Kantonsrat
Schülertransporte – gleich lange Spiesse bei gleich langen Wegen

Bei einem unzumutbar langen Schulweg übernimmt der Kanton die Transportkosten. Das soll neu auch für das erste Jahr im Gymnasium gelten

Urs Moser
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Unzumutbare Schulwege: Kanton soll auch in der Mittelschule noch zahlen (Symbolbild)

Unzumutbare Schulwege: Kanton soll auch in der Mittelschule noch zahlen (Symbolbild)

Bruno Kissling

Ist ein Schulweg besonders beschwerlich oder unzumutbar lang (über 5 Kilometer), kommt der Kanton während der obligatorischen Schulzeit für die Transportkosten auf. Das gilt aber nur für den Kindergarten und die Volksschule, nicht für die Mittelschule. Das heisst: Wer nach zwei Jahren in der Sek P ans Gymnasium übertritt, erhält die Transportkosten nicht mehr erstattet, obwohl das erste Gymnasialjahr auch noch zur obligatorischen Schulzeit gehört. Eine Ungerechtigkeit, fand Kantonsrätin Marie-Theres Widmer (CVP, Steinhof) und verlangte in einem Auftrag, die gesetzlichen Regeln seien so anzupassen, dass die Transportkosten für alle Schüler übernommen werden, die eine öffentliche Schule besuchen.

Dieser Meinung schloss sich der Kantonsrat am Dienstag an, der Vorstoss wurde mit 67 : 20 Stimmen überwiesen. Und zwar in der Originalfassung. Der Regierungsrat wollte ihn zu einem Prüfungsauftrag abschwächen. Das Anliegen sei zwar nachvollziehbar, aber die Folgekosten für den Kanton seien trotzdem zuerst noch genau zu ermitteln. Es sei denkbar, dass die Umsetzung des Auftrags auch Folgen für die Subventionierung von auswärtiger Unterkunft und Verpflegung hat, denen auch ein unverhältnismässig langer Schulweg zugrunde liegt. Den Mehraufwand für die Transportkosten allein bezifferte der Regierungsrat auf 145 000 Franken, das sind rund 8 Prozent mehr als die heutigen Abgeltungen.

Support erhielt die Regierung von den Freisinnigen, die sich ebenfalls mit einem Prüfungsauftrag begnügt hätten. Obwohl es tatsächlich «schwer erklärbar sei», warum Gleichaltrige während eder obligatorischen Schulzeit ungleich behandelt werden, wie ihr Sprecher Heiner Studer (Nunningen) meinte. Überhaupt gegen das Anliegen stellte sich nur die SVP. Im Leben gebe es nicht immer klare Gerechtigkeit, meinte Sprecherin Jacqueline Ehrsam (Gempen), zum Umstand, dass die Gymnasiasten noch während der obligatorischen Schulzeit den Schulstandort wechseln müssen, während ihre Kollegen in der Sek E sie im gleichen Schulhaus abschliessen können.

In den anderen Fraktionen war man aber mit Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn) einig, dass es sich hier um eine «stossende» Ungleichbehandlung handelt, die zu korrigieren sei. Für die Mitte-Fraktion regte Nicole Hirt (GLP, Grenchen) an, die Kriterien für die Zumutbarkeit des Schulwegs altersstufengerecht unterschiedlich zu definieren.

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