oberrichter direkt an Andres Z.: «Wir sind der Meinung, dass sie eine Begleitung brauchen, wenn sie in Freiheit sind, damit sie nicht wieder in denselben Leidensdruck geraten und das Gefühl bekommen, eine Performance starten zu müssen.» Das Beschwerdegericht werde in diesem Sinne eine Mitteilung an die Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörde KESB senden, damit diese eine Begleitbeistandschaft einrichtet. Das Gericht empfahl eindringlich, diese Hilfe anzunehmen.

Trotzdem zurück ins Gefängnis

«Sie werden freigelassen, aber nicht sofort, damit sie sich auf die Freiheit vorbereiten können», erklärte der Oberrichter dem 66-jährigen Mann, warum er erst am kommenden Mittwoch aus der Haftanstalt kommen soll. Er fügte an: «...und für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen die abgelehnte Sicherheitshaft vor Bundesgericht vorgehen will.»

So wurde Andres Z. in Handschellen aus dem Amtshaus abgeführt und ins Oltner Untersuchungsgefängnis zurückgebracht, nachdem seine Beschwerde gutgeheissen worden war. Auf dem Weg aus dem Gericht sagte er gegenüber TeleM1 noch, dass das Urteil für ihn «einfach erfreulich» sei. 

Die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi, die sich für die Verwahrung eingesetzt und Andres Z. als Gefahr für die Gesellschaft bezeichnet hatte, kündigte an, sie werde genau prüfen, ob es Sinn macht, den Fall vors Bundesgericht zu ziehen.

Spätestens am Mittwoch soll der 66-Jährige auf freien Fuss kommen. 

Verwahrung für St.-Ursen-Brandstifter?

Der Berufungsprozess

Wegen des Eklats im Gericht Ende Juni musste die Verhandlung vertagt werden. Jetzt stellt sich die Frage: Reicht die Verletzungsabsicht für eine Verwahrung? (11.8.2016)

Andres Z. hatte am 4. Januar 2011 den Inhalt zweier Benzinkanister auf den Teppich beim Altar der Solothurner St.-Ursen-Kathedrale gegossen und ein Feuer gelegt.

Das Amtsgericht hatte ihn daraufhin im September 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer stationären Massnahme verurteilt. Kurz vor Weihnachten 2015 ordnete das Amtsgericht die nachträgliche Verwahrung an. Dagegen legte Andres Z. Beschwerde ein und so musste nun das Beschwerdegericht über die nachträgliche Verwahrung befinden.