Entlastung der Regelklassen
Schüler sollen rascher Kleinklassen zugewiesen werden

Das Parlament stimmte einem Auftrag der Mittefraktion zu, der eine raschere Zuweisung ermöglicht. Die Hoffnung: eine Entlastung der Regelklassen.

Elisabeth Seifert
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Die regionalen Kleinklassen sind nicht genug ausgelastet. (Symbolbild)

Die regionalen Kleinklassen sind nicht genug ausgelastet. (Symbolbild)

az-archiv

Die über den Kanton verteilten Spezialklassen für Schülerinnen und Schüler mit massiven Verhaltensauffälligkeiten kämpfen mit einer fehlenden Auslastung. Gemäss den neusten Zahlen, die Bildungsdirektor Remo Ankli im Rahmen der kantonsrätlichen Debatte über einen Auftrag der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP vorlegte, scheint sich das Angebot aber langsam zu etablieren.

Besuchten im letzten November gerade mal zehn Schüler eine der zurzeit vier Regionalen Kleinklassen (RKK), sind es jetzt immerhin 20 – und weitere drei Kinder stehen auf der Warteliste. Zehn bis zwölf Schüler pro Klasse sollten es allerdings sein. Ursprünglich rechnete der Kanton gar mit zehn Klassen. Nach den Sommerferien wird – in der Solothurner Weststadt – ein fünfter Standort eröffnet.

Einen weiteren Schub für die Kleinklassen erwartet das Parlament von einer Vereinfachung des Zuweisungsverfahrens. Einstimmig segnete der Kantonsrat den von der Regierung leicht abgeänderten Vorstoss der grossen Mittefraktion ab. So darf es künftig nicht länger als einen Monat dauern, bis ein massiv verhaltensauffälliger Schüler einer RKK zugewiesen werden kann, wo er während maximal neuen Monaten gefördert wird.

Bis jetzt konnte und kann sich das ganze Prozedere schon mal gut und gerne über ein halbes Jahr oder noch länger hinziehen, wie FDP-Sprecher und Lehrer Hubert Bläsi (Grenchen) anschaulich darlegte. Verantwortlich dafür sei die «hohe Komplexität». Alle reden mit. Vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD), über den Schulpsychologischen Dienst (SPD), die Schulsozialarbeit und das Bildungsdepartement bis hin zur Schulleitung und der Lehrperson. «Und wenn sich dann alle einig geworden sind, dann machen die Eltern von ihren Einspracherecht Gebrauch.»

Mitsprache begrenzen?

Es sei ein Problem, wenn Kinder den Unterricht in der Regelklasse massiv stören, betonte Hubert Bläsi. Für den Freisinnigen ist es deshalb «wichtig», über eine «Grenze des Mitspracherechts» nachzudenken. Schützenhilfe bekam er unter anderem von SP-Sprecher Mathias Stricker (Bettlach). Für den Erfolg der Kleinklassen sei man auf die gute Zusammenarbeit mit den Eltern angewiesen, unterstrich der Primarlehrer aus Bettlach. Wenn Eltern aber nicht einverstanden seien mit einem Entscheid der Schule, stelle dies das ganze System vor eine grosse Herausforderung.

Bildungsdirektor Remo Ankli gab bekannt, dass der Zuweisungsprozess in den letzten Wochen bereinigt worden sei – ohne dabei auf die Details näher einzugehen. Bereits per 1. Juni treten die Änderungen in Kraft. Ankli stellte zudem die Antwort auf einen Fragenkatalog rund um die längerfristige Positionierung der Regionalen Kleinklasse in Aussicht.

Auf dieser Grundlage komme es dann auf das Schuljahr 2017/2018 hin zu Anpassungen. Knapp abgelehnt (mit 46 zu 43 Stimmen) hat das Parlament im Übrigen den ursprünglichen Wortlaut des Vorstosses der Mittefraktion. Damit wäre die Regierung beauftragt worden, ab nächstem Schuljahr nicht nur das Zuweisungsverfahren zu vereinfachen, sondern auch die Kosten zu senken. Dafür votierten die SVP sowie die – beinahe geschlossene – Mittefraktion. Abweichlerinnen waren Susan von Sury (CVP, Solothurn) sowie Karen Grossmann (CVP, Schönenwerd).

Recht auf Beschwerde

Nicole Hirt (GLP, Grenchen) betonte als Sprecherin der Mittefraktion, dass von der geringen Anzahl Schüler in den RKK derzeit einzig die Träger-Institutionen profitieren. So bestehen etwa mit dem Kinderheim Bachtelen und der Privatschule in Olten grosszügige Leistungsvereinbarungen bis Ende Juni 2018.

Ähnlich wie die Sprecher der FDP und der SP gab auch Nicole Hirt zu bedenken, dass man sich für den Fall, dass «Eltern nicht kooperieren», eine Verfügung der Zuweisung überlegen müsse. Für SVP-Sprecher Beat Künzli (Laupersdorf) steht fest, dass störende Schüler «unbürokratisch» aus den Regelklassen «entfernt» werden müssen. Mit Bezug auf die aktuellen Kosten für die RKK sprach Künzli von einem eigentlichen «Skandal».

Für die FDP, die SP und auch die Grünen indes ist in der Aufbauphase eines Projekts immer wieder mit hohen Kosten zu rechnen. «Auch in der Privatwirtschaft zahlen sich blühende Geschäftsideen oft erst nach Jahren aus», meinte Grünen-Sprecher Felix Lang (Lostorf). Und mit Blick auf eine Vereinfachung des Zuweisungsverfahrens sagte er: «Es gibt einen Anspruch auf rechtsstaatliche Beschwerdeverfahren.»

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