Justizkommission

Schützenhilfe für die Gemeinde Däniken

Für die geplante Inertstoffdeponie müsste ein Teil dieses Waldes im Bereich «Bergmatt» gerodet werden.

Für die geplante Inertstoffdeponie müsste ein Teil dieses Waldes im Bereich «Bergmatt» gerodet werden.

Der Kantonsrat muss bezüglich der Inertstoffdeponie «Berggmatt» entscheiden. «Konkret geht es darum, dass auf dem Areal acht Hektaren Wald gerodet werden sollen, um den Aushub für die Deponie vornehmen zu können», erklärt der Gemeindepräsident.

Im Herbst 2010 hatte die Einwohnergemeinde Däniken eine Beschwerde gegen den kantonalen Richtplan eingereicht. Die Gemeinde wehrt sich dagegen, dass am Standort «Bergmatt» eine Inertstoffdeponie vorgesehen wird. Die Justizkommission (Juko) des Kantonsrats sieht das auch so und beantragt dem Kantonsrat, die Beschwerde ebenfalls gutzuheissen.

«Bundesrecht verletzt»

Wie die Justizkommission des Kantonsrats in ihrer gestrigen Medienmitteilung ausführt, beschwert sich die Einwohnergemeinde Däniken vor dem Kantonsrat dagegen, dass der Regierungsrat das auf ihrem Gebiet liegende Areal «Bergmatt» mit der Abstimmungskategorie «Zwischenergebnis» in den kantonalen «Richtplan 2000 Inertstoffdeponien mit umfassender Stoffliste» aufnehmen wolle.

Im Wesentlichen macht sie geltend, dass keine genügende Interessenabwägung vorgenommen und damit Bundesrecht verletzt worden sei. Der Regierungsrat hält dem entgegen, dass die Interessenabwägung sehr wohl stattgefunden habe. Es handle sich dabei um einen sehr langen Prozess, der in mehreren Schritten schon seit Mitte der 1990er-Jahre laufe.

«Konkret geht es darum, dass auf dem Areal «Bergmatt» acht Hektaren Wald gerodet werden sollen, um den Aushub für die Deponie vornehmen zu können», erklärt Gemeindepräsident Gery Meier. Für den Gemeinderat sei es unverständlich gewesen, dass Wald gerodet werden soll, um eine Deponie errichten zu können. «Zudem haben wir Bedenken, dass unser Grundwasser, aus dem wir und Walterswil unser Trinkwasser beziehen, durch die eingelagerten Stoffe gefährdet werden könnte», so Meier weiter.

Und schliesslich sei dieses Gebiet «ein Wildtierkorridor von nationaler Bedeutung». Dem Regierungsrat sei es in der Folge nicht gelungen, entgegen seinen Behauptungen, klar darzulegen, weshalb eine Inertstoffdeponie wichtiger sein solle als das Naherholungsgebiet Wald, eine intakte Trinkwasserfassung und ein nationaler Wildtierkorridor.

Das sieht die Juko auch so. Sie hatte in dieser Angelegenheit sogar einen Augenschein vor Ort vorgenommen, wie Meier erklärt, und hält fest: «Für die Behandlung von Beschwerden gegen Regierungsratsbeschlüsse betreffend Richtplan ist der Kantonsrat zuständig, die Justizkommission (Juko) ist vorberatende Kommission. Artikel 3 der eidgenössischen Raumplanungsverordnung (RPV) statuiert ausdrücklich, dass die Behörden dort, wo ihnen Handlungsspielräume bei der Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben zustehen, eine Interessenabwägung vornehmen und diese in der Begründung ihrer Beschlüsse darlegen müssen. Im Regierungsratsbeschluss ist die Interessenabwägung nicht transparent gemacht. Deshalb ist die Juko der Auffassung, dass der Regierungsrat seiner Begründungspflicht ungenügend nachgekommen ist, weshalb sie dem Kantonsrat beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Folgt der Kantonsrat diesem Antrag, muss der Regierungsrat neu entscheiden».

«Nur ein Teilsieg»

Gery Meier freut sich natürlich über diesen Beschluss der Juko und speziell darüber, dass dies Kommission sogar einen Augenschein vor Ort vorgenommen hat. Aber: «Es ist nur ein Teilsieg. Der Gemeinderat hat die Hoffnung, aber auch die Erwartung, dass der Kantonsrat dem Antrag der Justizkommission, deren Meinung ja ein gewisses Gewicht hat, entspricht. Die Widersprüche in der Begründung des Regierungsrats sind nicht nachvollziehbar, und sogar das Amt für Umwelt hat festgestellt, dass eine Inertstoffdeponie an einem solchen Standort nicht umweltverträglich sei», so Meier.

Wie sieht nun der weitere Fahrplan aus? Laut Daniel Mackuth, dem Präsidenten der Juko, wird das Geschäft frühestens im November oder Dezember im Kantonsrat behandelt. «Sagt der Kantonsrat Ja zu unserem Antrag, so muss der Regierungsrat nochmals über die Bücher. Wenn er will, dass diese Deponie kommt, so muss er dies zügig tun. Er hat aber auch die Möglichkeit, das Vorhaben fallen zu lassen. Aber das können wir nicht beeinflussen», führt Mackuth aus.

So oder so: Der Regierungsrat wird sich wohl erst im kommenden Jahr nochmals mit der Beschwerde und dem geplanten Vorhaben befassen können.

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