Kanton Solothurn

Sicherheit vs. Privatsphäre: So überwacht der Kanton seine Asylzentren

Keine Kameras gibt es im privaten Bereichen; in Toiletten oder Schlafzimmern. (Durchgangszentrum Balmberg)

Keine Kameras gibt es im privaten Bereichen; in Toiletten oder Schlafzimmern. (Durchgangszentrum Balmberg)

Kontrollen durch Mensch und Maschine: So überwacht der Kanton Solothurn seine drei Durchgangszentren in Oberbuchsiten, Selzach auf dem Balmberg.

Der Vergewaltiger gesteht. Vor zwei Jahren überwältigte er eine Bewohnerin des Asylzentrums im Kurhaus auf dem Balmberg. Zuerst streitet er die Tat ab. Während der Strafuntersuchung behauptet er, gar nicht beim Kurhaus gewesen zu sein. Das kann aber widerlegt werden: Der Täter hat sich nämlich auf der Besucherliste eingetragen. Laut David Kummer, Abteilungsleiter Sozialleistungen und Existenzsicherungen vom Amt für soziale Sicherheit, können die Asylsuchenden tagsüber Besuch empfangen. Deren Ausweis wird kontrolliert, ihr Name auf eine Liste gesetzt.

Auch die Bewohner der Asylzentren des Kantons stehen auf einer Liste. Per Unterschrift müssen sie nämlich jeden Tag bestätigen, dass sie sich noch im Zentrum aufhalten. Tun sie das nicht, werden sie zuerst verwarnt, laut dem kantonalen Handbuch für Asylsozialhilfe haben sie «bei längerer Abwesenheit» zudem «kein Anrecht mehr auf Verbleib in der Unterkunft.» Der Kanton hat noch ein weiteres Auge auf die Zentren: durch Kameras und Kontrollen.

Sicherheit vs. Privatsphäre

An jedem der kantonalen Asylzentren – in Oberbuchsiten, Selzach und den beiden auf dem Balmberg – sind Kameras installiert. Zur Sicherheit und zur Kontrolle der Zentrumsbewohner. Laut David Kummer werden «allgemein zugängliche» Räume überwacht. Also der Aussenbereich, die Küche, Korridore und Gemeinschaftsräume. Keine Kameras gibt es im privaten Bereichen; in Toiletten oder Schlafzimmern.

Laut dem Solothurner Informations- und Datenschutzgesetz dürfen Behörden nur öffentliche Räume überwachen. Die Überwachung muss zudem «geeignet und notwendig» sein. Was genau heisst das aber? Die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann erklärt: «Der Einsatz von visuellen Überwachungen ist nur zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen und zur Identifizierung von Straftätern erlaubt.» Es sei jeweils zu überprüfen, welche Straftaten man verhindern oder aufklären will. Und auch, ob man das auch durch «weniger einschneidende Mittel» wie beispielsweise besserer Beleuchtung erreicht.

Zudem seien die Sicherheitsinteressen abzuwägen gegen die Wahrung der Privatsphäre.
Bei Inbetriebnahme des Zentrums werden diese Punkte abgeklärt, fährt Kummer vom Amt für soziale Sicherheit fort. Je nach örtlichen Begebenheiten variiere die Anzahl Kameras stark. So braucht es etwa mehr, wenn Korridore verwinkelt sind oder zusätzliche in etwaigen «finsteren Ecken» im Eingangsbereich. Die Asylsuchenden erfahren zudem beim Eintrittsgespräch, dass es Kameras auf dem Areal gibt.

Laut Gesetz müssen die Aufnahmen zudem innert 96 Stunden gelöscht werden. Beim Kanton geschieht dies innert 72 Stunden. Ausnahmefall: Der Polizei dürfen die Daten weitergegeben werden, wenn sie diese als Beweismittel in einem Verfahren braucht – um etwa Täter zu identifizieren und zu stellen, wie beim eingangs erwähnten Fall von dieser Woche.

Kapo regelmässig in den Zentren

Für die Sicherheit in den Zentren setzt der Kanton auf «Betreuung und Beschäftigung» in den Zentren. Dafür ist die ORS Service AG zuständig. Sie führt aus, was der Kanton im Handbuch für Asylsozialhilfe fordert: Regelmässige Kontrollen – mindestens einmal täglich, wie Kummer präzisiert. Bei minderjährigen Asylsuchenden werden die Zimmer auch häufiger überprüft, weil sie einen grösseren Schutzbedarf haben. Im Handbuch für Asylsozialhilfe fordert der Kanton zudem «rund um die Uhr» Überwachung. «Im Tagesbetrieb sind in allen Zentren mindestens 2 Betreuungspersonen anwesend, welche ab 22 Uhr von der Nachtwache abgelöst werden», so der Leiter Sozialleistungen und Existenzsicherungen.

ORS ist dabei ausschliesslich für die Betreuung zuständig. Sollte es zu Verstössen oder Ausschreitungen kommen, greift die Polizei ein. Auch diese kontrolliert die Zentren regelmässig. «Im Rahmen der Patrouillentätigkeit» und «im Sinn einer präventiven Polizeipräsenz», wie Kummer sagt. Die Polizei kann auch unangekündigt Razzien durchführen.

Vergangenes Jahr mussten die Betreuer die Kantonspolizei insgesamt 36 Mal rufen, wie es beim Amt für soziale Sicherheit weiter heisst. «Vor allem wegen Konflikten zwischen Bewohnern, oder wegen Personen, die sich widerrechtlich in der Unterkunft aufhielten.»

Ein Einblick in die Asylunterkunft auf dem Balmberg:

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