Frankenstärke

Schulterschluss im Dienst der Wirtschaft: Kantonsrat segnet Auftrag ab

Solothurner Unternehmen sind in ihrem täglichen Kampf mit dem starken Franken auf ein Entgegenkommen der Steuerpolitik angewiesen.

Solothurner Unternehmen sind in ihrem täglichen Kampf mit dem starken Franken auf ein Entgegenkommen der Steuerpolitik angewiesen.

Sämtliche Fraktionen waren sich einig, dass die Solothurner Unternehmen in ihrem täglichen Kampf mit dem starken Franken auf ein Entgegenkommen der Steuerpolitik angewiesen sind.

Mit nur fünf Gegenstimmen aus den Reihen der SP segnete die grosse Mehrheit des Kantonsrats einen dringlichen und fraktionsübergreifenden Auftrag ab, der entlastende Sofortmassnahmen forderte. Im Kern geht es dabei um eine grosszügige Praxis der Steuerverwaltung in den Bereichen Abschreibungen und Rückstellungen. Eine Forderung, der die Steuerverwaltung bereits seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses durch die Nationalbank von Mitte Januar nachkommt. «Schon am Nachmittag des 15. Januar haben Mitarbeiter der Steuerverwaltung die ersten Gespräche mit Unternehmen geführt», betonte Finanzdirektor Roland Heim. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des Rates (mit 62 zu 33 Stimmen) den Auftrag nicht nur erheblich erklärt, sondern dann auch gleich abgeschrieben.

Um den Druck auf die Steuerverwaltung bis zum Abschluss der Steuerveranlagungen 2014 aufrechtzuerhalten, wehrten sich FDP, SVP sowie Teile der Mittefraktion gegen eine Abschreibung des Auftrags. «Wir wollen damit unterstreichen, dass die Unternehmen auf die Rückendeckung der Politik zählen können», sagte etwa SVP-Sprecher Beat Blaser (Obergerlafingen).

Vonseiten der FDP merkte Marianne Meister (Messen) kritisch an, dass die Steuerverwaltung bei den Abzügen für Spesen und Nebenkosten die Schraube in den letzten Jahren allzu stark angezogen habe. Mit der grosszügigen Abschreibungspraxis habe der Kanton schweizweit eine Spitzenposition inne, unterstrich Alois Christ (CVP, Mümliswil). Als «flexibel und grosszügig» würdigte auch Hardy Jäggi (SP, Recherswil) die Steuerverwaltung. Und Daniel Urech (Grüne, Dornach) meinte: «Die grosszügige Handhabung ist jetzt richtig.» (esf)

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