Verwaltungsgericht Solothurn

«Schuldenwirtschaft»: Kosovare muss die Schweiz verlassen

Schuldenwirtschaft: Nun griff Justizia durch

Er häufte über 20 Jahre lang Schulden an und hat ein längeres Sündenregister: Nun bestätigen die Richter, dass einem 44-jährigen Kosovaren die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird.

22 Jahre lebt der heute 44-jährige Kosovare in der Schweiz. In dieser Zeit habe er «kontinuierlich Schulden generiert» (194 000 Franken), von Sozialhilfe gelebt (119 000 Franken, Stand Mai 2018) und sei mehrfach straffällig geworden, fasst das Solothurner Verwaltungsgericht das halbe bisherige Leben von Bekim. O.* zusammen.

Grund genug, dessen Beschwerde gegen einen Entscheid des Departements des Innern auf der ganzen Linie abzuweisen. Das heisst, dass er die Schweiz innerhalb von zwei Monaten verlassen muss, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Die Kosten des Gerichtsverfahrens von 1500 Franken und die Anwaltskosten muss der Staat im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege tragen.

«Schuldenwirtschaft» betrieben

Aber der Reihe nach: Bekim O. kam im April 1997 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch, das aber abgewiesen wurde. Weil er hier im März 1998 eine niederlassungsberechtigte kosovarische Staatsangehörige heiratete, kam der Mann aber schliesslich immerhin zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Aus dieser Ehe stammen drei Kinder (geboren 1998, 2000 und 2004), die alle eine Niederlassungsbewilligung haben. Zweimal – 2008 und 2010 – stellte der Mann seinerseits Niederlassungsbegehren. Diesen wurde aber wegen seiner finanziellen Situation nicht entsprochen. Tatsächlich häuften sich Schulden – primär nicht bezahlte Steuerforderungen und Krankenkassenprämien – sowie diverse Strafbefehle – mehrfach wegen Tempobolzerei im Strassenverkehr, dazu auch wegen häuslicher Gewalt und wegen Drohung.

Wegen damals laufender Abklärungen der Invalidenversicherung wurde Bekims Aufenthaltsbewilligung im Mai 2015 nur unter Bedingungen verlängert: dass er im Rahmen seiner (gesundheitlichen) Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgehe, sich mit seiner Familie von der Sozialhilfe ablöse, seine «Schuldenwirtschaft» in den Griff bekomme und nicht weiter straffällig werde.

Das Migrationsamt greift ein

Keine dieser Bedingungen wurde erfüllt. Trotz einer halben IV-Rente und Ergänzungsleistungen gelang es Bekim O. nicht, sich von der Sozialhilfe abzulösen, wie das Verwaltungsgericht konstatiert. Schliesslich zerbrach auch seine Ehe: Nach wiederholten ehelichen Auseinandersetzungen lebt das Paar seit Juni 2015 nicht mehr zusammen, das Scheidungsverfahren ist hängig.

So kam es, wie es kommen musste: Als Konsequenz aus der Trennung und «nicht erfolgreicher Integration» verweigerte das Migrationsamt am 7. Dezember 2018 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Kosovare wurde angewiesen, die Schweiz bis 28. Februar diesen Jahres zu verlassen. Der gegen diese Verfügung postwendend erhobenen Beschwerde wurde zwar die aufschiebende Wirkung zuerkannt, doch materiell konnte der Beschwerdeführer das Blatt nicht mehr zu seinen Gunsten wenden. Da nützte nicht einmal mehr das Argument, dass er nunmehr immerhin ankündigte, per 25. März eine Arbeitsstelle mit einem 20-Prozent-Pensum antreten zu wollen.

Wie zuvor schon für das Migrationsamt stellen auch für das Verwaltungsgericht weder die Trennung von seinen drei Kindern (zwei davon inzwischen volljährig), noch die bei Bekim O. diagnostizierten psychischen Erkrankungen ein Hindernis für dessen Rückkehr in seine ursprüngliche Heimat Kosovo dar. Dort, so zitieren die Richter aus den Angaben des Staatssekretariates für Migration, «bestehen heute verschiedene Pflegemöglichkeiten auch für schwere Fälle psychischer Beeinträchtigungen».

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Bekim. O. innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.

* Name von der Redaktion geändert.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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