Kanton Solothurn
Schwarzarbeit blüht: Jeder zweite kontrollierte Betrieb fällt durch

Die Kontrollen gegen Schwarzarbeit im Kanton Solothurn zeichnen ein düsteres Bild: Jeder zweite kontrollierte Betrieb fällt durch. Sanktionen hinken aber nach.

Franz Schaible
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Die Reinigungsbranche gilt neben dem Bau- und Gastgewerbe als besonders«anfällig» für Schwarzarbeit.

Die Reinigungsbranche gilt neben dem Bau- und Gastgewerbe als besonders«anfällig» für Schwarzarbeit.

Chris Iseli

Die Kontrollen gegen die Schwarzarbeit bleiben nötig. Obwohl durch Kampagnen des Bundes und der Thematisierung in der Öffentlichkeit zum Dauerthema geworden, nimmt die Zahl der fehlbaren Betriebe und Personen nicht ab. Daniel Morel, Leiter Abteilung Arbeitsbedingungen beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit, legt jetzt erstmals die Zahlen für den Kanton Solothurn auf den Tisch.

Deutlich mehr Kontrollen

«Wir haben im vergangenen Jahr 345 Arbeitgeber kontrolliert. Dabei ergab sich in 193 Fällen mindestens ein vermuteter Verstoss gegen die gesetzlich verankerten Melde- und Bewilligungspflichten», sagt Morel, der die Solothurner Kontrollstelle seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 2008 aufbaute. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent oder anders gesagt, bei mehr als der Hälfte der kontrollierten Betriebe wurden Verstösse vermutet. Gleichzeitig überprüften Morel und sein Team 605 Arbeitnehmer.

 «Die Kontrollen vor Ort werden nie alleine durchgeführt; teilweise wird auch die Polizei beigezogen», so Daniel Morel, Amt für Wirtschaft und Arbeit.

«Die Kontrollen vor Ort werden nie alleine durchgeführt; teilweise wird auch die Polizei beigezogen», so Daniel Morel, Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Felix Gerber

Der Bericht des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) über den Vollzug des erwähnten Bundesgesetzes zeigt, dass 2013 gegenüber dem Vorjahr die Anzahl Betriebskontrollen nur in den Grenzkantonen Tessin, Baselland und Genf stärker zugenommen hat als im Solothurnischen. «Wir erhalten deutlich mehr Meldungen über vermutete Verstösse gegen Schwarzarbeit», begründet Morel.

Zudem würden Meldepflichtverletzungen von ausländischen Selbstständigen ebenfalls als Schwarzarbeit qualifiziert. Die Meldungen stammten von Privaten, von Arbeitskontrollstellen, der Suva, IV-Stellen oder anderen Behörden. Zudem habe man die «Kontrollkapazitäten» erhöht. Heute teilen sich im Solothurnischen zwei Männer und eine Frau 200 Stellenprozent. Im landesweiten Vergleich liegt Solothurn damit genau im Durchschnitt: 1,1 Inspektoren pro 10 000 Betriebe und 1,5 Inspektoren pro 100 000 Beschäftigte.

Bau- und Gastgewerbe im Fokus

Die Inspektoren kontrollieren Betriebe und Arbeitnehmer im Bereich Ausländerrecht (sind die nötigen Meldungen oder Bewilligungen vorhanden?), im Bereich Sozialversicherungen (werden die Arbeitnehmenden der AHV zur Abrechnung gemeldet und gibt es Lohnausweise?) und im Bereich Quellensteuer (bezahlen die ausländischen Arbeitskräfte Steuern?). «Wir führen Kontrollen querbeet durch alle Branchen durch. Aber das Bau-, Gast- und Reinigungsgewerbe liegen deutlich an der Spitze.» In Privathaushalten werde nur «in dringendem Verdacht» kontrolliert.

Damit sei doch immer auch ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre verbunden, begründet Morel die Zurückhaltung. So oder so. Die Kontrolleure brauchten «ein dickes Fell und ein hohes Selbstbewusstsein für ihre Arbeit», berichtet deren Chef. Und ungefährlich ist die Arbeit nicht. «Die Überprüfungen vor Ort werden nie alleine durchgeführt und teilweise wird auch die Polizei beigezogen.»

Wenig griffige Sanktionen

Wichtig zu wissen sei, dass seine Abteilung keine Sanktionen aussprechen könne. «Wir sind die Drehscheibe für den Kontrollbereich.» Wenn sich der Verdacht auf Schwarzarbeit erhärtet, wird der Kontrollrapport je nach vermutetem Verstoss an die entsprechende Behörde weitergeleitet. Das sind in der Regel Sozialversicherungen und Ausländerbehörden.

Falls sich der Verdacht bewahrheitet, verrechnet das Amt für Arbeit dem gebüssten Betrieb die Gebühren für die Kontrolltätigkeit. Die Bussen sprechen die jeweiligen Spezialbehörden oder die Staatsanwaltschaft aus. Gebühren und Bussen zusammen beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 29 000 Franken. Das erscheint wenig, aber entspricht gegenüber dem Vorjahr (6725 Franken) mehr als einer Vervierfachung, wie Morel darlegt.

Bei der härtesten möglichen Sanktion, dem Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen oder der Kürzung von Finanzhilfen, hinkt Solothurn hintennach. Aktuell sind auf der öffentlich zugänglichen schwarzen Liste beim Seco 57 Betriebe aufgeführt. Darunter befindet sich kein einziger Solothurner Betrieb, wie Daniel Morel bestätigt.

Dabei hätte das Volkswirtschaftsdepartement bei schwerwiegender Missachtung der Gesetze und im Wiederholungsfall die Möglichkeit, die Betriebe bis zu fünf Jahre von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens zu sperren oder die Finanzhilfen angemessen zu kürzen. «Die Ausschlüsse sind auf Firmen begrenzt, welche am öffentlichen Beschaffungswesen teilnehmen oder Finanzhilfen erhalten», erklärt er. Solothurn ist kein Einzelfall. 2013 finden sich Betriebe aus nur sechs Kantonen auf der schwarzen Liste.

«Schwarze Schafe gibt es immer»

Trotzdem. Daniel Morel ist überzeugt, dass die Kontrollen eine präventive Wirkung haben. «Wir können damit die Schwarzarbeit nicht ausmerzen, schwarze Schafe gibt es immer. Aber wir können mithelfen, das Ausmass zu begrenzen.» Ziel sei es, die Unternehmen dazu zu bringen, die gesetzlichen Bestimmungen korrekt einzuhalten.

Generell stellt er den Solothurner Firmen ein gutes Zeugnis aus. «Der grösste Teil verhält sich in Bezug auf Schwarzarbeit korrekt.» Es wäre falsch, den hohen Anteil der vermuteten Verstösse bei den kontrollierten Betrieben auf alle Betriebe hochzurechnen. Solothurn führe in der Regel keine Spontankontrollen, sondern grossmehrheitlich auf Verdacht hin durch. Dabei sei die Wahrscheinlichkeit viel grösser, dass ein vermuteter Verstoss aufgedeckt wird als bei Spontankontrollen. Zudem fänden die Kontrollen schwergewichtig in «für Schwarzarbeit anfälligen Branchen und Betrieben» statt.