Solothurn
Sesselrücken im Kantonsrat: Parlament gleicht derzeit einem politischen Durchlauferhitzer

Schon 16 der erst vor zwei Jahren gewählten Kantonsräte haben sich bereits wieder aus dem Parlament verabschiedet.

Urs Moser
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Im Kantonsratssaal herrscht ein ziemlich reges Kommen und Gehen.

Im Kantonsratssaal herrscht ein ziemlich reges Kommen und Gehen.

ZVG

Die neuste Rochade melden die Grünliberalen: Die Oltner Kantonsrätin Beatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer ihren Rücktritt erklärt, für sie wird nach der Sommerpause Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken. Lüthi ist ein Newcomer in der Politik, CVP-Mann Alois Christ aus Mümliswil dagegen sass in der letzten Legislaturperiode bereits einmal im Kantonsrat.

Auch er wird nach seiner Abwahl 2017 im September wieder nachrücken können, denn in der letzten Session vor den Sommerferien hat auch Anita Kaufmann aus Kestenholz ihre Demission eingereicht. Sie hatte erst bei den letzten Wahlen ihrem jetzigen Nachfolger den Rang abgelaufen.

Das sind nur zwei einer ganzen Reihe von Wechseln, die im Solothurner Kantonsrat zur Legislatur-Halbzeit bereits zu verzeichnen sind. Dabei geht es nicht überall so turbulent zu wie bei der CVP Thal-Gäu, wo auch die Wolfwiler Anwältin Karin Kissling nach der Abwahl 2017 in der Sondersession zur Steuervorlage im März bereits wieder zu einem Comeback ansetzen konnte, nachdem Urs Ackermann aus Balsthal, der Kantonsratspräsident 2018, seine Karriere im Januar darauf beendet hatte.

Aber: Wäre die Fluktuationsrate beim Kader der Verwaltung so hoch wie in ihren eigenen Reihen, hätten sich bestimmt schon die einen oder anderen Kantonsräte in Interpellationen besorgt nach den Gründen und Umständen der vielen Abgänge erkundigt.

Denn das Solothurner Kantonsparlament macht derzeit tatsächlich den Anschein eines politischen Durchlauferhitzers. Seit Beginn der neuen Legislatur im Mai 2017 ist der Kantonsrat zu 46 Sitzungshalbtagen zusammengetreten. Wenn man sich am 3. September wieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause trifft, werden Alois Christ und Thomas Lüthi bereits die Ersatzleute Nummer 15 und 16 sein, die für Ratsmitglieder nachrücken, die in dieser Zeit zurückgetreten sind.

40 Prozent des Parlaments ausgewechselt

Dass Parlamentarier, obwohl für vier Jahre gewählt, eine Legislaturperiode nicht beenden, ist nicht grundsätzlich ungewöhnlich. Gerade altgediente Politiker machen immer mal wieder vor Ablauf einer Amtsperiode für jüngeren Nachwuchs Platz. Die Nachgerückten können dann bei den nächsten Wahlen bereits mit dem Bisherigen-Bonus antreten – auch eine probate Methode, umkämpfte Sitze für seine Partei abzusichern.

Die Zahl der Rochaden schon zur Halbzeit der laufenden Legislatur erstaunt dann aber doch etwas. In der ganzen Legislatur davor rückten nur zehn Neue für Kantonsräte und Kantonsrätinnen nach, die ihre Amtszeit nicht beendeten.

Und bei den letzten Wahlen im März 2017 wurden ja auch schon 22 neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewählt. Man könnte auch sagen 23, denn SVP-Mann Matthias Borner aus Olten war erst im Januar für den Hägendörfer Albert Studer, den Kantonsratspräsidenten 2016, nachgerückt und hatte vor den Wahlen gerade zwei Sessionen absolviert.

Seit den letzten Wahlen wurden zusammen mit den inzwischen erfolgten Rücktritten somit also fast 40 Prozent des Parlaments ausgewechselt. Sollte es mit den Rücktritten im gleichen Rhythmus weitergehen wie bisher, verfügt zum Ende der Legislatur mehr als die Hälfte der Kantonsrätinnen und Kantonsräte über eine Erfahrung von maximal einer Amtsperiode oder weniger.

Und geht man für die Wahlen 2021 von einer ähnlichen Fluktuation aus wie 2017, würde das bedeuten: In der nächsten Legislaturperiode sitzt der Regierung ein Parlament gegenüber, in dem drei Viertel der Mitglieder erst über beschränkte Erfahrung mit den Mechanismen der kantonalen Politik verfügen.

Der Ratsbetrieb hat sich verändert

Bei allen Rufen nach frischem Wind und allem Nasenrümpfen über Sesselkleber: Ist das nicht etwas problematisch? Wohl keiner kennt den Ratsbetrieb besser als der dienstälteste Kantonsrat Urs Huber mit weit über 20 Amtsjahren. Die zahlreichen Rücktritte würden ihm tatsächlich etwas zu denken geben, sagt der SP-Veteran.

Vor allem, weil es so viele schon in der ersten Legislaturhälfte sind und darunter einige doch eher überraschend seien. Abgesehen vom gesellschaftlichen Wandel, der ein Engagement in einem Milizamt generell nicht einfacher mache, sieht er mit einen Grund auch im Ratsbetrieb selbst. Er stelle eine stärkere Tendenz als in früheren Jahren fest, vieles im Ratsplenum zu zerreden.

Den Begriff Effizienz nimmt Huber für einen Parlamentsbetrieb nicht gerne in den Mund, aber diese Tendenz habe wohl schon dazu geführt, dass es dem einen oder der anderen einfach etwas verleidet sei. Ob die vielen Neulinge das Parlament sogar schwächen? Da will sich Huber nicht auf die Äste hinauswagen: Frischer Wind tue ebenso gut, wie es sicher auch von Vorteil sei, einen gewissen Anteil erfahrener Kantonsräte zu haben.

Die Liste der Nachgerückten

Michel Aebi (FDP, Riedholz) nahm den Platz von Anita Panzer ein. Die als grosse Hoffnungsträgerin der FDP gehandelte Gemeindepräsidentin von Feldbrunnen zog sich für manche überraschend aus der Kantonalpolitik zurück.

Alois Christ (CVP, Mümliswil) verpasste die Wiederwahl, nimmt nun aber nach der Sommerpause auf dem Stuhl von Anita Kaufmann (Kestenholz) Platz.

Anna Engeler (Grüne, Olten), ist die Nachfolgerin von Felix Lang (Lostorf).

Heinz Flück (Grüne, Solothurn) nahm den Platz von Felix Glatz-Böni (Bellach) ein, der dem Kantonsrat vom Ratsbetrieb enttäuscht den Rücken kehrte.

Sibylle Jeker (SVP, Erschwil) rückte für Jacqueline Ehrsam (Gempen) nach.

Karin Kissling (CVP, Wolfwil) schaffte 2017 die Wiederwahl nicht, konnte aber für Urs Ackermann (Balsthal) nachrücken.

Dieter Leu (CVP, Rickenbach) ersetzte Kurt Henzmann (Niedergösgen), der 2017 als eigentlich abgewählter Gemeindepräsident von sich reden machte, der dann doch als in stiller Wahl gewählt erklärt wurde und noch anderthalb Jahre im Amt blieb.

Thomas Lüthi (GLP, Hägendorf) kann nach der Sommerpause für die auf Ende Juli zurückgetretene Beatrice Schaffner (Olten) nachrücken.

Kevin Kunz (SVP, Deitingen) rückte für Hans Marti (Biberist) nach.

Daniel Probst (FDP, Olten): Der Handelskammer-Direktor verdankt den Einzug ins Parlament dem Rückzug des langjährigen FDP-Finanzspezialisten Beat Loosli (Starrkirch-Wil).

Martin Rufer (FDP, Lüsslingen-Nennigkofen) ersetzte Marianne Meister (Messen), die inzwischen auch das Präsidium des kantonalen Gewerbeverbands abgegeben hat.

Jonas Walter (GLP, Hessigkofen) trat die Nachfolge von Markus Knellwolf (Solothurn) an.

André Wyss (EVP, Rohr) nahm anstelle von René Steiner (Olten) auf dem einzigen EVP-Sitz Platz.

Nicole Wyss (SP, Oensingen) trat die Nachfolge von VCS-Präsident Fabian Müller (Balsthal) an.

Simone Wyss Send (Grüne, Biberist) nahm den Platz von Doris Häfliger (Solothurn) ein.

Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) war der Erste, der schon in der zweiten Session der Legislatur nachrutschen konnte. Er ersetzte Manfred Küng (Kriegstetten), der sich nach einer erfolglosen Regierungsratskandidatur und der Abwahl als Gemeindepräsident ganz aus der Politik (und der Region) zurückzog.