Kanton Solothurn

«Schweizweit einzigartige Anomalie»: Streit um Restkostenfinanzierung spitzt sich zu

Die Restkostenfinanzierung bleibt weiterhin ein Thema. (Archivbild)

Die Restkostenfinanzierung bleibt weiterhin ein Thema. (Archivbild)

Der Streit um die Ansprüche der freiberuflich Pflegenden bleibt weiterhin ein Thema. Politik und Justiz sind gleichermassen gefordert.

Die ungelöste Auseinandersetzung um die Deckung der Restkosten der freiberuflich Pflegenden kommt aufs politische Parkett. Es liegt ein dringlicher fraktionsübergreifender Auftrag im Kantonsrat vor, wie SVP-Parlamentarierin Stephanie Ritschard (Riedholz) bestätigt. Demnach soll der Regierungsrat beauftragt werden, für eine Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlich und privat organisierter ambulanter Pflege sicherstellen.

Dabei geht es insbesondere um die zwischen 2011 und 2018 angefallenen Ansprüche – für jene Zeit also, zu der der Kanton in seinem Sozialgesetz davon ausging, dass für die freiberuflich Pflegende keine Restkosten, also Aufwendungen über die Krankenkassenbeiträge und die Patientenbeteiligung hinaus, anfielen. «Der aktuelle Rechtsstreit entbehrt jeglichem Empfinden für Rechtsstaatlichkeit», steht im Auftrag. Es brauche eine Lösung, die alle Spitex-Dienstleistenden gleich behandle. Quintessenz: Rückwirkend bundesgesetzeskonform regeln und in Zukunft gleiches Recht für alle walten lassen.

Eine klare Ansage an die Regierung und das federführende Departement des Innern. Und eine, die vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegenden AG/SO (SBK) vehement unterstützt wird. Nicht erst seit gestern, wie eine detaillierte Chronologie der Ereignisse seit 2010 dokumentiert. Daraus ebenso wie aus einer Vernehmlassung des SBK zum teilrevidierten Sozialgesetz, das seit 2019 in Kraft ist, geht klar hervor, dass der Berufsverband den Kanton mehrfach und vergeblich auf die bundesrechtswidrige Umsetzung der Restkostenfinanzierung aufmerksam gemacht hat.

Kanton steht ebenso in der Pflicht wie Gemeinden

Der Rechtsvertreter der freiberuflich Pflegenden spricht denn auch von einer «schweizweit einzigartigen Anomalie» – sowohl in Bezug auf die Nichtanerkennung der Restkosten zwischen 2011 und 2018 als auch mit Blick auf die Regelung ab 2019. Zwar würde die Lücke nun erkannt, gleichzeitig aber ein Abzug von 40 Prozent für die behaupteten und nicht dokumentierten Leistungen vorgenommen. Verbunden mit der Botschaft, die real, aber nicht fiktiv bestehenden Restkosten tunlichst nicht anzufassen.

In der Pflicht sehen die Betroffenen dabei nicht nur den Kanton, sondern auch die für die Finanzierung der Restkosten zuständigen Gemeinden. Zwar hat der Verband der Einwohnergemeinden (VSEG) seinen Mitgliedern in der Zwischenzeit empfohlen, freiberuflich Pflegenden, die ihre ungedeckten Kosten nach Ansicht der Leistungsfinanzierer nicht nach den Regeln der Kunst geltend machen, eine einsprachefähige Nichteintretensverfügung zukommen zu lassen. Gleichzeitig halten die Gemeinden weiterhin an ihrem Verzicht auf eine Verjährungseinrede fest. Mit der Folge, dass sie betrieben werden und Rechtsvorschlag erheben.

Alles in allem ein unwürdiges Schauspiel, das ein Ende haben soll: Die freiberuflich Pflegenden operieren neu mit einem identischen Musterbrief auf die von den Gemeinden angedrohte Nichteintretensverfügung. Der entscheidende Punkt dabei ist: Weil es sich im Grundsatz nicht um Ansprüche aus dem kantonalen Sozialgesetz, sondern aus dem Bundessozialversicherungsrecht handelt, liegt die Beweislast von Amtes wegen bei den Leistungsfinanzierern, also bei den Gemeinden, und nicht bei den Leistungserbringern, also den freiberuflich Pflegenden. Konkret bedeutet dies, dass die betreffende Gemeinde beweisen muss, dass die Leistungen erbracht wurden, falls sie diese bestreitet.

Es fehlte ein Tarif, um abrechnen zu können

Dabei geht es auch um den Tarif, der dabei zur Anwendung kommt. Denn mit den Krankenkassenbeiträgen und der Patientenbeteiligung ist kein Auskommen gesichert – es fehlt eine Abgeltung für die Dienstleistung, die ein faires Gehalt garantiert. Und das ist für den Zeitraum von 2011 bis 2018 nicht möglich, weil es erstens den notwendigen Tarif nicht gab und zweitens die Pflegenden entgegen dem Bundesrecht und der einschlägigen Rechtsprechung beweisen mussten, dass es überhaupt Restkosten gab. Vor diesem Hintergrund beantragen die betroffenen Pflegefachleute bei den Gemeinden, dass diese Gutachten in Auftrag geben, welche eine rechtsgenügliche Definition der Restkosten liefern.

Aus dem Musterbrief spricht Erwartung, vor allem aber Enttäuschung über das Verhalten von Regierung und Einwohnergemeindeverband: «Leider muss ich aufgrund der langen Zeitdauer dieses Fehlverhaltens davon ausgehen, dass diesem auch eine Geringschätzung meiner pflegerischen Leistungen und die meiner Kolleginnen und Kollegen zugrunde liegt.» Es sei enttäuschend, dass sich Regierung und VSEG partout weigerten, Bundesrecht korrekt umzusetzen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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