Vor zehn Jahren ist das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft getreten. Das Urteil der Referierenden an der Procap-Delegiertenversammlung vom Samstag im Stadttheater Olten war einhellig: Die bisherige Geschichte des Gesetzes respektive seiner Wirkung ist eine Abfolge von Tops und Flops.

Immerhin: «Wir sind auf Kurs», fasste Andreas Rieder, Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EGBG) die Befindlichkeit der Verantwortlichen beim Bund zusammen.

«Gleichstellung», so Rieder, «ist heute viel sichtbarer als noch 2004.» Das Gesetz habe verankert, «dass Gleichstellung ein Anspruch ist». Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene sei die Gleichstellung behinderter Personen umfassend zum Thema geworden. Fortschritte ortete Rieder denn auch hauptsächlich auf der politischen Ebene. Er verwies auf eine ganze Reihe von IV-Revisionen und stellte zudem fest: «In den Bereichen Bau, Öffentlicher Verkehr und Dienstleistungen geht etwas.»

Caroline Hess-Klein, Leiterin der Fachstelle Egalité Handicap, ging – häufig unter Verweis auf Gerichtsurteile – näher auf Beispiele von Tops und Flops ein. Auch sie zog jedoch eine tendenziell positive Bilanz: «Insgesamt lässt sich eine Wirkung des Gesetzes feststellen.» Ein Hauptmanko bestehe indessen darin, dass das BehiG auf private Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finde. Und auch bei Dienstleistungen Privater sei der Schutz der Behinderten und ihrer Interessen schwach.

BehiG-Revision erforderlich

Am 15. April dieses Jahres hat die Schweiz nun in New York die Uno-Konvention über die Rechte Behinderter (BRK) ratifiziert. Deren Umsetzung im nationalen Kontext erfordert, wie Andreas Rieder klarmachte, Anpassungen im Behindertengleichstellungsgesetz. Tangiert sein könnte dabei auch der Bereich, den Caroline Hess-Klein unter den Flops besonders hervorgehoben hatte. Die Staaten, welche die Uno-Konvention ratifizieren, verpflichten sich nämlich unter anderem, «alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen».

Die Uno-Konvention postuliert, wie Verena Bentele, seit Anfang Jahr Behindertenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, deutlich machte, ein gesellschaftliches System, «das für Menschen mit und ohne Behinderung ist». In Deutschland wird dafür der Begriff «inklusives System» verwendet; in der Schweiz spricht man eher von «Integration». Der Sachverhalt bleibt jedoch der gleiche. «Jeder Mensch», so die blinde frühere deutsche Spitzensportlerin, «soll in jedem Staat, der die Uno-Konvention ratifiziert hat, die gleichen Rechte haben.» Das bedeute auch, dass jeder Mensch an allen Teilen der Gesellschaft teilhaben könne.

Rechte einfordern

Die Ratifizierung der Uno-Konvention durch die Schweiz sei ein wichtiger Punkt, sagte Caroline Hess-Klein. «Die Konvention bringt aber nur etwas, wenn wir sie auch nutzen. Erst wenn jemand seine Rechte – nötigenfalls auch vor Gericht – einfordert, wird die Gleichheit umgesetzt.» In diesem Sinne forderte Hess-Klein die rund 100 Procap-Delegierten auf, den äusserst ausführlichen Text der Konvention genau zu studieren.

Die Leiterin der Fachstelle Egalité Handicap wies zudem darauf hin, dass die Schlagkraft der Behinderteninteressenvertretungen in der Schweiz 2015 mit der Schaffung des neuen Dachverbandes Integration Handicap weiter erhöht werden soll. Die Procap-Delegierten ihrerseits verabschiedeten am Samstag in Olten eine Resolution, die den Titel «Mit Tempo zur Gleichstellung» trägt.