Frühjahrssession
Schwierige Frage an den Kantonsrat: Wen trifft die Steuervorlage 17?

Heute Dienstag beginnt in Solothurn die dreitägige Früjahrssession.

Beat Nützi
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Zu einer heftigen Debatte dürfte es am dritten Sessionstag kommen, wenn zwei Vorstösse zur Steuervorlage 17 traktandiert sind. (Symbolbild)

Zu einer heftigen Debatte dürfte es am dritten Sessionstag kommen, wenn zwei Vorstösse zur Steuervorlage 17 traktandiert sind. (Symbolbild)

Keystone

Viel Brisanz liegt in der Luft, wenn der Solothurner Kantonsrat heute Dienstag die Mai-Session beginnt. Zu einer heftigen Debatte dürfte es vor allem am dritten Sessionstag kommen, wenn zwei Vorstösse zur Steuervorlage 17 und dem von der Regierung vorgeschlagenen Umsetzungsweg traktandiert sind.

Der Vorschlag der Regierung hat folgende Eckwerte: Der Gewinnsteuersatz soll von heute über 21 Prozent auf rund 13 Prozent sinken. Gleichzeitig sollen tiefe Einkommen und Familien entlasten sowie die Steuerausfälle der Gemeinden teilweise ausgleichen werden. Insgesamt rechnet die Regierung mit Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden von rund 90 Mio. Franken. Deshalb steht die Frage im Vordergrund, wie diese Steuerausfälle zu kompensieren sind: Wer bekommt die Konsequenzen der Steuervorlage 17 zu spüren?

Rollende Traktanden

Zur Beratung gelangen auch Geschäfte, die teilweise bereits zweimal traktandiert waren. Zum Beispiel die beiden Volksaufträge, bei denen der Kriegstetter Rechtsanwalt Claude Wyssmann (SVP), der in Oensingen eine Kanzlei betreibt, als Erstunterzeichner fungiert. Der eine Volksauftrag will die Amtszeit vollamtlicher Richter und Richterinnen im Kanton Solothurn auf 12 Jahre beschränken.

Und der zweite Volksauftrag mit der Überschrift «Mehr Demokratie bei Richterwahlen» verlangt, «dass sich vom Volk gewählte Richter und Richterinnen einer echten Wiederwahl stellen müssen und eine Ausschreibung und das Anmeldeverfahren in sämtlichen Wahlgängen inklusive dem ersten Wahlgang zu erfolgen hat.»

Oder etwa die Aufträge von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen), Hardy Jäggi (SP, Recherswil und Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) gegen stille Gemeindepräsidenten-Wahlen. Oder der Auftrag von Conti (SVP, Bettlach), der fordert, an den solothurnischen Schulen müsse die Schweizer Nationalhymne gelehrt und gesungen werden.

Tiertragödie von Boningen

Zu reden geben dürfte einmal mehr auch die Tiertragödie mit 17 toten Rindern in Boningen. In diesem Zusammenhang verlangt nämlich Felix Lang (Grüne, Lostorf) mit einem Auftrag, dass die Tierschutzbehörde Betriebe, in denen Pantoffelklauen und Pantoffelhufe festgestellt werden, in die höchste Risikostufe einreihe.

Mit einem Volksauftrag werden bessere ÖV-Verbindungen im Wasseramt gefordert und ein Strauss weiterer Vorstösse bringt brisante Themen aufs Tapet: Bewilligungspraxis für «Vereinsbeizli», Verbot der Baujagd, Abschaffung der schwarzen Liste für säumige Krankenkassen-Prämienzahlende, Wirtschaftsförderung und Transparenz, Kryptowährungen und Steuern, Haltung des Kantons Solothurn bezüglich Legalisierung von Cannabis, Entwicklung des Allerheiligenbergs.

Spitex-Restkostenfinanzierung

Bei den Sachgeschäften liegt eine Änderung des Sozialgesetzes vor, mit der die Restkostenfinanzierung für die ambulante Pflege (Spitex) geregelt werden soll. Vorgesehen sind die Einführung einer Subjektfinanzierung und die Anwendung von Höchsttaxen. Diese stellen eine besondere Herausforderung dar, weil Anbieter mit höheren Kosten unter Druck geraten und ihre Kostenstruktur, Organisation und ihr Angebot überdenken beziehungsweise anpassen müssen.

Deshalb ist für den Systemwechsel eine Übergangsphase von maximal drei Jahren (2018 bis 2020) vorgesehen. Ein kleiner Zankapfel bildet die vorgesehene Verrechnung von Weg- und Ausbildungskosten zulasten der Spitex-Klienten.

Der Kantonsrat tagt am 8./9./16. Mai. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern von 8.30 bis 12.30 Uhr (am 9. Mai wegen der Fraktionsausflüge nur bis 11.30 Uhr).

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