Die Solothurner heissen am gleichen Tag die eidgenössische Staf-Vorlage klar gut, zu deren kantonaler Umsetzung legen sie aber ein Nein in die Urne. Wie geht das?

Lukas Golder: Hier kommt eine bemerkenswerte Differenzierung durch die Stimmenden zum Ausdruck. Der Kanton weist bei der nationalen Staf-Vorlage einen sehr deutlich grösseren Nein-Anteil auf – es gab aber auch einen markant höheren Nein-Anteil zur kantonalen Staf-Umsetzung. Dies ist für mich der klare Beleg für eine differenzierte Entscheidung: Wenn am gleichen Datum so viele Tausend Leute derart zu unterscheiden wissen, dann hat offensichtlich eine inhaltliche Auseinandersetzung auf recht hohem Niveau stattgefunden. Nach der USR III-Abstimmung haben die Stimmbürger sich nun zum zweiten Mal mit der Thematik befassen können. Sie wissen Bescheid und werden auch beim nächsten Mal sehr genau hinschauen.

Finanzdirektor Roland Heim erklärt sich das Nein allerdings damit, dass die Regierung dem Volk die Vorlage «zu wenig gut erklärt» habe. Sie sagen, dass die Stimmenden klar Bescheid gewusst haben?

Im letzten Juni hat unser Institut im Nachgang zur Ablehnung des neuen Energiegesetzes in einer Nachanalyse festgestellt, dass sich viele Stimmberechtigten zu wenig gut informiert gefühlt hatten. Ähnliches kann man im Falle der beiden Steuervorlagen ausschliessen, weil gleichentags so viele Leute derart differenziert entschieden haben. Natürlich wars eine technokratische Geschichte: Es geht letztlich um technische Elemente, Steuersätze, natürliche und juristische Personen. Aber jene Leute, die abgestimmt haben, die haben offensichtlich recht genau geschaut.

Können Sie diese Feststellung verdeutlichen?

Ja, am Beispiel Zuchwil. Dies ist eine der konkret betroffenen Gemeinden, mit hochmobilen Firmen, die abwandern könnten. Dort ist die nationale Vorlage mit 58 Prozent angenommen, die kantonale aber mit 56 Prozent abgelehnt worden: Das ist ein gewaltiger Unterschied! Er zeigt auf: Die Zuchwiler unterschieden genau. Sie wollen einerseits mit einem Ja zur Staf die Steuerprivilegien neu regeln, sie wollen, dass sich die Schweiz den internationalen Vorgaben anpasst. Andererseits sagen sie Nein zur kantonalen Umsetzung, weil sie diese nicht überzeugte. Das ist ein sehr klares Signal. Das ist nicht mangelnde Überzeugungskraft, sondern eine fundamentale Aussage in diesem Punkt der Unternehmenssteuerreform.

Auf Bundesebene gab es bei der Staf-Vorlage das «Zückerchen» des AHV-Zustupfs. Waren die Anreize auf kantonaler Ebene zu gering?

Das «Päckli»-Element ist so eine Sache: Ist es ein Kompromiss – oder ein Kuhhandel? Letztlich zeigte sich bei der nationalen Vorlage, dass die Dringlichkeit dieses Geschäfts erlaubt, gegenüber einer an sich unschönen Verknüpfung ein Auge zuzudrücken. Es gibt offensichtlich Blockade-Möglichkeiten von Links, wenn es um die Unternehmenssteuern geht – und die bestehen auch weiterhin. Das heisst, man hat sich eine gewisse Verhandlungsmacht erarbeitet. Das belegen ebenso die Erfahrungen des Kantons Bern im Sozialversicherungsbereich. Im Kanton Solothurn zeigt sich, dass die Leute nicht so einfach bereit sind, einem «kalten Abbau» im Steuerbereich zuzustimmen, der ähnlich funktioniert wie im Sozialversicherungsbereich. In Sachen AHV wird sichtbar, dass es hilft, wenn alle profitieren können. Solche Päckli werden zwar von der SVP und aus Intellektuellenkreisen kritisiert, doch sie sind dann eine Option, wenn man nicht nur mit Versprechen, sondern mit konkreten Angeboten operieren will.

Ihr Ratschlag ist, dass man für den nächsten Anlauf gegenüber der Gegnerschaft gewisse Konzessionen machen muss – und der Wirtschaft gegenüber weniger grosszügig ist. So kommt Solothurn in der Rangliste der Kantone aber kaum vom Fleck …

Das ist jetzt sehr offen. Die Konstruktion des neuen Anlaufs müsste zumindest so sein, dass man bessere Aussichten auf einen Erfolg hat. Was den Solothurnern bisher geboten wurde, war der Schritt von der «Vorwärtsstrategie» zur «Vorwärtsstrategie light». Damit konnte man offensichtlich die Mehrheit nicht überzeugen. Darum müsste man sich jetzt halt eine Seitwärtsstrategie oder etwas ganz Neues einfallen lassen.

Wie komplex dürfen Vorlagen überhaupt sein. Oder anders gefragt: Kommen wir mit unserer direkten Demokratie an Grenzen?

Entscheidend in der direkten Demokratie ist, dass der Prozess immer wieder neu beginnt. Das ist auch hier so: Ein Nein ist sehr unschön, erst recht für jene, die die Arbeit gemacht haben: Regierung, Parlament und so weiter. Ein Nein ist aber auch ein Ansporn, besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu hören. Langfristig ist dies wichtiger als die Frage, was man dem Volk überhaupt zumuten kann. Wenn der gestrige nationale Abstimmungssonntag uns etwas gelehrt hat, dann dies, dass die Angst vor dem Volk in der direkten Demokratie der schlechteste Ratgeber ist. Und dass der alte Reflex «Bürgerliche versus Links» nicht in allen Themen funktioniert.

Und dabei scheint es letztlich auch nicht ohne eine gewisse Ausgewogenheit von Geben und Nehmen zu gehen?

Ja. Wenn man es ganz konkret auf die Unternehmenssteuern beziehen will, dann muss man sich halt die Frage schon gefallen lassen, ob denn die bisherigen Steuerregimes fair sind und wirklich dem Willen der Bevölkerung oder dem Fairness-Gefühl entsprechen? Es gibt vielleicht bereits heute gewisse Schmerzzonen bezüglich der Unternehmenssteuern, indem diese etwa im Vergleich der Besteuerung internationaler Holdings gegenüber KMU-Betrieben nicht ganz so fair sind. Das führt dann halt vielleicht auch zu einer gewissen Unzufriedenheit.

Sie sagen, dass sich die früher gewährten Steuerprivilegien zum Bumerang entwickeln?

Ja, genau. Über diese hat man halt nie abstimmen können. Aber man sieht heute, dass man sich damit seinerzeit eine gewisse Baustelle aufgetan hat, deren Folgen sich heute rächen. Bezüglich dieser Steuersätze herrscht nach wie vor keine Transparenz: Da könnten durchaus noch einige Skandale auftauchen. Man hat eine Dringlichkeit aus Sicht der Behörden geschaffen, weil man vielleicht vorher auch recht grosszügig diese Privilegien zugestanden hat. Die Wirtschaft ist dann kommunikativ, wenn es um Erfolge geht. Bei Misserfolgen wird geschwiegen. Kein Wunder entsteht anhand vieler Erfolgsmeldungen der Eindruck: Die Wirtschaft boomt, wieso braucht sie weitere Steuervorteile? Ein wichtiges Element zum Nein war ja einfach die Grundangst vor den Steuerausfällen: dass am Ende der einfache Bürger die Steuerausfälle der Unternehmen ausgleichen muss.