Jetzt ist wieder der Kantonsrat am Ball: Der Regierungsrat hat am Dienstag Botschaft und Entwurf zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) verabschiedet. Zum zweiten Mal, denn eigentlich hatte er dieses Gesetz bereits Ende Oktober 2013 an den Kantonsrat geschickt.

Doch der Riesenbrocken - die jetzt vorliegende Zweitauflage umfasst mit allen Beilagen 150 Seiten - erwies sich im ersten Anlauf für das Parlament als unverdaulich.

Zwar wurde das WAG damals pflichtgemäss von der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, der Finanzkommission und der Redaktionskommission «durchgekäut» und landete auch auf dem «Menüplan» der Januarsession von Anfang 2014. Doch dann kippte es Kantonsratspräsident Peter Brotschi kurzerhand von der Traktandenliste - zu unübersichtlich sei die Situation nach zahlreichen Anträgen der Kommissionen und Fraktionen, zu gross die Gefahr von «Schnellschüssen» im Kantonsrat mit unbeabsichtigten Folgen.

Erste Auflage «schludrig»

Eine solch kurzfristige Verschiebung der parlamentarischen Behandlung ist ungewöhnlich. Vollends überraschend war aber, dass nun der Regierungsrat seine eigene Vorlage von sich aus zur Überarbeitung zurückzog - und damit sozusagen den Ball aus dem Spiel nahm. Hintergrund war offenbar verbreitetes Unbehagen im Kantonsrat über die Vorlage - SVP-Fraktionspräsident Christian Imark sprach von einem «schludrig» vorbereiteten Geschäft. Staatsschreiber Andreas Eng drückt es heute diplomatischer aus: «Vielleicht ist manches etwas schnell gegangen.»

Laut Eng sind die im Januar gerügten Stolpersteine nun behoben. Inhaltlich sind jetzt auch die filmpolizeirechtlichen Bestimmungen in einen eigenen Gesetzesartikel zusammengefasst (§ 91). Im Übrigen handle es sich weitgehend um eine formelle «Nachbearbeitung», erklärte Eng. So wurde die in der Erstauflage noch mit einem § 15 bis ins neue Gesetz hineingeflickte Bestimmung über das Amtsblatt nun in einen ordentlichen § 16 gegossen. Insgesamt zählt das WAG nun 106 statt vorher 104 Paragrafen. Die zwei Verschiebungen hatten massive Fleissarbeit für die Anpassung aller Paragrafen-Nennungen in der ganzen Botschaft zur Folge, wie der Staatsschreiber berichtet.

20 alte Erlasse zu einem Gesetz

Auch enthält die Vorlage nun, wie aus dem Kantonsrat gewünscht, einen Vergleich der bisherigen und der neuen Regelungen in einer Art Synopse. Diese Übersicht war nicht leicht zu erstellen, weil das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz fast sämtliche wirtschaftsrelevanten Regelungen aus rund 20 bisherigen Erlassen zusammenfasst. Als zusätzlicher Erlass neben dem WAG bleibt nur das Ruhetagsgesetz, über das wegen der umstrittenen Bettags-Regelung am 18. Mai abgestimmt wird.

Varianten für Ladenöffnungszeiten

Das neue Gesetz überführt die bisherige Ladenschlussverordnung (mit der Möglichkeit zu gemeindeweisen Öffnungszeiten) in kantonsweit einheitliche, gesetzliche Ladenöffnungszeiten. Dazu unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat zwei Varianten. Bei Variante 1 dürften die Geschäfte grundsätzlich von 5 Uhr bis 20 Uhr geöffnet sein, an Samstagen bis 18 Uhr. Bei Variante 2 bleibt es montags bis freitags wie bisher abends bei 18.30 Uhr, allerdings mit einem fakultativen Abendverkauf pro Woche bis 21 Uhr. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen für viele Arten von Spezialgeschäften wie etwa Kiosks, Tankstellenshops, Apotheken und andere.

Bewilligungspflicht für Sexarbeit

Völlig neu sind Bestimmungen über die Prostitution, die im Gesetz durchwegs als «Sexarbeit» bezeichnet wird. Etablissements brauchen eine Betriebsbewilligung, die Zuhälterei eine Vermittlungsbewilligung. Die Betreiber müssen zahlreiche Auflagen erfüllen. Die Sex-Betriebe sollen zudem erstmals vom Kanton besteuert werden.