Die Rolle des Kantons Solothurn bei der Ende Januar angekündigten Schliessung der Lehrwerkstatt im Stahlwerk Gerlafingen hat hohe Wellen geworfen. Sowohl das Unternehmen, die Gewerkschaft Unia als auch SP-Ständerat Roberto Zanetti haben dem Volkswirtschaftsdepartement vorgeworfen, nicht die nötige Unterstützung zur Rettung der Ausbildungsstätte geleistet zu haben.

Insbesondere ging es um die abschlägige Antwort des Kantons auf den Antrag des Stahlwerkes, die Lehrwerkstätte über die Arbeitslosenversicherung temporär mitzufinanzieren (wir berichteten). Das Unternehmen und die Unia haben nach eigenen Angaben beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Sachen Lehrwerkstatt vorgesprochen. Letztlich sei in Zusammenarbeit mit dem Seco der zur Diskussion stehende Antrag ausgearbeitet worden. Die Unia, das Stahlwerk und Zanetti haben erklärt, dass das Seco den Vorschlag bewilligt hätte, wenn der Kanton sein Okay dazu gebe.

«Falscher Eindruck entstanden»

Nun nimmt das Seco selbst Stellung und versucht, dem Kanton den Rücken zu stärken. Es sei fälschlicherweise der Eindruck entstanden, der Kanton habe eine solche Finanzierung entgegen einer zustimmenden Haltung des Seco abgelehnt, sagt Oliver Schärli, Leistungsbereichsleiter Arbeitsmarkt/ALV im Seco. Man habe zwar Überlegungen in Richtung «einer ausserordentlichen Massnahme» angestellt, wie die Teilfinanzierung über die Arbeitslosenversicherung. 

Er habe sich von Beginn an eher kritisch zum Vorschlag geäussert, sei aber trotzdem offen gewesen, diesen dem Kanton vorzulegen. Dort kenne man den regionalen Arbeitsmarkt besser. So gesehen sei die Haltung des Kantons zwar sehr wichtig; sie sei aber nicht alleinentscheidend gewesen. Deshalb könne er die Aussage, wonach das Seco die Massnahme bewilligt hätte, wenn der Kanton seine Zustimmung gebe, so nicht bestätigen. Es gebe keinen Automatismus. «Wenn sich die Einschätzung des Kantons mit jener des Seco nicht deckt, können wir auch gegen den Kanton entscheiden.»

Aber hat das Seco mitgeholfen, den Antrag an den Kanton auszuarbeiten? «Das Seco hat Hilfestellung geboten beim korrekten Ausfüllen des Antrags, ohne damit Zugeständnisse in eine bestimmte Richtung gemacht zu haben», erklärt Schärli. Auf die nochmalige Frage, ob das Seco einen positiven Entscheid in Aussicht gestellt habe, antwortet er: Das Seco habe die Antragssteller darauf hingewiesen, dass die Zustimmung des Kantons Voraussetzung für einen positiven Entscheid des Seco sei. «Bei der abschliessenden Prüfung des Antrags durch das Seco ist die Einschätzung des Kantons ein zentrales Element.»

Kritiker halten an Vorwurf fest

Christian Gusset von der Gewerkschaft Unia bleibt dabei: «Uns wurde in mehreren Verhandlungen zugesichert, dass das Seco den Antrag genehmigen wird, wenn der Kanton das Projekt unterstützt.» Warum sonst sollte das Seco beim Ausfüllen des Antrages mitgeholfen haben, wenn es letztlich den Antrag nicht gutheissen sollte?

Auch ein Jurist vom Seco sei bei den Besprechungen mit dabei gewesen. Es sei signalisiert worden, dass es sich um keine rechtswidrige Massnahme handeln würde. Gusset spricht von «einem Rückzieher des Seco zugunsten des Kantons». Daniel Aebli, Leiter des Stahlwerkes, erklärt, dass man zu Beginn mit einer anderen Idee zur Rettung der Lehrwerkstatt an das Seco gelangt sei. Diese habe sich dann als nicht praktikabel erwiesen. «Daraufhin hat das Seco selbst den jetzt diskutierten Vorschlag ins Spiel gebracht.» Sicher nicht mit der Absicht, dann Nein zu sagen. Auch Ständerat Zanetti hält an seiner früheren Aussage fest, wonach das Seco zugesichert habe, dass der Antrag bei einem Ja des Kantons bewilligt worden wäre. Ihm sei aber auch klar, dass das Bundesamt nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Kantons den Antrag hätte genehmigen können.

«Juristisch analysiert, was möglich»

Der Kanton hat seine ablehnende Haltung wie folgt begründet: Die Lernenden im Stahlwerk seien nicht von Arbeitslosigkeit im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bedroht. Deshalb könne die Massnahme von der ALV nicht unterstützt werden. «Auch wenn die Lehrverträge gekündigt würden, könnte das AWA Solothurn allen Lernenden in kürzester Zeit eine neue Lehrstelle im gleichen Sektor vermitteln.»

Dieser Analyse habe sich das Seco angeschlossen, so Schärli. Und juristisch hätte man sich «zumindest im Graubereich» bewegt. Wenn der Kanton nun festgestellt hätte, dass für Lernende durchaus Arbeitslosigkeit drohen könnte und insbesondere mit der Schliessung der Lehrwerkstatt wichtige industrielle Ausbildungsplätze verloren gehen und man sich deshalb für die «ausserordentliche Massnahme» einsetze – hätte man anders entschieden? «In diesem Fall hätte das Seco juristisch analysiert, was möglich wäre», so Schärli.