Amtsgericht
«Schweinerei» in Küche - Wieso M. Busse trotzdem nicht bezahlen muss

Schimmel präsentierte sich dem Kantonschemiker, als er ein Café kontrollierte. Trotzdem muss die Besitzerin die Strafe von 1500 Franken nicht bezahlen, entschied das Amtsgericht Solothurn-Lebern.

Hans Peter Schläfli
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So blitzblank sah es in der Küche, die der Kantonschemiker besuchte, nicht aus. (Symbolbild)

So blitzblank sah es in der Küche, die der Kantonschemiker besuchte, nicht aus. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

«Wer nichts wird, wird Wirt», sagt der Volksmund böse. Und wem auch das nicht gelungen ist, der ist schnell einmal finanziell ruiniert. So ist es Angelica M.* ergangen, die nach wenigen Monaten total überfordert ihr gepachtetes Café an eine Nachfolgerin übergeben musste.

Doch dann flatterte noch ein Strafbefehl wegen mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über Lebensmittel sowie der Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz ins Haus. Gegen die Busse von 1500 Franken erhob Angelica M. Einspruch. So musste am Donnerstag das Amtsgericht Solothurn-Lebern über den Fall entscheiden.

Der Sohn wurde krank, das Café übergeben, das Geld kam nicht

Schmuddelig, dreckig, grün und blau verschimmelte Lebensmittel: Die Situation, welche der Kantonschemiker bei einer Inspektion am 13. Januar 2015 in diesem Café vorgefunden hatte, muss schlichtweg als inakzeptabel bezeichnet werden. Etwa so steht es im Strafbefehl gegen Angelica M., die als Inhaberin des Patents die Verantwortung für den Betrieb hatte. «Es herrschte eine Schweinerei; niemand von uns möchte in einem solchen Restaurant essen», sagte Gerichtspräsident Rolf von Felten in der Urteilsbegründung.

Trotzdem gab es für die Angeklagte einen – durchaus verständlichen – Freispruch im Anklagepunkt der Übertretung des Bundesgesetzes über Lebensmittel.

Denn Angelica M. konnte vor Gericht glaubhaft darlegen, dass sie bereits am 10. Oktober 2014 die Verantwortung für das Café mit einer bei ihrem Anwalt unterzeichneten Vereinbarung an Maria P.* übergeben hatte. Somit führte Maria P. zum Zeitpunkt das Restaurant und sie war es auch, die schmuddelig kochte und verschimmeltes Essen auftischte. «Ich hatte mich ganz aus dem Betrieb zurückgezogen», erklärte Angelica M. dem Gericht. Es war das erste Mal, dass sie selbstständig wirten wollte. Aber nach wenigen Monaten sei der Sohn schwer krank geworden. «Ich merkte, dass ich am Ende bin. Ich wollte mich retten, konnte aber nicht aus dem langfristigen Mietvertrag heraus. Es war schlimm für mich.» Da sei die Übergabe an Maria P. als beste Lösung erschienen.

Weil aber Maria P. nicht einmal die Miete bezahlte, ist Angelica M. nun finanziell ruiniert. Heute arbeitet sie als Aushilfe für 22 Franken in der Stunde. «Ich bin unter Null. Sogar meine Pensionskasse habe ich verloren.» Sie gibt zu, naiv gewesen zu sein.

Nur noch 100 Franken Busse

«Unwissenheit schützt vor Strafe nicht», erklärte der Gerichtspräsident den Schuldspruch im zweiten Anklagepunkt, der Widerhandlung gegen das Wirtschaftsgesetz. Angelica M. hatte nämlich ihr Patent nicht annullieren lassen, was ihrer Nachfolgerin überhaupt erst ermöglichte, den Betrieb weiterzuführen. «Sie hätten sich kundig machen müssen», fand das Gericht. Das Gesetz sei eindeutig. Das Patent darf nicht dazu dienen, einer anderen Person zu ermöglichen, einen Betrieb zu führen. «Wir glauben ihnen, dass sie das nicht wissentlich gemacht haben. Aber auch die Fahrlässigkeit ist strafbar. Gerade dieser Fall zeigt, dass diese Vorschriften wichtig sind», sagte der Gerichtspräsident. Die Strafe fiel aber mild aus, Angelica P. muss eine Busse von 100 Franken zahlen.

Die eigentliche «Schmuddelwirtin» war trotz Vorladung als Auskunftsperson nicht zur Verhandlung erschienen und das Amtsgericht zieht eine Ordnungsbusse gegen sie in Erwägung. Ob der Kantonschemiker wegen der verschimmelten Lebensmittel nun Anzeige gegen Maria P. einreicht, ist ebenfalls noch offen.

Namen von der Redaktion geändert