Die gegenwärtige Klimaerwärmung zeigt sich nicht nur in Datenreihen, sondern beispielsweise auch in vermehrt extremen Wetterereignissen oder in veränderten Ökosystemen. «Hauptursache - so belegen Studien - ist der Ausstoss der Treibhausemissionen», heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei.

Der Regierungsrat unterstütze deshalb das Ziel des Bundesrates, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Aus seiner Sicht nimmt die Schweiz damit ihre Verantwortung als Industrieland und Verursacherin von hohen Pro-Kopf-Emissionen wahr.

Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Klimapolitik in eine langfristig ausgerichtete internationale Strategie eingebettet ist, die auch grosse Emittenten wie beispielsweise die USA und China mittragen.

Das Reduktionsziel dürfte jedoch nach Einschätzung der Regierung für Teile der Schweizer Wirtschaft ambitiös sein, da zum Beispiel die Industrie bereits viele Massnahmen umgesetzt hat.

Der Regierungsrat betont deshalb in seiner Stellungnahme, dass die Schweizer Klimapolitik die Wirtschaft gegenüber dem Ausland nicht benachteiligen soll. Denn würden Betriebe dadurch die Produktion in Länder mit weniger restriktiven Vorschriften verschieben, wäre dem Klimaschutz nicht gedient. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt deshalb den Vorschlag des Bundesrates, das Emissionshandelssystem der Schweiz mit demjenigen der EU zu verknüpfen.

Auf Ablehnung stösst die Absicht, fossile Heizungen schweizweit zu verbieten, wenn die CO2-Emissionen nicht genügend reduziert werden. Der Regierungsrat erachtet dies als Eingriff in die Zuständigkeiten der Kantone. Sie findet auch, dass Gasheizungen auch längerfristig sinnvoll sein können. (sks)