Session
Start der neuen Legislatur: Kantonsrat erwartet gleich zum Auftakt ein heisses Steuereisen

Der Solothurner Kantonsrat entscheidet in der ersten Session unter anderem über eine Begrenzung des Pendlerabzugs.

Urs Moser
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Die Solothurner sind ein Volk von Berufspendlern. Die Begrenzung des Steuerabzugs für den Arbeitsweg ist eine heiss umstrittene Sache.

Die Solothurner sind ein Volk von Berufspendlern. Die Begrenzung des Steuerabzugs für den Arbeitsweg ist eine heiss umstrittene Sache.

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Heute startet der Kantonsrat in die neue Legislatur. Die erste Session nach Gesamterneuerungswahlen ist na- turgemäss stark von konstituieren- den Elementen geprägt: Vereidigung der Parlamentsmitglieder, Bestätigung des Präsidiums, Eröffnungsansprachen, Besetzung der Kommissionen etc. Zu wählen beziehungsweise für die neue Legislaturperiode im Amt zu bestätigen sind auch die vom Kantonsrat gewählten Beamtinnen und Beamten wie Staatsschreiber, Oberrichter und Staatsanwälte.

Stark beschäftigen werden Regierung und Parlament in der nächsten Zeit Steuerfragen. Bereits in der ersten Session steigt das Parlament gewissermassen in die Diskussion eines Gegenvorschlags zur Initiative «Jetz si mir draa» ein, mit der die Steuerbelastung im Kanton Solothurn auf das schweizerische Mittel begrenzt werden soll: Eine Begrenzung des Pendlerabzugs, die ein traktandierter Auftrag von Heinz Flück (Grüne, Solothurn) verlangt, soll in diesen Gegenvorschlag aufgenommen werden.

Mit einer neuen Initiative will das «Jetz si mir draa»-Komitee das unterbinden. Es hat im Vorfeld der Session bereits lobbyiert und sämtliche Kantonsratsmitglieder mit einem Argumentarium eingedeckt. Auch wird man eine Abstimmung über den Pendlerabzug-Auftrag unter Namensaufruf verlangen. Wer ihm zustimmt, wird wohl damit rechnen müssen, in der «Jetz si mir draa»-Kampagne an den «Steuerpranger» gestellt zu werden.